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BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…2013, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Steuernummer 123, ihre Buchungsmitteilung Nr.1/2013 vom 23.5.2013, die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010" gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist Berufung. Begründend führte die Bf. aus, dass…

UFSF RV/0366-F/08Mündliche, außerbücherliche Abtretung eines grundbücherlich sichergestellten Fruchtgenussrechtes an den Mieter der Liegenschaft - Übertragung der Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…Einkommensteuer) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat mit Kaufvertrag vom 21…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…2000: 103.382,70 € Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 und Folgejahre werden mit 112.687,14 € festgesetzt. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1997 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die GM…

UFSW RV/1434-W/09Buchungsmitteilungen sind nicht mit Berufung anfechtbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens verwiesen. Am 4. April 2008 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein anfechtbarer Bescheid im Sinne des § 92 BAO sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz nicht wiedergegeben wird…

UFSW RV/1255-W/06Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen ersucht. Am 24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben…

UFSW RV/2697-W/08Zulässigkeit einer Umbuchung auf Grund einer Vereinbarung in einem Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EP, vertreten durch A-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. August 2007 entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als auf Grund des Antrages vom 12. Juni 2007 ausgesprochen wird…

UFSI RV/0886-I/10Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die "Buchungsmitteilung Nr. 1" vom 28. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führte eine Rechtsanwaltskanzlei…

UFSW RV/3392-W/11Rechtmäßigkeit der Umbuchung eines Guthabens vom Abgabenkonto des Gesellschafters einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung auf jenes der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch D-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 4. Februar 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass…

UFSW RV/1556-W/07Abrechnungsbescheid, Behauptung, dass bei dem verbuchten Bescheid die Fälligkeitsangabe fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…9. 2004 angegeben wurde. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Zahlungsfrist nur durch einen Bescheid nicht aber durch eine Buchungsmitteilung festgesetzt werden könne, weswegen die Buchungen zu annullieren seien. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 als unzulässig zurückgewiesen und begründet, dass…

UFSW RV/1077-W/07Verbuchung einer aufhebenden Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS, vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als auf Grund des Antrages vom 13. Dezember 2006 ausgesprochen…

UFSW RV/1661-W/05Abrechnungsbescheid, "Stornobuchung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…das Konto richtig gestellt wurde. Entscheidungsgründe Der Bw. hat am 30. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt und zur Begründung ausgeführt, dass die Buchung von € 111,65 (Buchungsmitteilung Nr. 10 vom 3. August 2004) ohne Antrag oder Bescheid durchgeführt worden sei…

BFG RV/7104878/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde gegen die Buchungsmitteilung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 beschlossen: Die Beschwerde…

UFSW RV/2393-W/06Abrechnungsbescheid, Stornobuchung einer Fehlbuchung, Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Jänner 2000 am 23. März 2000. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4/2000 ein und führte dazu aus, dass die Belastung des Kontos mit S 103.478,00 annulliert gehöre, da keine Voranmeldung…

UFSI RV/0458-I/05Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.03.2006

…Bw., vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter und Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwälte, vom 1. August 2005 (Datum der Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/1485-W/07Verbuchung einer Berufungsentscheidung unter dem Geschäftsfallcode der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde. Behauptet wird, dass die Buchungsmitteilung zum Buchungstag 1. Juni 2006 unrichtig die Verbuchung einer Berufungsvorentscheidung ausweise. Damit wird ein Fehler der Verbuchung der Gebarung aufgezeigt, der zur Ausstellung eines…

UFSW RV/1554-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Bescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zum Buchungstag 8. Juni 2005 (Einkommensteuer 2002) ein und führte dazu aus, dass eine Zahlungsfrist nur durch einen Bescheid aber nicht durch eine Buchungsmitteilung festgesetzt werden könne. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass Meinungsverschiedenheiten in…

BFG RV/2100389/2022Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen die Buchungsmitteilung 1/2022 des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

UFSW RV/3762-W/09Verjährung der Buchung einer Lastschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring über die Berufung des Bw, vertreten durch MF, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

UFSW RV/1557-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Festsetzungsbescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 27. April 2006 (Einkommensteuer 2003) ein und führte dazu aus, dass eine Zahlungsfrist ohne Bescheid in einer Buchungsmitteilung nicht festgesetzt werden könne. Mit Bescheid vom 16. August 2006 wurde der Antrag abgewiesen, da keine Meinungsverschiedenheit über die Verbuchung des…

UFSW RV/1672-W/03Umbuchungsantrag, kein Guthaben am Konto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wegenstein und Partner Wthd. OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…