…verpflichtet sei, den Anspruchszinsenbescheid im Falle einer Abänderung oder Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides zu ändern, wird entgegengehalten, dass Änderungen von Bescheiden nach § 295 BAO gegebenenfalls zwingend (kein Ermessen) zu erfolgen haben. Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er abgeändert oder aufgehoben, ist ein…

…auch VwGH vom 20. November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche…

…auch VwGH vom 20. November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche…

…Nicht erkennbar ist, dass das LVwG den Ehemann der Bf als "Verwender" iSd "Halters" nach dem EKHG eingestuft hätte. Insbesondere die seitens der Bf zitierten BFG-Entscheidungen sprachen über die Bindungswirkung von Bescheiden/Straferkenntnissen ab, welche an den/die jeweilige/n Beschwerdeführer/in gerichtet gewesen…

…forstwirtschaftlichen Einkünfte von ***VN1*** ***BF*** und ***VNBF*** ***BF*** in einem Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung jeweils für ***VN1*** ***BF*** und für ***VNBF*** ***BF*** festzustellen sind. In diesem Verfahren ist auch festzustellen, ob bzw. in welcher Höhe Afa für Gebäude zu berücksichtigen ist. Einen derartigen Bescheid hat das…

…auch das Bundesfinanzgericht daran gebunden. Die Bindungswirkung ist Ausfluss der Rechtskraft der betreffenden Entscheidung . Eine solche Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl Ritz, BAO6, § 116 Tz 5 sowie die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach § 295 BAO lag…

…Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Im gegenständlichen Fall wurde die Kapitalertragsteuer 8/2007 erstmals mit dem gegenständlichen Bescheid (vom 11. Mai 2015) vorgeschrieben. Es ist also auch eine Einhebungsverjährung gegeben. Hinsichtlich einer „Bindungswirkung“ von aufhebenden bzw…

…die Bindungswirkung von Bescheiden zu binden vermöchte (VwGH 26.1.1996, 95/17/0602). Für den Fall der Erteilung einer Entfernungsbewilligung ergibt sich aus §§ 9 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 und § 6 Abs 5 Wr BaumschutzG, dass die Abgabenbehörde ihrem Bescheid die bescheidmäßige Feststellung…

…die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung) besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2017, § 192, Tz 3, Punkt 1 und die dort zitierte Judikatur). Die BAO regelt Grundlagenbescheide (Basisbescheide) und deren Konsequenzen an mehreren Stellen. Rechtsgrundlage für Grundlagenbescheide sind insbesondere die §§ 185 ff. Die Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide…

…von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des mit Bindungswirkung übernommenen steuerlichen Ergebnisanteiles nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die Entscheidungen in dem Feststellungsbescheid unzutreffend seien. Auf dieser Basis sei auch die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2017 zu Recht erfolgt und die gegen diesen Bescheid…

…04.02.2026 (OZ 21) legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme führte die Abgabenbehörde nochmals aus, dass im Beschwerdefall die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegebene Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafurteilen zu beachten sei (siehe VwGH vom 18.08…

…gesamten Fahrtkosten von G-2, bei Unterricht in der Schule bekomme ich nichts. Meine Ansprechperson ist Frau P-4, sie ist "Operations executive". Wenn ein eingeteilter Kurs kurz davor ausfallen würde, rufe ich am A-3 "P-10" oder "P-11" an und gebe Bescheid…

…nämlich durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 und Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2012, Abgabenverkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 504.443,20 zu Punkt a) bewirkt bzw. zu den Punkten b) bis d) zu bewirken versucht…

…bis 227). Vom Betriebsprüfer sei aufgrund später aufgetauchter Informationen bzw. entdeckter Fehler eine neue Lebenshaltungskostenrechnung erstellt worden, welche für die Jahre 2005 bis 2015 eine Unterdeckung von -€ 381.671,51 ergebe (Finanzstrafakt, Bl. 325). Mit Bescheiden [Verfügungen] vom 27. November 2018 bzw. vom 12…

…Kind ***1*** ab 06/2019 beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01.07.2019 abgewiesen. In der Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Vom Sozialministeriumservice wurde am 18.1.2019 ein ärztliches Gutachten mit einem Grad der Behinderung von 30 % ab 01.04.2019 erstellt…

… aus der Bundesabgabenordnung ergebe sich vielmehr, dass das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis (§ 279 BAO) den Inhalt des vom Finanzamt für Großbetriebe erlassenen Bescheides zu berücksichtigen habe. Das Bundesfinanzgericht teilt diese Einschätzung. Die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden iSd § 48 Abs. 2 BAO ist damit nicht nur in…

…Steuersubjekts (nämlich der GmbH) vorgegangen ist, entfaltet für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit (vgl. VwGH 27.04.2017, Ra 2015…

…1 lit. b BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen iSd…

…20.11.1996, 94/13/0011). 3.2. Bindungswirkung von Feststellungs- und Abgabenbescheiden (§ 252 BAO) In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (§ 192…