…vom 10.8.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Das BFG habe die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2005 zwischenzeitig abgewiesen. Auf Grund der Bindungswirkung gemäß § 192 BAO seien die strittigen Einkünfte der Einkommensbesteuerung des Bf. in der festgestellten Höhe zugrunde zu legen…

…vom 10.8.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Das BFG habe die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2005 zwischenzeitig abgewiesen. Auf Grund der Bindungswirkung gemäß § 192 BAO seien die strittigen Einkünfte der Einkommensbesteuerung der Bf. in der festgestellten Höhe zugrunde zu legen…

…die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass vom Bundesfinanzgericht von der beantragten mündlichen Verhandlung gem § 274 Abs 1a BAO abgesehen werde. Dies im Zusammenhang mit der vom VwGH judizierten Bindungswirkung an die im (vorgenannten) Strafurteil angeführten, im Spruch gedeckten, Tatsachenfeststellungen. Den Parteien wurde das Recht…

…darunter den Bf, als verdeckte Gewinnausschüttung zurückgeflossen. Insoweit war aufgrund der in Punkt 3.1.1. dargestellten Bindungswirkung des Bundesfinanzgerichts an die vom Spruch gedeckten Tatsachenfeststellungen des Landesgerichts für Strafsachen ***Ort*** der Beweisantrag als verfahrensunerheblich abzulehnen. 3.1.4. Verjährung § 116 Abs 1 BAO lautet…

…November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche Abgabenordnung) sind nämlich gemäß §…

…November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche Abgabenordnung) sind nämlich gemäß §…

…auch jene, die sich zu Gunsten des Mandanten auswirken, beleuchtet und berücksichtigt. Die bedingte Bindungswirkung des Straferkenntnisses für die Feststellungen des jetzigen Beschwerdeverfahrens sehen wir sehr skeptisch, dies wurde auch vom VwGH bestätigt (VwGH 25.06.2025, RO 2024/13/0027). Während des Strafverfahrens wurden…

…beruhe, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ***X*** vom 30. März 2021, zu ***GZ***, bestätige…

…Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (VwGH 25…

…sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Das Bundesfinanzgericht ist daher an die Feststellung des Landesgerichtes X, wonach der BF die unter Punkt 2 festgestellten Abgabenverkürzungen hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Mai 2018, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrages…

…sei inhaltlich rechtswidrig. Mit Vorlageantrag vom 23.07.2021 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte aus: "Gerade wegen der vom Finanzamt richtig erkannten Bindungswirkung kann der Anspruchszinsenbescheid gerade mit der Begründung angefochten werden, dass der zugrunde liegende Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinDSW in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34 Tür 12A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3…

…RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das…

…BAO 6 , § 186, Tz. 3). Die Bindungswirkung eines solchen Einheitswertbescheides schließt alle Elemente des Spruches ein. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die…

…am gemeinschaftlichen Ergebnis zu enthalten. Alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, sollen im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand…

…Erkenntnisses im fortgesetzten Verfahren in Holoubek/Lang (Hrsg.), Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, Linde 1999, Seite 265). Diese Bindungswirkung besteht selbst dann, wenn das Erkenntnis des VwGH als rechtsirrig anzusehen sein sollte (vgl. Zorn a.a.O, Seite 267). Die Bindung ist nicht mehr aufrecht…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall entspricht die zur Abweisung der Beschwerde führende Bindungswirkung zwischen Stammabgabenbescheid (hier: Körperschaftsteuerbescheide) und Anspruchszinsenbescheide aus den oben angeführten Gründen der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehre…

…gerichtet wurden. Aus dem oben zur Wirkung des § 192 iVm § 252 BAO Gesagten ergibt sich deshalb die Bindungswirkung für das BFG. Der Bemessung der Einkommensteuer 2006 war daher der im Bescheid hinsichtlich Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2006 vom 01.04.2019 ausgewiesene…

…Rechtskraft der Entscheidung. Sie erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches. Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung bedeutet Verbindlichkeit gegenüber Parteien und gegenüber Gerichten und Behörden. Gerichtliche Urteile und verwaltungsbehördliche Entscheidungen strahlen die Wirkung der Bindung in den Grenzen der materiellen Rechtskraft aus. Die objektiven Grenze…