…zuständigen Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft vornimmt. Eine Bindung an Treu und Glauben kann aber auf Grund des Legalitätsprinzips selbst dann, nur insoweit wirken, als der Behörde Ermessen eingeräumt ist oder ein zulässiger Auslegungsspielraum bei einem unbestimmten Gesetzesbegriff besteht. Der Bf. wurde aber weder eine Rechtsauskunft durch…

…also die Bindung der Vollziehung an zwingendes Recht, dem Grundsatz von "Treu und Glauben" vorgeht (VwGH 24.5.1996, 94/17/0373; 5.4.2001, 98/15/0158; 16.11.2005, 2004/08/0021). Eine Bindung an eine erteilte (unrichtige) Auskunft kann nur in jenen…

…Unstrittig ist, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich auf die von diesem - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts - erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf, solange diese nicht offensichtlich unrichtig wären oder an diesen bei Anwendung der objektiv zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen müssten (BFG 13.02.2020, RV/7400048…

…Gruppenmitglied 2011 vom 29.5.2013 mit Bescheidbeschwerden angefochten. Als Grund für die gegen die Wiederaufnahmebescheide erhobenen Rechtsmittel wurde die Nichtberücksichtigung der vorab erteilten positiven Rechtsauskunft, als Grund für die Anfechtung der Sachbescheide die Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin genannt. A) Wiederaufnahmebescheide: Neue Tatsachen…

…des behördlichen Verhaltens) getroffene Dispositionen nicht gesetzt hätte, wenn er die Auskunft nicht erhalten hätte oder das behördliche Verhalten nicht gesetzt worden wäre. Eine Bindung an den Grundsatz von Treu und Glauben wird nach der Rsp insbesondere dann angenommen, wenn die Abgabenbehörde ein Verhalten setzt…

…gearteten Beweismittel vorlegen, dass ihm seine steuerliche Vertretung eine Rechtsauskunft entgegen der Rechtsansicht der Finanzverwaltung, wonach der Dieselumsatz in Österreich der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei, da keine Lieferung nach Bulgarien erfolgt sei, sondern die LKW in Österreich betankt worden seien, erteilt hätte (vgl. Punkt 7…

…wann und in welcher Form, etwaig dem Bf erteilte unrichtige und nicht entsprechend eingehaltene Rechtsauskunft in Zhg mit der "Fahrzeugeinzel-besteuerung" ist gegenständlich für das BFG nach dem gesamten Akteninhalt auch nicht ansatzweise erkennbar. Aus diesem Grund kann von einem Verstoß gegen den Grundsatz von…

…unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen sein (zB VwGH 2.2.2010, 2007/15/0253). Im gegenständlichen Fall liegt keine beweisbare Auskunft der zuständigen Abgabenbehörde vor (faktisches Erfordernis der Schriftlichkeit zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Die bfP kann sich daher nicht auf eine erteilte…

…deren Vertreter zu GZ 37/2009 erteilten Rechtsauskunft ab, mit der dieser/diesem mitgeteilt worden sei, dass bei einer Vertragskonstellation wie der vorliegenden ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen sei. An diese ihre Rechtsmeinung sei die Abgabenbehörde gebunden und könne nicht mehr rechtswirksam hievon abweichen…

…Gattin des Bf vorgeblich erteilten Rechtsauskünfte - soweit keine konkreten Aufträge wie Gesellschaftsgründungen, Umgründungen etc folgen würden - ein kostenloses Service seien und der Steigerung der Klientenbindung dienen würden, ist so für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar. Weder wurden vom Bf Nachweise erbracht, an welchen Verträgen betreffend Gesellschaftsgründungen…

…Gestaltung einer Beschäftigung - nur beschränkt ist. Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung nur seine Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit…

…Hinweis an den Bf, dass so alles korrekt sei, durchgeführt. Die Prüferin habe also die Rechtsauskunft erteilt, dass die durchgeführten Buchungen gesetzeskonform und korrekt seien, und dies mit der Rückbuchung der Mehrwertsteuer noch am selben Tag bestätigt. Der Bf habe sich auf diese Rechtsauskunft verlassen…

…des dann noch aktuellen Mietverhältnisses ent- oder bestehen, macht keinen Sinn, wenn für die Vertragsverlängerung noch eine neuerliche Willenseinigung zwischen Vermieter und Mieter notwendig wäre. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…daher eine Bindung an die Ausführungen auf der Homepage des BMF nicht bestehen. Das BMF sei zwar eine Abgabenbehörde, aber nicht die für die streitgegen-ständlichen Normverbrauchsabgabe-Rückvergütungsanträge zuständige. Zuständig sei im vorliegenden Fall das ***FA***. Der Verwaltungsgerichtshof schütze das Vertrauen nur in Rechtsauskünfte der…

…im beschwerdegegenständlichen Fall nicht als Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren seien, sei eine Zurechnung aus diesem Grund nicht möglich. Nach der Gesamtbetrachtung der Kriterien sei eine Dienstnehmereigenschaft im beschwerdegegenständlichen Fall nicht gegeben (Unternehmerrisiko der Prostituierten, fehlende Bindung an Arbeitszeit, keine Weisungsbefugnis des Bordellbetreibers, etc.). Eine anderwärtige Qualifikation…

…eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft könnte u.a. nur dann vorliegen, wenn diese Auskunft Grundlage für eine die Steuerfolgen auslösende Disposition des Steuerpflichtigen gewesen ist. Eine solche Disposition in Bezug auf den die Steuerpflicht auslösenden Sachverhalt auf Grund einer erteilten Rechtsauskunft der Abgabenbehörde wird…

…dass seine Freundinnen ein gutes Verhältnis zu seinen Drillingen entwickelten bzw. sich mit diesen gut verstanden, was die Bindung an seine persönlichen Beziehungen in Österreich noch verstärkt. Die Behauptung des Bf., er habe sich lediglich während der Besuchsrechtswochenenden in Österreich aufgehalten und die Freizeit hauptsächlich…

…gehe die Einflussnahme in der Gesellschaft so weit, dass eine Bindung an Weisungen - wie sie für das Annehmen eines Dienstverhältnisses erforderlich sei - auszuschließen sei. Die Pflichtversicherung nach dem ASVG ende daher mit der Änderung der Beteiligungsverhältnisse. Der entsprechende Antrag sei am 24.12.2008 beim…

…hinsichtlich einer inländischen Pensionsabfindung an einen Steuerberater die bereits bekannte Feststellung wiederholt habe, dass eine Pensionsabfindung nur dann vorläge, wenn kein Wahlrecht zwischen Rentenbezug und Abfindung bestünde, habe das BMF ohne Vorwarnung die im Kalenderjahr 2001 schriftlich erteilte Rechtsauskunft überfallsartig ohne Vorwarnung abgeändert. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im den Teilhaber betreffenden Einkommensteuerverfahren besteht somit eine gesetzliche Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen (Ritz, BAO,6.Auflage,§ 192 Tz 3…