…| | 3988 | 137,5 | Euro | | | 1674,96 | 302,5 Im Schreiben vom 15. November 2012 hielt der Vertreter der Bf. fest, dass es sich nicht um Studienreisen im Sinne der LStR handle, sondern um Fahrten zu beruflichen Terminen…

…allgemeine Kosten der doppelten Haushaltsführung anwendbar ist, fehlt eine Rechtsprechung des VwGH ebenso, wie für die Anwendbarkeit des § 4 Abs 2 Pendlerverordnung auf Abgabepflichtige im Familienverbund. Auch zur Frage, ob § 282 BAO in Verfahren nach Aufhebung gemäß § 299 BAO zu einer Bindungswirkung der Abgabenbehörde im…

…entfalten Richtlinien eine Bindungswirkung für Verwaltungsbehörden. Nicht jedoch für das Bundesfinanzgericht, das als Gericht nur an die geltenden Gesetze, nicht aber an einen Auslegungsbehelf für die Finanzämter gebunden ist. Wenn es nun in Rz 899 der LStR zur Pflege- und Hilfsbedürftigkeit heißt: "....Die Aufwendungen sind…

…Behörde habe sich auf Rz. 344 der LStRL 2002 bezogen, wonach Werbungskosten für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung maximal für die Dauer von 2 Jahren zur Berücksichtigung von Werbungskosten führen könnte. Dabei sei das von ihm in der Beschwerde zit. VwGH-Erkenntnis außer Acht…

…Wiesner et al., EStG, Anm. 114 zu § 124b). Die Bf. verweist diesbezüglich auf die (nichtexistente) RZ 893a der LStRL; gemeint ist offenbar RZ 839a, welche lautet: "Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit auch nach dem 1. Jänner 2005 weiter…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Insofern lässt es die Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 842) zu, dass die Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und/oder die Pauschbeträge nach § 2 und § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…Sinne einerseits und Grabmalkosten andererseits (LStR 2002) vorzuziehen, da es um die insgesamt einfache, würdige Gestaltung des Begräbnisses geht und die Aufteilung auf einzelne Komponenten sachlich nicht geboten erscheint. Wird dieser Gesamtrahmen nicht überschritten, so kommt eine Prüfung der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit einzelner Aufwendungen im…

…dass nach LStR Rz 744 und 745 ein Sachbezug nicht anzusetzen sei, weil es sich bei dem von ihm genutzten Firmenauto um ein Spezialfahrzeug handelte. Er verwies überdies auf § 112 Abs. 3 KFG, wonach das Spezialfahrzeug als Schulfahrzeug zugelassen und im Zulassungsschein der Verwendungszweck 27…

…Bindungswirkung nicht möglich. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen. Ist die Behinderung Folge eines Ereignisses (zB eines Unfalls, einer Operation oder eines Spitalsaufenthaltes im Zuge einer schweren Erkrankung) und wird die Behinderung vom Sozialministeriumservice rückwirkend festgestellt, gilt der…

…absetzen. Zumindest ein Drittel des höchsten Pauschales ist gemäß RZ 250 LStR zu gewähren. Wir beantragen somit die Aufhebung des rechtswidrigen Einkommensteuerbescheids 2017 und die Neufestsetzung des Einkommensteuerbescheids im obgenannten Sinne." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war im strittigen Jahr 2017 ledig…

…das Besteuerungsrecht zu. Sie seien daher nur im Rahmen der Progressionseinkünfte zu berücksichtigen. Insofern hätten die bezahlten SV-Beiträge nur die Progressionseinkünfte gemindert, nicht jedoch das steuerpflichtige Einkommen. Gemäß Rz 687a LStR stellen erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Die auf ausländische…

…betreffend die Bindungswirkung kein Ermessen einräume. Weiters wäre § 192 BAO abstrahiert von § 41 EStG anzuwenden, womit die fünfjährige Antragsfrist im konkreten Fall nicht zur Anwendung gelangen würde. Darüber hinaus widerspräche es wohl dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, dürfte die Behörde einerseits nach Ablauf der fünfjährigen Antragsfrist…

…14/0107, mwN) und diese für das Bundesfinanzgericht daher keine Bindungswirkung zu entfalten vermögen. Davon abgesehen kann aus den Ausführungen in Rz 860 im Zusammenhang mit den Ausführungen in den Rz 857 ff nicht abgeleitet werden, dass im Falle der Unterbringung eines behinderten Kindes, für…

…in den Lohnsteuerrichtlinien (LStRL) nur heißt, dass es sich beim sog. Taschengeld der Krankenpflegeschüler/innen um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 handelt, eine Begründung für diese Einordnung jedoch fehlt. Aus den diesbezüglichen Ausführungen in den LStRL (Rz 991…

…jede Richtung - insbesondere auch zum Nachteil des Beschwerdeführers - abändern könne. Nach zweimaliger Fristverlängerung übermittelte der Beschwerdeführer am 23. Februar 2026 ein Schreiben. Darin führte er zur Kaufkraftdifferenz aus, dass gemäß Rz 313 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) EUR 12,70 pro Tag als Werbungskosten zu berücksichtigen seien…

…Im Wartungserlass zur LStR 2023, Erlass des BMF vom 15.12.2023, 2023-0.715.245, BMF-AV Nr. 151/2023, steht hiezu folgende Bemerkung: "810a wird klarstellend ergänzt" Es wird also, anders als von der Bf erachtet, lediglich eine Aussage ergänzt, an der Gesetzesauslegung …

…wurde und daher eine Bindungswirkung nicht eintreten kann (das Finanzamt kann nicht eine als unrichtig erkannte Rechtsmeinung übernehmen). Eine unrichtige rechtliche Beurteilung ist in Fällen, in denen (wie hier) kein Ermessenspielraum besteht, vielmehr zwingend zu korrigieren. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Steuerbarkeit (…

…steuerrechtliche Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse der Bereitschaftsdienste keine Bindungswirkung, wenn in der LEVO oder Im BAGS die Entlohnung von Bereitschaftsdiensten auf Honorarbasis zu erfolgen hat. Es ist in diesem Zusammenhang das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit…

…dass die Bindungswirkung nach § 86 Abs. 1a EStG auf jene Fälle reduziert wird, in denen das Sozialversicherungsrecht mit den materiellen Bestimmungen des Einkommensteuerrechts übereinstimmen. Also Sachverhalte, in denen die Versicherungsträger zu einer Versicherungszuordnung gelangen, die zu einer vertretbaren einkommensteuerrechtlichen Rechtsansicht für die Zuordnung der Einkünfte…

…die Lohnsteuerrichtlinien keinerlei Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht entfalten. Darüber hinaus, ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, dass es sich bei den betroffenen Fahrzeugen eben gerade nicht um Spezialfahrzeuge mit besonderen Um- oder Einbauten handelt sondern um Serienfahrzeuge für den Transport größerer Gegenstände. Der Umstand einer…