…dass die Ehe aufrecht sei, um Auskunft darüber, ob ein steuerlicher Vertreter in Österreich vorliege und um Vorlage einer Bestätigung über die erste polizeiliche Meldung in Österreich. In Beantwortung des Vorhaltes führte der Bw. aus, dass seine Gattin in den Jahren 1997 bis 2003 kein…

…| | 3988 | 137,5 | Euro | | | 1674,96 | 302,5 Im Schreiben vom 15. November 2012 hielt der Vertreter der Bf. fest, dass es sich nicht um Studienreisen im Sinne der LStR handle, sondern um Fahrten zu beruflichen Terminen…

…allgemeine Kosten der doppelten Haushaltsführung anwendbar ist, fehlt eine Rechtsprechung des VwGH ebenso, wie für die Anwendbarkeit des § 4 Abs 2 Pendlerverordnung auf Abgabepflichtige im Familienverbund. Auch zur Frage, ob § 282 BAO in Verfahren nach Aufhebung gemäß § 299 BAO zu einer Bindungswirkung der Abgabenbehörde im…

…entfalten Richtlinien eine Bindungswirkung für Verwaltungsbehörden. Nicht jedoch für das Bundesfinanzgericht, das als Gericht nur an die geltenden Gesetze, nicht aber an einen Auslegungsbehelf für die Finanzämter gebunden ist. Wenn es nun in Rz 899 der LStR zur Pflege- und Hilfsbedürftigkeit heißt: "....Die Aufwendungen sind…

…in Rz. 342 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR) Bezug genommen. Abgesehen vom Umstand, dass die LStR mangels entsprechender Kundmachung keine generelle Rechtsvorschrift darstellen und daher weder den Abgabepflichtigen gegenüber Rechte oder Pflichten begründen können, noch gegenüber dem VwGH oder dem UFS normative Bindungswirkung entfalten, hat sich…

…Behörde habe sich auf Rz. 344 der LStRL 2002 bezogen, wonach Werbungskosten für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung maximal für die Dauer von 2 Jahren zur Berücksichtigung von Werbungskosten führen könnte. Dabei sei das von ihm in der Beschwerde zit. VwGH-Erkenntnis außer Acht…

…Wiesner et al., EStG, Anm. 114 zu § 124b). Die Bf. verweist diesbezüglich auf die (nichtexistente) RZ 893a der LStRL; gemeint ist offenbar RZ 839a, welche lautet: "Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit auch nach dem 1. Jänner 2005 weiter…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Insofern lässt es die Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 842) zu, dass die Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und/oder die Pauschbeträge nach § 2 und § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…des Gesetzgebers, den Individualverkehr - durch grundsätzlich geringere steuerliche Abzugsmöglichkeiten - zu reduzieren. Der Vertreter des Finanzamtes replizierte darauf, dass die Lohnsteuerrichtlinien für den UFS und den VwGH keine Bindungswirkung entfalten. Die dort genannten 120 km seien keine starre Grenze. Die LStR nennten auch Fälle, in denen…

…Die Ausführungen zu Rz. 721 LStR 2000 beziehen sich nur auf Dienstreisen nach § 26 Z 4 EStG 1988 bei denen der Arbeitgeber dem Dienstnehmer aus Anlass einer in seinem Auftrag durchgeführten Reise die Reisekosten ersetzt und nicht auch auf Reisen im Sinne des § 4 Abs…

…Sinne einerseits und Grabmalkosten andererseits (LStR 2002) vorzuziehen, da es um die insgesamt einfache, würdige Gestaltung des Begräbnisses geht und die Aufteilung auf einzelne Komponenten sachlich nicht geboten erscheint. Wird dieser Gesamtrahmen nicht überschritten, so kommt eine Prüfung der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit einzelner Aufwendungen im…

…dass nach LStR Rz 744 und 745 ein Sachbezug nicht anzusetzen sei, weil es sich bei dem von ihm genutzten Firmenauto um ein Spezialfahrzeug handelte. Er verwies überdies auf § 112 Abs. 3 KFG, wonach das Spezialfahrzeug als Schulfahrzeug zugelassen und im Zulassungsschein der Verwendungszweck 27…

…Bindungswirkung nicht möglich. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen. Ist die Behinderung Folge eines Ereignisses (zB eines Unfalls, einer Operation oder eines Spitalsaufenthaltes im Zuge einer schweren Erkrankung) und wird die Behinderung vom Sozialministeriumservice rückwirkend festgestellt, gilt der…

…absetzen. Zumindest ein Drittel des höchsten Pauschales ist gemäß RZ 250 LStR zu gewähren. Wir beantragen somit die Aufhebung des rechtswidrigen Einkommensteuerbescheids 2017 und die Neufestsetzung des Einkommensteuerbescheids im obgenannten Sinne." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war im strittigen Jahr 2017 ledig…

…das Besteuerungsrecht zu. Sie seien daher nur im Rahmen der Progressionseinkünfte zu berücksichtigen. Insofern hätten die bezahlten SV-Beiträge nur die Progressionseinkünfte gemindert, nicht jedoch das steuerpflichtige Einkommen. Gemäß Rz 687a LStR stellen erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Die auf ausländische…

…betreffend die Bindungswirkung kein Ermessen einräume. Weiters wäre § 192 BAO abstrahiert von § 41 EStG anzuwenden, womit die fünfjährige Antragsfrist im konkreten Fall nicht zur Anwendung gelangen würde. Darüber hinaus widerspräche es wohl dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, dürfte die Behörde einerseits nach Ablauf der fünfjährigen Antragsfrist…

…14/0107, mwN) und diese für das Bundesfinanzgericht daher keine Bindungswirkung zu entfalten vermögen. Davon abgesehen kann aus den Ausführungen in Rz 860 im Zusammenhang mit den Ausführungen in den Rz 857 ff nicht abgeleitet werden, dass im Falle der Unterbringung eines behinderten Kindes, für…

…grundsätzlich keine Bindungswirkung für ein rechtsprechendes Organ. Darstellungen z.B. in den Lohnsteuerrichtlinien stellen keine bindende Rechtsquelle für Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates dar. Dies wird in den Einleitungen diverser Richtlinien auch klar zum Ausdruck gebracht: "Die Lohnsteuerrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz dar, der im…

…303 Tz 14). Im Einkommensteuerrecht herrscht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Veranlagungsjahr 2003. Dass in den Jahren 2001 und 2002 die Einkünfte im jeweiligen Erstbescheid nicht versteuert wurden, hat für das Jahr 2003 keine Bindungswirkung. Es ist auch darauf hinzuweisen…

…in den Lohnsteuerrichtlinien (LStRL) nur heißt, dass es sich beim sog. Taschengeld der Krankenpflegeschüler/innen um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 handelt, eine Begründung für diese Einordnung jedoch fehlt. Aus den diesbezüglichen Ausführungen in den LStRL (Rz 991…