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BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…2013, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Steuernummer 123, ihre Buchungsmitteilung Nr.1/2013 vom 23.5.2013, die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010" gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist Berufung. Begründend führte die Bf. aus, dass…

BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…am 15.2.2012 versucht, der Bf zwei Bescheide vom 13.2.2012 zuzustellen, nämlich einen Erstbescheid (neue Sachentscheidung) betreffend Einkommensteuer 2008 über € 2.902,41 (Wiederaufnahme § 303) sowie den Bescheid betreffend Anspruchszinsen in Höhe von € 169,64. Verständigungen über die Hinterlegung beim…

BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch ÖBUG Dr Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG , St.-Veit-Gasse 8, 1130 Wien, über die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Mai 2014…

BFG RV/7104878/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde gegen die Buchungsmitteilung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/2100389/2022Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen die Buchungsmitteilung 1/2022 des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…0001). Der Abgabepflichtige erkennt die Aussetzung der Einbringung aus einer Buchungsmitteilung (ausgesetzte Beträge werden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen); auch die Wiederaufnahme erfolgt formlos, indem die Beträge, hinsichtlich welche die Einbringung wiederaufgenommen worden ist, als solche wieder in einer Buchungsmitteilung aufscheinen (vgl. VwGH…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…dieses Bescheidspruches bilden, zu entnehmen. Die Fälligkeit der mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbeträge an Einkommensteuer 2009 und 2010 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 3) a) Hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die Wirtschaftstreuhänderin gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. März 2013 betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO, in eventu auf Aufhebung nach §…

BFG RV/7101908/2016Ergeht anlässlich einer Wiederaufnahme kein neuer Sachbescheid, ist im Wiederaufnahmebescheid die Aufhebung des alten Sachbescheides auszusprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…1190 Wien, Rechtsanwältin, über die Bescheidbeschwerde vom 11.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 19.11.2014, betreffend Wiederaufnahme der Differenzzahlungsbescheide für die Kalenderjahre 11/2009 bis 12/212 gemäß § 303 BAO, gemäß § 279 Bundesabgabenordnung zu…

BFG RV/7103430/20181. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde 2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.8.2016, StNr. XY, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens gemäß § 303 BAO iVm § 236 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…der Beschwerdesache F, vertreten durch G, gegen die am 20. Dezember 2012 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes H über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008 bis 2010, gegen die am 20. Dezember 2012 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes H betreffend Körperschaftsteuer 2008 bis 2010, gegen die…

BFG RV/4100485/2020keine (weitere) Wiederaufnahme des Verfahrens, bei identem Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…gebucht | 65.819,70 € | Somit verbleiben als Nachzahlung | 65.819,70 € Die für die Nachzahlung zur Verfügung stehende Frist ist der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen. Begründung: Da das Unternehmen nicht zu mindestens 80 % Umsätze aus begünstigten Tätigkeiten (Produktion) erzielt…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 1/2

…Neustadt vom 08.06.2015, StNr. betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO zu einer Haftungsinanspruchnahme für offene Abgabenschuldigkeiten der K.GmbHCoKG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100867/2015Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen, welche über Sachbescheide absprechen, ohne dass über die Beschwerden über die vorgelagerten Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren entschieden wurde. Liebhaberei bei zeitlich beschränkter Vermietung und Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 und gegen die Bescheide hinsichtlich Festsetzung von Anspruchszinsen 2008. 2009 und 2010 alle datiert mit 28.04.2014, alle zugestellt am 29.04.2014 und Antrag auf Aussetzung des Zahlungsbescheides/Buchungsmitteilung 1…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

…www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/7104496/2016Buchungsmitteilungen sind keine Rückstandsausweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

BFG RV/3300017/20131. Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Darlegung ausreichender Wiederaufnahmegründe 2. Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 29. April 2013, mit welchem ein Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abgewiesen wurde, in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger folgendes Erkenntnis gefällt: …

BFG RV/7103481/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1***, den Richter***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH, Wagramerstraße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 15. 9.2010 gegen den…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2009, Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer…