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BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1…

BFG RV/2100579/2006Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesmuseen-Gesetz an die dort genannten Wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf C., D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 18.4.2006 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2002 und 2003 zu Recht erkannt…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…wurde. Die Ermittlung des Steuersatzes findet im EStG Deckung. Insgesamt war der Beschwerde sohin der Erfolg zu versagen. B. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

BFG RV/4100393/2013Werbungskosten Bundesheerbeamter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, C, über die Beschwerden vom Datum, Datum und Datum, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA D vom Datum und Datum, betreffend Einkommensteuer 2008, 2009 und 2010 (ArbeitnehmerInnenveranlagung) zu Recht…

BFG RV/2100287/2018Das Bundesfinanzgericht ist gemäß § 116 Abs. 2 BAO an die Tatsachenfeststellung eines rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Masseverwalters, Adresse, über die Beschwerde vom 10.11.2017 gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 01-12/2009 bis 01-12/2014 der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7101581/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 26. November 2018 und 27…

BFG RV/7100503/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 7. September 2018 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7400086/2025Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für eine Beschwerde betreffend Verwaltungsabgabe hinsichtlich Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerde-sache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Türkei, betreffend die Beschwerde vom 1. Oktober 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien - MA 6 - Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40, Franz-Jonas-Platz 3 / Stiege 2…

BFG RV/7100667/2025Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Carola Cermak-Kapl MA in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 2/3

…Aussicht auf eine bestimmte Begünstigung zu Investitionen veranlasst wurden, die sie ohne die später enttäuschende Rechtsänderung nicht getätigt hätten. In der vorliegenden Situation hat der Bundesgesetzgeber über Jahre bzw Jahrzehnte hinweg den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch verschiedene Maßnahmen, wie das ÖSG 2012…

BFG RV/7102109/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 2/3

…31.12.2023 galt, deren Artikel 6, 7 und 8 jedoch nur bis 30.06.2023 galten, sah in Erwägung näher genannter Gründe in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendende Regelung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022 idF…

BFG RV/7102141/2020Familienbeihilfenanspruch eines Bundesbediensteten in Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.12.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.11.2019, betreffend…

BFG RV/7105030/2017Gebühr für beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 18.07.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.06.2017, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu…

BFG RV/7101495/2016Gebührenpflicht eines beim Bundesverwaltungsgericht ohne Anwaltsunterschrift eingebrachten Schriftsatzes als Revision iSd § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, über die Beschwerde vom 12.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2015, ErfNr***1-GVG 14 betreffend 1…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA Mag.Roland Schlegel, Dr. Karl Lueger-Platz 5, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000,Steuernummer: 222, betreffend Festsetzung der…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA Mag. Roland Schlegel, Dr. Karl Lueger-Platz 5, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Steuernummer 111, betreffend, Festsetzung der…

BFG RV/7102809/2015Zur dauernden Dienstleistung zugewiesene Bundesbeamte; hier: Bund bleibt Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 zu Recht…

BFG RV/5100059/2026Gebührenpflicht für Vorlageantrag beim Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2025 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu ErfNr.: Nummer zu Recht…

BFG RV/6100235/20261. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über den Antrag vom 1. April 2026 betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / Sonstige zum Verfahren RV/6100108/2026 (Festsetzung von Stundungszinsen, Beschluss vom 16. März 2026), Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Antrag auf…

BFG RV/4100242/2025Steuerbefreiung für Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1…