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BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…gegründet wurde und im Beschwerdezeitraum in Zypern zur Körperschaftssteuer veranlagt war. In den streitgegenständlichen Jahren 2012 bis 2017 war die Ltd 1 zu 100% an ihrer zypriotischen Tochtergesellschaft ***Ltd2*** (in weiterer Folge Ltd 2) beteiligt. Die Ltd 2 wiederum war in diesem Zeitraum an der…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…2 (in englischer Sprache), in denen die (Änderung der) Entlohnung festgehalten ist. Den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ist die behauptete Funktion der Ltd. 3 (und ihrer Tochtergesellschaften) als Servicegesellschaft nicht zu entnehmen. Zumal nach dem Vorhalteverfahren nicht gesagt werden kann, dass und welche Aufgaben der…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…erledigt habe. Sie habe jedoch für den fraglichen Zeitraum in ihrer Eigenschaft als eine der Direktoren von ***CCS-Ltd*** für die Bf. gearbeitet. Die ***CCS-Ltd*** sei eine Tochtergesellschaft von ***N-LLC***. Demnach werde festgehalten, dass ***F.B.*** ihr Büro niemals besucht habe. Nach ihrem…

BFG RV/7102675/2014Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht, Einwand der Ortsabwesenheit und des Nichterhalts der Verständigung von der Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2018

…in der Nähe von Ort*** tätig gewesen sei, die Ladung und zeugenschaftliche Einvernahme eines informierten Vertreters der G-6 bzw. deren entsprechender Tochtergesellschaft. ***** Mit Schreiben vom 27.8.2018 gab das Bundesfinanzgericht dem Bf. bekannt, dass aufgrund seines Schreibens vom 27.8.2018 durchgeführte Ermittlungen…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…auch verhältnismäßig ist. Auf Verhältnismäßigkeitsebene entschied der EuGH, dass eine finale Verlustberücksichtigung geboten sei und eine solche vorliegt, wenn die Tochtergesellschaft in Schweden alle Möglichkeiten zur Verlustberücksichtigung ausgeschöpft habe. Ob eine weitere Verlustverwertung in Schweden möglich sei, habe das nationale Gericht festzustellen. Der EuGH konkretisierte…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Vorname Familienname 1*** insbesondere folgende Entscheidungen: Er bediente sich zunächst gesellschaftsrechtlicher Konstrukte, welche ihn und seine Familie als wahre wirtschaftliche Eigentümer durch eine Vielzahl an (Briefkasten-)Gesellschaften oder den Einsatz von Treuhändern verschleierten. So waren die formalen Eigentümer aller industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…Vorname Familienname 1*** insbesondere folgende Entscheidungen: Er bediente sich zunächst gesellschaftsrechtlicher Konstrukte, welche ihn und seine Familie als wahre wirtschaftliche Eigentümer durch eine Vielzahl an (Briefkasten-)Gesellschaften oder den Einsatz von Treuhändern verschleierten. So waren die formalen Eigentümer aller industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Die Daten bekommt ***3*** in Papierform geliefert. Entweder holt ***3*** die Daten persönlich ab oder ein Mitarbeiter wirft die Unterlagen in den Briefkasten in der ***7*** (***6***) ein. Die Entlohnung von ***3*** erfolgt per monatlichem Überweisungsauftrag auf das Konto IBAN ***22***". Betriebstätten im Sinne des…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Einer ebenfalls beigeschlossenen, in Englisch gehaltenen und ins Deutsche übersetzten Bestätigung der Briefkasten1 mit Sitz auf den British Virgin Islands ist u.a. zu entnehmen, dass Dr.A "unser Rechtsbeistand ist. Sie ist für die Beratung und Vertretung der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften, insbesondere im…