…den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu…

…hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 299 BAO lautet: § 299. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.“ Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: „a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c)die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…heranzuziehen. Aus der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 250 Abs 1 lit a BAO), aus der Anfechtungs- und Änderungserklärung (§ 250 Abs 1 lit b und c BAO) sowie aus der Begründung (§ 250 Abs 1 lit d BAO) geht hervor, dass nur DER EINE Bescheid vom 3…

…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die infolge eines…

…Begründung der Bescheide vom 09.03.2015 bezogen, mit denen seine Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009, 2011 und 2012 abgewiesen wurden. Damit ist die im Verfahrensgang dargestellte vom BF gewählte Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Gesamtzusammenhang nach Sicht des BFG ausreichend…

…Bescheid beantragt wird. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Beschwerde enthalten: "a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." Nach Ansicht des…

…wurde im Bescheid auf die Niederschrift vom 3. Jänner 2013 über das Ergebnis der Nachschau verwiesen. 2. Gegen diesen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO erhob AB (durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung…

…Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung der Einkünfte für das Jahr 2007 beantragte. 4. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus durchgeführten Firmenbuchabfragen. Streit besteht nun darüber, ob der dem…

…zurückgehrt sei, sodass er nicht rechtzeitig von der Zustellung des angefochtenen Bescheides Kenntnis erlangen konnte seit wann die AHV-Rente aus der Schweiz bezogen werde aus welchen Quellen seit dem Zuzug aus der Schweiz der Lebensunterhalt bestritten werde und zu sämtlichen o.a. Punkten Nachweise…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 09.02.2024 betreffend Einkommensteuer 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 Folge gegeben und es werden diese angefochtenen Wiederaufnahmebescheide gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. …

…Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 265 BAO lautet: 11. Vorlage der Beschwerde und der Akten § 265. (1) Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde…

…Beschwerdeführer überdies keiner Parteienrechte beraubt wurde, führt dieser Fehler nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. 3.1.3. Ergebnis Der Beschwerde war aus den dargelegten Gründen gemäß § 279 BAO teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, als die Lohnsteuer 7/11…

…Sache der Rspr des VwGH in dem Erkenntnis vom 29.1.2015, Zl. Ro 2015/15/0001, folgt, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen und die…

…zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Die in § 191 Abs. 3 BAO normierte Wirkung eines Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassene Feststellungsbescheid voraus (vgl. VwGH 21.10.1999, Zl. 99/15/0121). Die im vorliegenden Fall mit Beschwerde angefochtenen Erledigungen vom 2…

…1 Z 1 VwGVG (Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, wobei ein Straferkenntnis ein Bescheid ist) im Ergebnis erfüllt. Die Übereinstimmung der Rechtsmittelbelehrung und der mit Hilfe eines Web-Formulares erhobenen Beschwerde hinsichtlich des Tokens ist bedeutsam, weil das angefochtene Straferkenntnis ansonsten in der Beschwerde nicht genannt…

…förmliche Bezeichnungen und verbale äußere Formen der Parteienerklärungen an, sondern auf den Inhalt, also auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschritts. Der Beschwerdeantrag muss jedenfalls bestimmten, zumindest aber bestimmbaren Inhalts sein (vgl. VwGH 28. 5. 2008, 2008/15/0123). Mit dem angefochtenen Bescheid…

…2005 hinsichtlich (ehemalige) A_GmbH & atypisch stille Gesellschafter sind mit dem Beschluss des BFG vom 5. Juli 2023, GZ. RV/7102231/2013, welcher u.a. an den Bf. ergangen ist, zurückgewiesen worden, weil die angefochtenen Bescheide nichtig (rechtsunwirksam) waren. Aktenlage zur Einkünftefeststellung betreffend (ehemalige) B…

…des Sachverhaltes, ohne Nennung der Beweismittel und ohne Stellungnahme sowie ohne die Akten zur Entscheidung vor. Nach Aufforderung durch das BFG übermittelte die Abgabenbehörde am 27.03.2019 auf elektronischem Weg die Akten blockweise und ohne erkennbare Ordnung sowie ohne Aktenverzeichnis. Aufhebung der angefochtenen Bescheide…

…Fehlen eines Inhaltserfordernisses Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: - Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet - Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird - Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - Eine Begründung Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs…