…einer Wohnung der Ausstattungskategorie „D“ weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, noch die angebotene Standardverbesserung selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (§ 30 Abs.2 MRG)“ Im zu beurteilenden Fall , ist strittig , ob- in gebührenrechtlicher…

…dargestellt: Bei der Ermittlung des jährlichen Mietzinses unter Ansatz der im November für das Jahr 2012 abgeschlossenen Mietverträge sei für die Wohnung Top 2 ein fiktiver Mieterlös in Höhe von 3,51 €/m² angesetzt worden. [Grafik]   [Grafik]   Mit der beim Finanzamt am…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 20 Abs. 3) legen werde; die schriftliche Aufforderung hat ferner die Höhe des für den Mietgegenstand zu entrichtenden Hauptmietzinses oder erhöhten Hauptmietzinses, die Nutzfläche und bei Wohnungen auch…

…anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 20 Abs. 3) legen werde; die schriftliche Aufforderung hat ferner die Höhe des für den Mietgegenstand zu entrichtenden Hauptmietzinses oder erhöhten Hauptmietzinses, die Nutzfläche und bei Wohnungen auch…

…Schreiben des BFG vom 26.06.2018 Mit BFG-Schreiben vom 26.06.2018 wurde der Bf. nach Ausführungen zu den Standortvorteilen von A-Stadt und dem Vorhalt, dass Vermieter das Finanzamt nicht unbegrenzt an den Kosten für leerstehende Wohnungen beteiligen könnten und der Vermieter…

…Vorliegen des geänderten Mietvertrages, in welchem Frau d als alleinige Vermieterin auftritt, spricht grundsätzlich für ihre Dispositionsbefugnis über Mietsache und -einkünfte, auch ist im Vertrag festgelegt, dass die Mietzinszahlungen auf das Konto von Frau d zu leisten sind. Nach außen hin als Vermieterin der Wohnung…

…Ende 2016 besagte Wohnung von der Beschwerdeführerin anmietete. Im Zuge ihrer Umsatzsteuervoranmeldung 12/2016 machte die Beschwerdeführerin im Bezug auf Ihre Vermietungstätigkeit Vorsteuern im Betrag von 26.000,00 Euro geltend und gab einen steuerbaren Umsatz von 272,73 Euro, welcher in gesamter Höhe dem…

…bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Bf. für die 4 genannten Wohnungen im Ausmaß von gemeinsam 623,44 m2 zum Bewertungsstichtag 1.1.2013 einen "angemessenen" Mietzins iSd § 16 Abs. 1 MRG erhalten hat. IV. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 53 Abs. 1 des…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…Ansicht hält die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, nach der bei Bestandsverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhendem Mietzins von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort geltenden erhöhten Mietzins auszugehen wäre…

…und 16 MRG auf Wohnungen beziehen und daher im gegenständlichen Fall nicht in Betracht kommen. Die Kündigungsgründe der Z 2, 10, 11, und 12 des § 30 Abs. 2 MRG scheiden hier aus, weil der vereinbarte Mietzins nicht in Dienstleistungen der Bf besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…Fortbestand dieses Bestandverhältnisses in unveränderter Form ausdrücklich einverstanden. Der Bestandgeber ist verpflichtet, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf seinen (Einzel-)Rechtsnachfolger zu überbinden. Eine Anwendung des § 1120 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Mieterin nimmt zur Kenntnis, dass die Bestandgeberin in Bezug auf das…

…16 des § 30 Abs. 2 MRG auf Wohnungen und kommen daher im gegenständlichen Fall der Vermietung von Büroräumlichkeiten nicht in Betracht. Die Kündigungsgründe der Ziffern 2, 11 und 12 des § 30 Abs. 2 MRG scheiden aus, weil ein Mietzins in Geld vereinbart ist und der…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…auf Seiten des Verpächters ist dessen Verpflichtung, seinem Rechtsnachfolger das vorliegende Pachtverhältnis zur Kenntnis zu bringen und ihn zur Erhaltung aller darin dem Verpächter obliegenden Verbindlichkeiten zu verpflichten. Alle derartigen Umstände werden ausdrücklich als Kündigungsgründe vereinbart. An Pachtzins und Betriebskosten wurden die in der Berechnungbeilage…