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BFG RV/7102604/2023Auslegung von Anbringen über FinanzOnline; Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels zugrunde liegender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…FinanzOnline vom 26. Dezember 2022 eingebrachte Eingabe wie in ihrer Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO oder als Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

BFG RV/6100467/2020Zurechnung von Einkünften einer Regalbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…nun ursprünglich richtig eingebrachten Beschwerden hinsichtlich der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide widersprüchlich sind, ist zu prüfen, was nach dem Vorgebrachten als tatsächlicher Parteiwille zu sehen ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…der festgesetzten Abgabe keine Änderung eintrat. Der vorläufige Abgabenbescheid schied infolge dessen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.9.2002, 2011/14/0203). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/4100142/2025Auslegung von Parteianbringen (Beschwerde oder Antrag nach § 299 BAO) Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…vielmehr als Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO zu qualifizieren war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/7101724/2022Auslegung von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Grundsätzlich ist bei der Auslegung von Anbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen abzustellen. Vielmehr kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/2100692/2024Auslegung von Parteianbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (ersatzlose Aufhebung): Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…hingewiesen werden, dass der gegenständliche Akt aus Zuständigkeitsgründen per 18.08.2017 an das Finanzamt Wien 1/23 zur oben genannten Abgabenkontonummer abgetreten wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…nachdem die Bf ihren diesbezüglichen Willen in einem weiteren Schriftsatz vom 01.07.2019 bekräftigt hatte. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Meinung aus folgenden Gründen an: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 1/2

…0,-- Euro, sein. In eventu werde noch Folgendes (unter Hinweis auf entsprechende Judikatur und Literatur) geltend gemacht: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht komme es bei der Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. (Vgl. VwGH vom 20.03.2014, 2010/15/0195). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…wonach der Antrag zu enthalten hat: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Auch für Anträge auf Aufhebung gilt der allgemeine Grundsatz, dass es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt…

BFG RV/5102003/2015Qualifikation von neuerlichen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung mit zusätzlichen Werbungskosten nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Bf. auf neuerliche Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung stellen Anbringen gemäß § 85 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz, BAO…

BFG RV/3100257/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Entscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu…

BFG RV/7101981/2014Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Der Einkommensteuerbescheid 2010 ist daher bereits in Rechtskraft erwachsen. ad Wertung des Schreibens vom 24. April 2013 als Wiederaufnahmeantrag Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt…

BFG RV/7101753/2024Kein Anspruch auf den Kindermehrbetrag bei ausschließlichem Bezug von Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…(Abweisung) 3.1.1. Zur Auslegung der Eingabe vom 14. März 2024: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare Ziel und den objektiven Erklärungswert des Parteischrittes…

BFG RV/2100572/2017Kein Zufluss von Einkünften - keine anrechenbare Lohnsteuer nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022

…Bareinzahlungen auf sein Bankkonto würden von ihr stammen. Da sie 2014 verstorben ist, gebe es darüber keine Unterlagen. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen…

BFG RV/2100353/2023Zurücknahme des Vorlageantrags, Auslegung von Parteianbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2025

…vorgelegten Aktenteilen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I (Gegenstandsloserklärung) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

… 217 Abs. 7 BAO mitumfasst, ist darauf zu verweisen, dass es bei der Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH vom 2…

BFG RV/7102873/2022Antraglose Arbeitnehmerveranlagung - Auslegung von Parteienanbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…zu qualifizieren ist, insbesondere ob es einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO oder einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung darstellt. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare und…

BFG RV/6100271/2017Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Selbstberechnung dar. Dieser wurde zwar nicht als solcher bezeichnet, es gilt jedoch der allgemeine Grundsatz, dass es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. zB. Ritz…