…wie der Geschäftsfall einer Besserungsvereinbarung zu bilanzieren sei. Das schließe aber nicht aus, dass ein entstandener Anspruch nach § 6 EStG 1988 zu bilanzieren und zu bewerten ist, wenn diesbezüglich von einem Wirtschaftsgut ausgegangen werden kann. Zur Frage der Erfassung eines Zuschusses beim Schuldner führt Nowotny…

…haben (VwGH 27.03.2003, 99/15/0148 ). Die Berücksichtigung erkennbarer Risiken und drohender Verluste fließt aus dem (unternehmensrechtlichen) Imparitätsprinzip und betrifft Teilwertabschreibungen und Verluste. Die Maßgeblichkeit der Verhältnisse am Bilanzstichtag hat vor allem für die Bewertung von Forderungen Bedeutung. Die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners im…

…Der Einwand der Bf., dass der Verband die Bf. anlässlich der Verschmelzungen auf das mögliche Aufleben von Verbindlichkeiten aus bestehenden Besserungsvereinbarungen hätte hinweisen müssen, ist allerdings berechtigt. Bilanzrechtlich wäre entweder der Ausweis einer Eventualverbindlichkeit oder wenigstens eine entsprechende Anhangangabe erforderlich gewesen. Beides ist nicht erfolgt…

…einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden…

…und einer kapitalintensiven Wachstumsphase geprägt. Die Gesellschafter, insbesondere die B. C. sind um eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung bemüht. Dazu wird im Wege dieser Besserungsvereinbarung ein Forderungsverzicht in der Höhe von € 400.000,00 () erklärt. I. B. C. hat A. einen Überziehungskredit zu Konto Nr…

…Neuverbindlichkeit führe (vgl. Fraberger, Besteuerung der Hingabe von Besserungskapital beim Schuldner, ÖStZ 2004/505, 232). Entscheidende Bedeutung für die Frage des erfolgswirksamen Ausbuchens der erlassenen Verbindlichkeit wird dem Umstand beigemessen, ob es durch die Besserungsabrede zu einer Belastung des gegenwärtigen Vermögens kommt. Ist dies der…

…für endgültig zu erklären. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die entscheidende Frage, ob die Besserungsvereinbarung sozietär veranlasst war, ist eine Sachverhaltsfrage. Wien…

…Besserungsvereinbarungen, die aufgrund von Umwidmungen nach dem 31. Dezember 2014 wirksam werden, eine Präzisierung des zeitlichen Zusammenhangs dahin gehend vorgenommen, dass in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehende Umwidmungen (nur) relevant sind, wenn diese innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgen (siehe den neu…

…Finanzamt – ein Gläubiger bei „gut prosperierenden Geschäftsbeziehungen und bei Margen von 50 %“ auf seine Forderungen verzichten. Auch der Umstand der Überschuldung der X sage nichts über die Werthaltigkeit der Forderungen aus. Zudem falle auf, dass die Besserungsvereinbarungen die Kriterien für die Besserung nicht definierten. c…

…Besserungsvereinbarungen, beabsichtigt die ***6***, die steuerlichen Verlustvorträge der ***2*** GmbH durch Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen der ***2*** GmbH zu nutzen. Darlehensgewährung: Mit Darlehensvertrag vom 6. August 2007 verpflichtete sich die ***6*** der ***2*** GmbH wie vereinbart, ein Darlehen in Höhe von 1,500.000 zu…

…positiven EGT der ***6*** bedient werden können, sei von einer unbestimmten Dauer des Zinsverzichtes auszugehen, der mit dem 9-fachen des Jahreswertes zu bewerten sei. Das Finanzamt wies mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2013 die Berufung/Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Gesellschaftsteuer betreffend Forderungsverzicht als…

…1 EStG 1988) nicht von Bedeutung sein. Zunächst besteht gerade bei der Veräußerung einer derart großen Fläche - wie auch die Entwicklung der als Bauland zu widmenden Flächen auf den Grundstücken des BF im Zeitraum Juni bis Oktober 2015 beweist - jedenfalls ein gewisser Spielraum um im…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…habe, sie habe nur den Zahlungsbeleg gesehen und sei von einer Rückzahlung eines Darlehens ausgegangen. Der Bf. betont, dass der gesetzliche Auftrag darin bestehe, die Parteienabsicht zu erforschen. Bei der Vereinbarung zwischen dem Bf. und seiner Gattin habe es sich um eine Besserungsvereinbarung gehandelt. Zum…

…dass § 5 Abs. 1 Z 2 KVG sowohl Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter als auch solche mit Fremdkapitalcharakter umfasst ... Die - ertragsteuerlich relevante - Einstufung eines Genussrechtes als Eigenkapital oder als Fremdkapital ist für den Bereich der Gesellschaftsteuer nicht von Bedeutung. ... Aus der Zusammenschau der Regelungen in § 13und § 15…

…dass § 5 Abs. 1 Z 2 KVG sowohl Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter als auch solche mit Fremdkapitalcharakter umfasst ... Die - ertragsteuerlich relevante - Einstufung eines Genussrechtes als Eigenkapital oder als Fremdkapital ist für den Bereich der Gesellschaftsteuer nicht von Bedeutung. ... Aus der Zusammenschau der Regelungen in § 13und§ 15…

…Ob die Besserungsvereinbarung ein eigenes Wirtschaftsgut darstellt oder Teil des Wirtschaftsgutes Liegenschaft ist, ist ohne Bedeutung für dieses Verfahren, wurde aber vom OLG Linz dahingehend geklärt, dass es sich um ein von der Liegenschaft losgelöstes Forderungsrecht handelt. Die in der Beschwerde geäußerten Bedenken bezüglich der…

…Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050, mwN).' Der Bf. vermeint, dass obwohl keine schriftliche Besserungsvereinbarung abgeschlossen wurde, dieser dennoch auf Grundlage weiterer vorgelegter Unterlagen, namentlich des Scheidungsvergleichs, dem Bestätigungsmail von N…

…der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand…