…Betrag in Höhe von 44,29 € wurde aufgrund der in § 13 Abs. 1 Z 5 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung nicht ausgezahlt. Über die Beschwerde wurde erwogen Rechtliche Beurteilung: a) Rechtsgrundlagen: Außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 müssen außergewöhnliche Belastungen folgende Voraussetzungen erfüllen: …

…Der Bw. wendet allerdings ein, dass § 5 der VO nicht anwendbar sei, weil ihm die erhöhte Familienbeihilfe vom Pflegegeld abgezogen werde. § 7 des Bundespflegegeldgesetzes (kurz: BPGG) bestimmt, dass von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 FLAG (138,30 €; §…

9.1.3.20 Personenkraftwagen Rz 662: Die private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis (Sachbezug) dar. Hinsichtlich der Bewertung siehe Rz 168 ff. Ersatzleistungen des Arbeitgebers für Reparaturen am Fahrzeug des Arbeitnehmers, das auf einer Dienstreise…

…die Antwort auf die Frage, ob Pflegegeld beantragt worden sei bzw. mittlerweile ein Anspruch auf Bundespflegegeld bestehe, bekanntzugeben und die nicht regelmäßig anfallenden Ausgaben für Heilbehelfe (€ 1.935,98), Apothekerkosten (€ 920,20) und Krankenhauskosten (€ 850) in Form von detaillierten Aufstellungen und nachvollziehbaren…

…Sachverhalt Die Bf. ist Pensionistin. Sie bezieht im Kalenderjahr 2023 neben ihren Pensionseinkünften auch ein Bundespflegegeld in Höhe von EUR 9.048. Die Bf. weist eine eigene körperliche Behinderung auf. Die Bf. macht Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von EUR 2.642…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

…einem Vollinternat vermindert sich nach Abs. 2 dieser Bestimmung der Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (in Folge: BPGG) hat die Gewährung des Pflegegeldes den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 2.2).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Erbe 1***, ***Erbe 2*** und ***Erbe 3*** als Erben nach ***Verstorbene***, geb. ***tt.mm*** 1928 und verstorben am ***tt.mm*** 2024, über die Beschwerde des Erben ***Erbe 1*** vom…

…in dem Wohnhaus der Lebenshilfe NÖ. Die Kosten dieser Leistungen werden vom Land Niederösterreich getragen. Der Beschwerdeführer bezog um die erhöhte Familienbeihilfe (EUR 60,00) vermindertes Bundespflegegeld der Stufe sieben in der Höhe von monatlich EUR 1.685,10. Auf Grund des stationären Aufenthaltes wurden…

…die Geldstrafe – wenn auch in Raten – zu bezahlen, die Möglichkeit, einen Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen zu stellen, womit ihr auch offen steht, die von ihr nachgewiesenen Pflegeleistungen für ihre Eltern nebenbei ausreichend zu erbringen. Andererseits wurde das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, eingeführt…

…Arbeitsvertrag vom 23. Mai 1998 sowie dessen Abänderung vom 28. Dezember 2009. Infolge diverser Gesundheitsbeeinträchtigungen und altersbedingter Leidenszustände habe die verstorbene Abgabepflichtige seit 1. Juni 2010 Bundespflegegeld, zunächst in der Höhe der Stufe 2 und zuletzt in der Höhe der Stufe 5, bezogen. Mit Gültigkeit…

…davon 2.257,98 € auf den Punkt "Heilbehandlung" und lediglich 108,67 € auf den Punkt "Behinderung" entfielen. Das während des Kalenderjahres 2018 insgesamt ausbezahlte Bundespflegegeld habe 7.995,70 € betragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2021 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2018 abgeändert…

…Zuschüsse kürzten immer dann die außergewöhnliche Belastung, wenn der dem Zuschuss immanente Leistungszweck der Minderung der außergewöhnlichen Belastung diene. Nach § 1 Bundespflegegeldgesetz habe das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und…

…2,5 Mobilitätshilfe Im engeren Sinne 5 Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten 10 Reinigung der Wohnung und persönlichen Gebrauchsgegenstände 10 Versorgung der Leib und Bettwäsche 10 Summe 46,5 Alle Werte in Stunden pro Monat. Der erhobene Pflegeaufwand orientiert sich gemäß Bundespflegegeldgesetz an den Mindest-…

…2018). Ein Bescheid über den Grad der Behinderung des Bf. ist nicht aktenkundig. Hinsichtlich der Betreuungskosten wurde seitens des Bundessozialamts kein Zuschuss zur Unterstützung der 24h-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes gewährt, da der Bf. aufgrund der Höhe seiner Pension nicht Zuschuss berechtigt sei. Dies…

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

…zur Kenntnis gebracht, wer die eventuell erforderlichen Pflegeleistungen erbringe. Bekanntgegeben worden sei lediglich, dass die Mutter des Bw. in Pflegestufe 1 eingestuft worden sei. Zur Auslegung des Begriffes "Pflegebedarf" werde daher auf die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. I Nr. 110/1993 idgF, zurückgegriffen, dessen Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 25. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…m) Direktion und Rezeption; n) Hausordination - freie Arztwahl. Ab dem Monat November 2008 bezog die Bw. Bundespflegegeld der Pflegestufe 1 von € 148,30/Monat. Mit der Beilage zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2008 machte die steuerlich vertretene Bw. an außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG…

…Kindes [...] S. zusteht. Aufgrund der Bestimmung des § 13 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) werde dieses jedoch im Ausmaß von 90% direkt an die Pflegeanstalt ausgezahlt, sohin trage die Antragstellerin monatlich Kosten in Höhe von EUR 774,27 (90% von EUR 860,30), womit die Voraussetzung des § 2 Abs…