…7304 Großwarasdorf, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 11.6.2021, Zahlungsreferenz Zahl1, Geschäftszahl MA67/Zahl1/2018, mit welchem der Antrag vom 7.6.2021 um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in…

…des § 13 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6 bis 6b rückwirkend am 15. Jänner 2024 in Kraft. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Mit Bescheid vom 02.07.2024 hat das zuständige Magistratische Bezirksamt (***MBA***) dem Ansuchen des Bf. Folge getragen und die Bewilligung…

…Beweismittel vorgelegt (Bescheid der PVA vom 4. Jänner 2016 über Weitergewährung der Invaliditätspension; Verständigung der PVA vom Jänner 2016 über die Höhe des mtl Anweisungsbetrages € 837,76, einschließlich Ausgleichszulage € 405,56; Bewilligung des Mobilpasses des Magistrats der Stadt Wien, MA 40, vom 5…

…Antrag bewilligt, aber bei Fehlen der Verzichtserklärung die Auszahlung an die Mutter vornimmt. Ebenso wäre es nach Ansicht des BFG vertretbar gewesen, dass der Bf den Antrag gestellt und das FAÖ in Bewilligung des Antrages die Auszahlung an die vj Tochter vorgenommen hätte, für die…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 23. April 2020 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 2. April 2020 betreffend Gebrauchsabgabe zu den Geschäftszahlen ***1*** und ***2*** zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise…

…der Ausnahmegenehmigung der Antrag der Parkkleberverlängerung auch online gestellt werden. Zudem werde im ausgehändigten Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zum Parkkleber die Gültigkeit desselben gut sichtbar angeführt. Die Bewilligung des Magistratischen Bezirksamtes für den 4/5. Bezirk mit der Zahl 123 für das gegenständliche Fahrzeug habe…

…nach ihrer Entdeckung umgehend nachgeholt wurde. Der Erfolgsunwert der Tat ist geringfügig, zumal der Schaden unverzüglich wiedergutgemacht und die Antragsstellung für die Bewilligung des Gebrauchs unverzüglich nach Aufklärung erfolgt ist. Der Gesinnungsunwert ist besonders gering, zumal es sich höchstens - wie gesagt - um eine leichte Fahrlässigkeitsdelinquenz…

…wird. Baubewilligungen gemäß § 71 werden unwirksam, wenn nicht binnen zwei Jahren, vom Tage der Rechtskraft gerechnet, mit der Bauführung begonnen oder der Bau nicht innerhalb von zwei Jahren nach Baubeginn vollendet wird. (1a) Bestätigungen des Magistrats gemäß § 60 Abs. 1 lit. d und § 62a Abs…

…der Abgabenschuld Zulassungsbesitzer des oben genannten Fahrzeuges. Es wurde Ihnen daher gemäß § 1 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 die formlose Zahlungsaufforderung vom 14. September 2016 übermittelt. Mit E-Mail vom 21 . September 2016 gab Ihr Sachwalter, ..., im Wesentlichen an, dass die bei der Magistratsabteilung 67 anhängigen…

…7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 14. April…

…erleidet, zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert wurde, eine Frist einzuhalten oder zu einer Verhandlung zu erscheinen. Die Partei dürfe dabei kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens treffen. Dazu werde ausgeführt, dass…

…Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 24. Jänner 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1…

…wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist." Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub (Stundung) oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Anwendung des § 54b Abs. 3 VStG 1991 setzt voraus…

…47/2022 normiert auch in Bezug auf die beschwerdegegenständliche Angelegenheit, dass die Abgabepflicht (erst) ab 1. Jänner 2023 von Gesetzes wegen entfällt. Somit ist entscheidungswesentlich, ob die Bewilligung des seinerzeit zuständigen Magistratischen Bezirksamtes vom 15. September 1896 geeignet ist, für den Bf. eine Gebrauchserlaubnis iSd …

…bescheidmäßige Bewilligung des Strafaufschubs vom Magistrat der Stadt ** mit dem sie naturgemäß in enger Kommunikation verbunden ist in der Zeit vom 15.10.2014 bis zum 20.10.2014 unbeachtet gelassen hat. Soweit sich die belangte Behörde auf eine angeblich bestehende Übereinkunft zwischen dem Magistrat…

…einer Gebrauchserlaubnis noch zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtet und hat sie die ihr angelastete Verwaltungsübertretung nicht verwirklicht. Aus den obgenannten Gründen stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, I. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11.04.2024 als rechtswidrig ersatzlos zu beheben; sowie II…

…und verweise ich darauf." Vertreter der haftungspflichtigen Gesellschaft: "Ich habe bereits am 22.06.2022 an die MA 46 einen Antrag auf Bewilligung des Gebrauches der an dem Lokal angebrachten 10 Lampen gestellt." Beschuldigte: "Ein Mitarbeiter der MA 46 hat sich die Gegebenheiten noch einmal…

…wurden Beweismittel vorgelegt (Bescheid der PVA vom 4. Jänner 2016 über Weitergewährung der Invaliditätspension; Verständigung der PVA vom Jänner 2016 über die Höhe des Anweisungsbetrages € 837,76, einschließlich Ausgleichszulage € 405,56; Bewilligung des Mobilpasses des Magistrats der Stadt Wien, MA 40, vom 5…

…gemeinsamen entschuldbaren Fehlleistung. Die Ursache dafür sei schlicht und ergreifend darin gelegen, dass der Bauleiter eine Frist versäumt habe, um die neuerliche Bewilligung des Gebrauchs zu beantragen. Nachdem dies aufgezeigt worden sei, seien unverzüglich die Antragstellung und die Abfuhr der geschuldeten Gebrauchsabgabe erfolgt. Vorliegend sei…

…Beschwerdeführerin (Bf.) an der Adresse Betriebsadresse (ident Betriebsadresse) am 10.01.2017 verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetzes (GSpG) festgestellt, wobei laut Besuchsprotokoll mit dem vorhandenem Glücksspielgerät "A-P&E/Internetshop" ein Probespiel durchgeführt wurde. Daraufhin erfolgte durch Organe der Magistratsabteilung 6…