…Gesetzgeber die Bindung der Abgaben-behörde an Vorfragenentscheidungen als selbstverständlich voraus, weshalb diese in § 116 Abs. 1 BAO nicht ausdrücklich erwähnt wird (BFG 17.4.2025, RV/3100078/2025, unter Verweis auf Staringer in Holoubek/Lang, Bindungswirkungen zwischen Verfahren, 303). Dass grundsätzlich eine Bindung besteht…

…der Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich auch dahingehend verstanden werden kann, dass die Abgabenbehörde nicht an Entscheidungen der zuständigen Stellen gebunden wäre. Dies ist jedoch nicht die Intention des Gesetzes. Der Gesetzgeber setzte die Bindung der Abgabenbehörde an Vorfragenentscheidungen vielmehr als selbstverständlich voraus, weshalb diese in …

…dem entgegenzuhalten, dass in dem dem erwähnten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegenden Sachverhalt Personenidentität zwischen der Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren und jener des Vorfragenverfahrens besteht und somit nicht von einer Bindung an die Begründung eines an eine andere Person ergangenen Bescheides ausgegangen wird. Das Bundesfinanzgericht…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im konkreten Fall es entweder um Fragen der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung, wobei im Wesentlichen Bindung an die Feststellungen der zuständigen Behörde besteht, geht und im Übrigen der ständigen oben zitierten Judikatur und Lehre gefolgt wurde…

…Verfahren nach dem Vorfragentatbestand vermittelt, entspricht dem üblichen Verständnis dieses Wiederaufnahmegrundes im österreichischen Recht. Diese Auffassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; VwGH 16.12.2010, 2007/16/0073). Eine Bindung der Abgabenbehörde oder der Verwaltungsgerichte an zivilrechtliche Urteile ist…

…5.789,36 sowie Steinmetzkosten i.H.v. € 1.586,40. 2. Eine Bindung an den Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses (= Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) besteht nicht. Vielmehr hat die Abgabenbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht den Wert des Reinnachlasses aus dem…

…bestand, ob die Aneignung der Gelder rechtswidrig war, ob der zugrundeliegende Vertrag bzw. die Zahlung angefochten wurde oder ob eine Rückzahlung erfolgte. Überdies bestehe keine Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Entscheidungen, sodass mangels einer Vorfrage i.S.d. § 116 BAO der Wiederaufnahmetatbestandes § 303 Abs. 1…

…haben musste oder nicht. Es kann daher nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Bf. nicht existiert. Bindung an Gerichtsurteile: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…nachzuholen, wie dies gegenständlich mit dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 18.4.2016 versucht wird. Im vorliegenden Haftungsverfahren besteht daher eine Bindung an die rechtskräftige Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin. Diese Bindungswirkung bestünde selbst dann, wenn diese "Vorfragenentscheidung" durch das Bundesfinanzgericht unzutreffend gewesen wäre (vgl…

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. B. Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in…

…bisherigenRechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art.133 Abs. 4 B-VG). Die Entscheidung entspricht hinsichtlich der Bindung an die im Rahmen eines Strafverfahrens getroffenen Feststellungen des Spruchsenates der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das gegenständliche Erkenntnis hängt daher von keiner Lösung einer Rechtsfrage iSd…

…| 7.767.348,22 | 302.926,58 | 2020 | 8.686.706,89 | 338.781,57 | 2021 | 10.257.180,55 | 400.030,04 II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…in die Datenbanken der Finanzverwaltung und insbesondere aus der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen im Erkenntnis vom 27. Januar 2023 des Spruchsenates des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde. § 116 BAO lautet: "(1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen…

…der Vergangenheit enthielt das Sachverständigengutachten nicht. Die Berücksichtigung einer Behinderung des Beschwerdeführers für Zeiträume vor dem Jahr 2016 ist daher rechtlich wegen der Bindung an die amtliche Bescheinigung nicht möglich. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen können somit nur mit Selbstbehalt berücksichtigt werden. Die Beschwerde…

…Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw die Herstellung eines Rechtszustandes entsprechend dem ursprünglichen Nichtbescheid rechtskonform sein soll. Es besteht kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid. § 209a BAO regelt nur den Fall eines Berufungsverfahrens…

…Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw die Herstellung eines Rechtszustandes entsprechend dem ursprünglichen Nichtbescheid rechtskonform sein soll. Es besteht nach § 295 BAO kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid, nur weil dessen Auswirkungen im…

…beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren…