…vor das Bundesfinanzgericht. Eine Eingabe, die keine Beschwerde darstellt, nachträglich als solche zu bezeichnen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine Beschwerde vorliegt. Da im gegenständlichen Fall also keine Bescheidbeschwerde eingebracht wurde, wurde im Ergebnis die Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2020 ohne Vorliegen einer Beschwerde…

…erhobene Beschwerde vom 26.1.2022 als Vorlageantrag gewertet. In seinem Vorlagebericht an das BFG führt das FA diesbezüglich aus: "BVE´s sind Bescheide über Bescheidbeschwerden, die gemäß § 262 Abs. 1 BAO grundsätzlich als "BVE" zu bezeichnen sind. Die fehlende Bezeichnung als BVE ist jedoch unschädlich…

…Bezeichnung als Bescheid ist dann unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt (VwGH 30.1.1990, 89/14/0162; 24.11.1997, 93/17/0173; 28.9.2004, 2002/14/0035). Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter ist die Bezeichnung als…

…Damit müssen dem Bescheid die Art und Höhe jeder Abgabe und deren Bemessungsgrundlage zu entnehmen sein. Dabei ist es zulässig, dass diese Bestandteile nicht im Spruch eines Bescheides, sondern in einer Beilage (zB einem Außenprüfungsbericht) aufscheinen und die Bezeichnung als Bescheid, der Bescheidadressat und die…

…sind Bescheide über Bescheidbeschwerden. § 93 Abs 2 BAO nennt als für die Bescheidqualität unverzichtbare Bestandteile eines Bescheides dessen ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und darin die Nennung der Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die er ergeht (somit den Bescheidadressaten). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist…

…sind Bescheide über Bescheidbeschwerden. § 93 Abs 2 BAO nennt als für die Bescheidqualität unverzichtbare Bestandteile eines Bescheides dessen ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und darin die Nennung der Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die er ergeht (somit den Bescheidadressaten). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist…

…Listen gen ü gt. (2) Jeder Bescheid ist ausdr ü cklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. (3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begr ü…

…Rz 12). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheid hat gemäß § 93 Abs. 3 BAO ferner eine Begründung…

…Rz 12). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheid hat gemäß § 93 Abs. 3 BAO ferner eine Begründung…

…welcher von der belangten Behörde den Organen der Buchhaltungsabteilung mittels als „Marktgebührenveränderungsausweis“ bezeichnetem Formblatt die aufgrund der neuen Marktordnung eingetretenen Tarifänderungen mitgeteilt wurden. Dieses Schreiben entspricht nicht den Erfordernissen des § 58 Abs. 1 AVG, es enthält weder die erforderlichen Bestandteile eines Bescheides (Bezeichnung als Bescheid…

…17 die Feststellung begehrt wird, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14.04.2011 endgültig ergangen sei bzw. dass die Bezeichnung als vorläufiger Bescheid nichtig sei, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ist kein Bescheid (vgl. UFS 18.09.2006, RV/0205-G/06; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 5 ). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts kommt…

… 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist. Unzulässig in diesem Sinne ist ua. eine Beschwerde gegen eine abgabenbehördliche Erledigung, der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung als Bescheid keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO 3 , § 273 Tz…

…bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift bzw. Beglaubigung enthält, wobei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer Unterschrift bzw. Beglaubigung entfällt (§ 96 Abs. 2 BAO). Allerdings kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden…

…Text1FA". Die tatsächliche Bezeichnung laut Firmenbuch laute aber: "***1***". Nun gehe aber gerade die von der belangten Behörde selbst zitierte Entscheidung des VwGH zu Ra 2017/13/0033 davon aus, dass nach § 93 Abs. 2 BAO jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen sei, er…

…die der Bescheid ergeht (Bescheidadressat) (§ 93 Abs 2 BAO), 5. die Begründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO), 6. die Rechtsmittelbelehrung (§ 93 Abs 3 lit b BAO), 7. die Unterschrift oder Beglaubigung (§ 96 BAO) Jeder von einer Abgabenbehörde erlassene Bescheid ist als solcher zu bezeichnen…

…den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Die gegenständliche, an eine bestimmte Person (den Beschwerdeführer) gerichtete Erledigung enthält die Bezeichnung als Bescheid, die Bezeichnung der Behörde sowie eine Unterschrift bzw. Beglaubigung. Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen…

…Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid iVm dem fehlenden Bescheidwillen der Abgabenbehörde und dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann nur so verstanden werden, dass eine formlose Zahlungsaufforderung beabsichtigt war, deren Befolgung weitere behördliche Schritte entbehrlich machte. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Zahlungsaufforderung ist als solches unzulässig…

…als ein halbes Jahr zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und dessen Bekämpfung. Auch war im dortigen Verfahren die Formulierung der "Berufung" weit weniger konkret als der Beschwerde im gegenständlichen Fall. Daher konnte das Bundesfinanzgericht in diesem Verfahren davon ausgehen, dass unbeschadet der Bezeichnung als…

…1 BAO zu verweisen. Demnach ist die Berufung ab dem 1.1.2014 durch das Bundesfinanzgericht als Bescheidbeschwerde zu erledigen und die Berufungswerberin im weiteren Rechtsmittelverfahren als Beschwerdeführerin (Bf) zu bezeichnen. Da die Berufung bereits im Juni 2011 vorgelegt worden war, erfolgte keine Vorlage an…