…Erhöhungsbetrag im gesetzlichen Ausmaß stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2022 wies das Finanzamt diese Beschwerde vom 16.2.2022 als unbegründet ab, da in beiden vorliegenden ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bescheinigt worden sei…

…ein Ausschluss vom Arbeitsmarkt erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres im Jahr 1995 festgestellt wurde. Im Vorlageantrag wurde bemängelt, dass die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes unvollständig seien, da der psychologische Befund der Einzeluntersuchung beim MilKdo OÖ 1992 und das ärztliche Gesamtgutachten Dr. ***23*** aus 2017…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und es wurde vorgebracht, dass der vorgesehene Untersuchungstermin am 16.6.2015 von der Frühförderin der Tochter bei der Lebenshilfe A telefonisch von der zuständigen begutachtenden Ärztin des Bundessozialamtes entschuldigt worden sei, da sich die Bf…

… 264 BAO), d.h. sie wird unwirksam. Der Bf. reichte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein, wonach sein Grad der Behinderung ab August 2011 (Unfallzeitpunkt) rückwirkend bestätigt wurde. Daraufhin legte das Finanzamt X die Beschwerde des Bf. am 22. April 2014 dem Bundesfinanzgericht vor mit Antrag…

…wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Im Rahmen der Überprüfung des Beihilfenanspruches war durch zwei im Juni 2007 und im April 2010 seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt oder BSB) erstellte fachärztliche Gutachten bescheinigt worden, dass bei der Tochter ein Grad…

…Ergänzungsersuchen vom 6.5.2014 wurde der Bf. zur Vorlage eines Bescheides des Bundessozialamtes „über die 25%ige Erwerbsverminderung sowie die Diätverpflegung“ aufgefordert. Vorgelegt wurde daraufhin ein Arztbrief vom 9.5.2014 über einen mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalt des Bf. zur „Blutzuckereinstellung bei bekanntem DM Typ…

…Y, FA für Augenheilkunde (siehe ergänzendes Gutachten der FÄ für Augenheilkunde) Zusätzliches Aktengutachten 2016-12-02 Aktengutachten Dr. GA-Au, Bundessozialamt Landesstelle Wien: Auf Basis der Befunde Dr. Y vom 8.11.2016: Diagnose Mittelgradige Weitsichtigkeit, geringe Schielschwachsichtigkeit links. Sehminderung auf rechts 0,9 und…

…Nahrungsmittelmix RAST 1 (0,51 kUA/1 - Hühner- u.Milcheiweiß,Dorsch,Weizen,Erdnuss,Sojabohne) Das Finanzamt holte hierauf ein Gutachten durch das Bundessozialamt ein. In diesem Gutachten vom 7.3.2013 wird unter anderem ausgeführt: „Anamnese: Seit November 2009 leidet C an rezidivierenden obstruktiven Bronchitiden…

…B C ist in Wien geboren (Geburtsurkunde vom xx.xx 1986) und österreichischer Staatsbürger (Staatsbürgerschaftsnachweis vom 22.6.1988). Das Bundessozialamt erstattete nach einer erfolgten Untersuchung am 27.2.2013 am 4.4.2013 ein Fachärztliches Sachverständigengutachten betreffend den im Februar 1986 geborenen Sohn B…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das Gutachten des Bundessozialamtes (jetzt: Sozialministeriumsservice) vom 5.11.2013, auf das sich das Finanzamt in seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung stützt, ist ergänzungsbedürftig…

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

…hingewiesen, dass die erhöhte Familienbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Anlass für die Einstellung der Auszahlung war ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2004 in dem Schizophrenie diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wurden sowie dass der Bf. voraussichtlich…

…2020) zu beantragen und nachzubringen. Die Bf wurde dahin manudiziert, dass sie diesfalls einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Wirkung vom 01.01.2020 beim zuständigen Bundessozialamt beantragen müsse. Schriftsatz vom 14. Oktober 2022 Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2022 gab die Bf folgende…

…und Erhöhungsbetrag für Behinderung an Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: erhöhte Familienbeihilfe) gewährt worden waren, weiterhin vorlagen und zur Klärung ein Sachverständigengutachten samt Bescheinigung beim Bundessozialamt in Auftrag gegeben. Entsprechend der ab 01.01.2014 etablierten Vorgangsweise erhielt die belangte Behörde das Gutachten nicht…

…Nähe der Arbeitsstelle, seine Arbeitszeiten, das Einkommen der Ehegattin sowie den Nachweis des Grades der Behinderung durch Bescheinigung des zuständigen Bundessozialamtes bekannt zu geben. Der Bf. kam mit Eingabe vom 12.2.2012 dem abgabenbehördlichen Offenlegungs- und Nachweisverlangen nur zum Teil nach. Bis 31.8…

…sich aus der Begründung dieses Bescheids, dass dem Bf als Flüchtling Asyl gewährt wurde und er im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Über Anforderung des Finanzamtes erstattete das Bundessozialamt am 3.12.2012 folgendes Gutachten, das einen Grad der Behinderung…

…Hyperlordose (M40.55), Schlaf-Wach-Rhythmusstörung (G47.20/24) und Gehbehinderung (ungeklärt) …. BSA-Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2017 (ON12) Am 12.07.2017 erfolgte die Untersuchung beim Bundessozialamt von 15:15. bis 15:45 Uhr durch die Allgemeinmedizinerin. Der Sohn erschien ohne Begleitperson. Aus…

Der Bf. formulierte im Vorlageantrag: "[…] Es wird sohin der Vorlagsantrag gestellt: die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 aufzuheben, eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache anzusetzen und die maßgeblichen Beweise zu berücksichtigen." Die Formulierung "Eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache" stellt keinen Antrag nach § 274…

Es liegt somit ein Studienwechsel nach dem zweiten Studienjahr bzw. dem (bei Berücksichtigung der Studienunterbrechung im Sommersemester 2016) vierten inskribierten Semester vor. Bei einem Studienwechsel gelten gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Satz 10 die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 26. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21. Februar 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017…