…die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche Gegenleistung um 20-30% unterschreite. Das Wiener Verfahren 1996 sei eine geeignete Schätzungsmethode. Als Ausgangspunkt für die Schätzung der Ertragsaussichten würden idR die drei letzten Wirtschaftsjahre vor dem Beurteilungszeitpunkt in Frage kommen. Zukünftige Entwicklungen seien nur dann zu berücksichtigen…

…Der Baubescheid zur Errichtung der „Hobelhalle“ wurde von der Gemeinde Straßburg am 4. April 2014 erteilt, weshalb im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Bewilligung für die beabsichtigte Baumaßnahme vorgelegen sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 1. August 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben…

…Hobelhalle“ wurde von der Gemeinde A. am 4. April 2014 erteilt, weshalb im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Bewilligung für die beabsichtigte Baumaßnahme vorgelegen sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 1. August 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen…

…worden seien, im Recht. Der Bf. hatte zu den hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkten (insbesondere 15.11.2006 und 15.12.2006) keine Anhaltspunkte dafür, dass der für die steuerlichen Belange zuständige Geschäftsführer, der auf Basis der rechtlichen Beratung eines berufsmäßigen Parteienvertreters agiert Zahlungsentscheidungen getroffen hat, abgabenrechtliche…

…für vergangene Zeiträume begründet werden kann, sondern setzt das Vorliegen einer tatsächlichen Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut einem zivilrechtlichen Eigentümer gleich und damit einhergehend ein Auseinanderfallen von wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Eigentum im jeweiligen Beurteilungszeitpunkt bereits bestehende Vereinbarungen oder tatsächliche Umstände, die dem zivilrechtlichen Nichteigentümer die tatsächliche…

…aus Kapitalvermögen gehören auch (durchgeleitete) verdeckte Ausschüttungen (vgl VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046) und verdeckte Zuwendungen von Stiftungen an den Begünstigten (vgl VwGH 21.02.2013, 2009/13/0257). Beurteilungszeitpunkt dafür, ob eine verdeckte Ausschüttung/Zuwendung vorliegt, ist der Zeitpunkt der Geldentnahmen…

…als entscheidungsmaßgeblich, dass in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG die zeitliche Komponente des beitragspflichtigen Sachverhaltes ein von der Feststellungsbehörde zu beachtendes wesentliches Element darstellt. Denn der Feststellungsbescheid darf sich nicht auf die Beurteilung der Beschaffenheit der Sachen im Beurteilungszeitpunkt beschränken, sondern muss vielmehr aussprechen, ob…

…belangte Behörde unter Verweis auf Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG § 8 Tz 293 ausführt, der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den Fremdvergleich bzw. die Bonität des Gesellschafters sei der Zeitpunkt des Abschlusses einer schuldrechtlichen Beziehung, weshalb der Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages heranzuziehen sei, so übersieht sie…

…zur Bebauung mittels Verordnung der Markgemeinde ***2*** erst nach diesem für die Lösung des Rechtsproblems relevanten Zeitpunktes erfolgte. Im Unterschied dazu war die Freigabeverordnung im vom Höchstgericht beurteilten Fall bereits vor dem Beurteilungszeitpunkt erlassen worden. Zum anderen ist zu beachten, dass der Verfassungsgerichtshof seine Feststellung…

…die Abgaben im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat, als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Normen zu entrichten gewesen wären…

…gewesen ist. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgelegen sind (vgl VwGH 18.11.2004, 2004/07/0156). Spruchpunkt II. (Revision…

…0018; 27.1.2000, 97/15/0191). Im vorliegenden Fall ist daher der 15.1.2013 für die Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 12/2012 und der 15.2.2013 für die Kommunalsteuer 1/2013 der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer seine Pflicht, die…

…vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hierfür erforderlichen Bewilligungen in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorliegen. Nach gegebener Aktenlage erfolgte die Schüttung auf Gst. XXXX, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (s…

…Aktenlage waren die Fälligkeitstage aufgrund der erstmaligen Abgabenfestsetzung betreffend Körperschaftssteuer 2009 der 5.11.2010 betreffend Körperschaftssteuer 2012 der 13.1.2014 sowie betreffend Körperschaftssteuer 2013 der 11.12.2014. Diese Tage stellen somit den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf…

…zur Bebauung mittels Verordnung der Markgemeinde ***MG*** erst nach diesem für die Lösung des Rechtsproblems relevanten Zeitpunktes erfolgte. Im Unterschied dazu war die Freigabeverordnung im vom Höchstgericht beurteilten Fall bereits vor dem Beurteilungszeitpunkt erlassen worden. Zum anderen ist zu beachten, dass der Verfassungsgerichtshof seine Feststellung…

…dass eine Einreise erfolgt und eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft begründet wird. Beurteilungszeitpunkt wäre somit derjenige, zu dem die rechtlichen Hürden einer Einreise weggefallen sind. Der fehlende Aufenthaltstitel verhinderte die Begründung einer Geschlechts- und Wohnungsgemeinschaft der Ehepartner. Wenngleich diese aufgrund der Einreise des Ehepartners im…

…Ra 2019/13/0107 ist bei der Beurteilung, ob die Verfahrenskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestritten werden können, auf die Einkommens- und Vermögenslage im Beurteilungszeitpunkt abzustellen. Im bisher vorliegenden Vermögensbekenntnis sind teilweise Werte aus dem Jahr 2020 angeführt. Sie werden daher ersucht das beiliegende …

…ob die Verfahrenskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestritten werden können, ist auf die Einkommens- und Vermögenslage im Beurteilungszeitpunkt abzustellen (VwGH 12.2.2021, Ra 2019/13/0107). Das Existenzminimum beläuft sich bei Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht derzeit auf Euro 1.110,00 monatlich (vgl BMJ…

…kann. Bei der Beurteilung, ob die Verfahrenskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestritten werden können, ist auf die Einkommens- und Vermögenslage im Beurteilungszeitpunkt abzustellen. Bei Verschlechterung der Einkommens- und Vermögenslage nach Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe kann ein neuerlicher Antrag gestellt werden, wohingegen eine Verbesserung…

…BAO stellten kein ordentliches Rechtsmittel dar und seien daher auch nicht relevant für Fragen der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgeblich…