…Betrag in Höhe von 44,29 € wurde aufgrund der in § 13 Abs. 1 Z 5 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung nicht ausgezahlt. Über die Beschwerde wurde erwogen Rechtliche Beurteilung: a) Rechtsgrundlagen: Außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 müssen außergewöhnliche Belastungen folgende Voraussetzungen erfüllen: …

…Sachverhalt Die Bf. ist Pensionistin. Sie bezieht im Kalenderjahr 2023 neben ihren Pensionseinkünften auch ein Bundespflegegeld in Höhe von EUR 9.048. Die Bf. weist eine eigene körperliche Behinderung auf. Die Bf. macht Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von EUR 2.642…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

…einem Vollinternat vermindert sich nach Abs. 2 dieser Bestimmung der Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (in Folge: BPGG) hat die Gewährung des Pflegegeldes den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 2.2).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Erbe 1***, ***Erbe 2*** und ***Erbe 3*** als Erben nach ***Verstorbene***, geb. ***tt.mm*** 1928 und verstorben am ***tt.mm*** 2024, über die Beschwerde des Erben ***Erbe 1*** vom…

…in dem Wohnhaus der Lebenshilfe NÖ. Die Kosten dieser Leistungen werden vom Land Niederösterreich getragen. Der Beschwerdeführer bezog um die erhöhte Familienbeihilfe (EUR 60,00) vermindertes Bundespflegegeld der Stufe sieben in der Höhe von monatlich EUR 1.685,10. Auf Grund des stationären Aufenthaltes wurden…

…die Geldstrafe – wenn auch in Raten – zu bezahlen, die Möglichkeit, einen Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen zu stellen, womit ihr auch offen steht, die von ihr nachgewiesenen Pflegeleistungen für ihre Eltern nebenbei ausreichend zu erbringen. Andererseits wurde das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, eingeführt…

…Arbeitsvertrag vom 23. Mai 1998 sowie dessen Abänderung vom 28. Dezember 2009. Infolge diverser Gesundheitsbeeinträchtigungen und altersbedingter Leidenszustände habe die verstorbene Abgabepflichtige seit 1. Juni 2010 Bundespflegegeld, zunächst in der Höhe der Stufe 2 und zuletzt in der Höhe der Stufe 5, bezogen. Mit Gültigkeit…

…davon 2.257,98 € auf den Punkt "Heilbehandlung" und lediglich 108,67 € auf den Punkt "Behinderung" entfielen. Das während des Kalenderjahres 2018 insgesamt ausbezahlte Bundespflegegeld habe 7.995,70 € betragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2021 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2018 abgeändert…

…Zuschüsse kürzten immer dann die außergewöhnliche Belastung, wenn der dem Zuschuss immanente Leistungszweck der Minderung der außergewöhnlichen Belastung diene. Nach § 1 Bundespflegegeldgesetz habe das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und…

…2,5 Mobilitätshilfe Im engeren Sinne 5 Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten 10 Reinigung der Wohnung und persönlichen Gebrauchsgegenstände 10 Versorgung der Leib und Bettwäsche 10 Summe 46,5 Alle Werte in Stunden pro Monat. Der erhobene Pflegeaufwand orientiert sich gemäß Bundespflegegeldgesetz an den Mindest-…

…2018). Ein Bescheid über den Grad der Behinderung des Bf. ist nicht aktenkundig. Hinsichtlich der Betreuungskosten wurde seitens des Bundessozialamts kein Zuschuss zur Unterstützung der 24h-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes gewährt, da der Bf. aufgrund der Höhe seiner Pension nicht Zuschuss berechtigt sei. Dies…

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

…Kindes [...] S. zusteht. Aufgrund der Bestimmung des § 13 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) werde dieses jedoch im Ausmaß von 90% direkt an die Pflegeanstalt ausgezahlt, sohin trage die Antragstellerin monatlich Kosten in Höhe von EUR 774,27 (90% von EUR 860,30), womit die Voraussetzung des § 2 Abs…

…1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen." § 5 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, idF BGBl II 37/1999 normiert: "Ständiger Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich regelmäßig gegeben ist." Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung erfolgt unter Zugrundelegung des oben unter "Sachverhalt und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien *** vom 14.06.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Niederösterreich Mitte vom 22. November 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2019 betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich…

…die die außergewöhnliche Belastung von Behinderten betreffen mit Wirkung ab 1. Juni 1996 neu geregelt: Für alle Personen, die eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalten, soll zur Vermeidung einer Überförderung nicht zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund ihrer Behinderung berücksichtigt…

…Begründend führte es aus, dass von den nachgewiesenen Kosten das erhaltene steuerfreie Bundespflegegeld in Abzug gebracht worden sei. Mit Schreiben vom 09.11.2020 wurde durch die Beschwerdeführerin Beschwerde mit folgender Begründung erhoben: [Grafik]   Im beigelegten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt werden die von der Beschwerdeführerin…