…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden." Streit besteht im gegenständlichen Fall darüber, ob das Besteuerungsrecht an dem im Streitjahr 2018 von der…

…nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist." Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, handelt es sich bei den vom Bf. bezogenen Leistungen um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd. Artikel18 Abs…

…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Gemäß Art 23 Abs. 2 lit d DBA Österreich - Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der…

…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden." Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus…

…EWR, Schweiz) gesetzlichen Sozialversicherungsträger ausbezahlt worden wären, einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten, insbesondere gegen den Art. 45 AEUV, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleiste, darstellten. Ermittlungen durch die Richterin: Nach Übermittlung eines Vorhalts, in welchem sie auf das vorliegende "Herausrechnen" von Sonderzahlungen aus einer Gesamtsumme Bezug nahm…

…dass der Bf. seinen Wohnsitz in Österreich hat und auch im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig ist. In Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland wird bestimmt, dass für die Bezüge, die der Bf. aus Deutschland aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…besteuert werden. Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, dürfen nach Art 18 Abs 2 DBA Deutschland abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige…

… 16 EStG 1988 erklärte es, dass die Differenz von 336,26 € aus der anteilsmäßigen Berücksichtigung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei den Sonderzahlungen im Sinne des § 67 EStG 1988 resultiere, was den gesetzlichen Bestimmungen entspreche; es werde daher die Abweisung dieses Beschwerdepunktes beantragt. Das Bundesfinanzgericht (BFG…

…die Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers aus der niederländischen gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von € 8.147,96 für die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern. V. Bemessungsgrundlagen und Höhe der festgesetzten Abgabe Die…

…als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" Deutschlands qualifiziert. Gemäß diesem Kommentar haben also die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der VBL-Beiträge selbst zu tragen. Das BFG vom 16.04.2020, RV/5100315/2019 hat sich iZm einer deutschen DRV-Rente, also einer Pension aus einer…

…Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats, dürfen diese nach Abs. 2 abweichend von Abs. 1 nur im anderen Staat (hier: Deutschland) besteuert werden. Nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-BRD nimmt Österreich als Ansässigkeitsstaat Einkünfte die nach diesem Abkommen in der…

…Auszahlung der Rente durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts nichts, vermag dies allein eine Subsumierung unter Art. 19 DBA-Schweiz doch nicht zu begründen. Das DBA-Schweiz enthält keine Sonderregelung für Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Derartige Zahlungen und somit auch von der SUVA…

…2 leg.cit. dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Nach Abs. 4 leg.cit bedeutet der Begriff " Rente" bestimmte Beträge, die regelmäßig…

…als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung qualifiziert und besteuert, würde eine abweichende Einordnung durch die österreichische Behörde als Ruhegehalt (Art. 19 Abs. 2) zu einem unauflösbaren Konflikt und einer damit einhergehenden Doppelbesteuerung führen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher zur Wahrung des Telos des Abkommens der…

…dass Österreich als Wohnsitzstaat des Bf für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Zufolge Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland sind allerdings die von Österreich zu erfassenden Einkünfte mit dem Steuersatz zu besteuern, der dem Gesamteinkommen des Bf entspricht (Progressionsvorbehalt…

…Ausschlaggebend ist dabei, ob die Beitragsleistung die abgabepflichtige Person auf Grund einer zwingenden Vorschrift trifft, der sie sich nicht entziehen kann. -Es würde dem Sachlichkeitsgebot widerstreiten, Beiträge, die zu Einkünften in Form von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…VG zu erledigen sind. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf), ein Pensionist, erhielt im Jahr 2012 neben seiner Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von € 15.663,00 (Pensionsleistungen der Pensionsversicherungsanstalt), Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in Höhe von € 1.380…

…Mitteln der Innovationsstiftung für Bildung gemäß § 1 des Innovationstiftungs-Bildung-Gesetzes (ISBG), BGBl. I Nr. 28/2017, sowie aus Mitteln von Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG. 4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Da die Hinterbliebenenunterstützung und die Bestattungsbeihilfe nicht unter diese taxative Aufzählung des § 25 EStG fallen, zählen sie aufgrund des letzten Halbsatzes des § 22 Z 4 EStG zwingend zu den Einkünften aus…

…2 DBA-Deutschland „Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung“ erfüllen. Derartige Entgeltzuflüsse aus der BUAK sind daher auch von einem deutschen Grenzgänger in Österreich steuerpflichtig. Das FA hat daher den Rückerstattungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als unbegründet abgewiesen. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis…