…aus dem Rechtsbestand aus. Für die Beurteilung von Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO (zu denen auch Rechtsmittel und somit auch Vorlageanträge zählen) kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die über FinanzOnline vom 26. Dezember 2022 eingebrachte Eingabe wie in ihrer Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO oder als Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt…

…hingewiesen werden, dass der gegenständliche Akt aus Zuständigkeitsgründen per 18.08.2017 an das Finanzamt Wien 1/23 zur oben genannten Abgabenkontonummer abgetreten wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

…die Wiedereinsetzung in den Schriftsätzen nicht erwähnt wird, steht einer solchen Deutung nicht entgegen, weil es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes…

…§ 293 ff BAO zu durchbrechen oder einen Abrechnungsbescheid herbeizuführen. Die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung, das von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfasste Anbringen als Rückzahlungsantrag zu werten, ist nicht zu beanstanden. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches (erster Instanz) gebildet hat (vgl…

…die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind." Erwägungen Zur Ablehnung des Richters Dazu wird auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.4.2016, RV/5100600/2016 verwiesen. Zum Antrag auf "Wiederaufnahme": Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf…

…entscheide. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde als Vorlageantrag behandelt und das mit 28. Februar 2022 datierte Anbringen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen…

…Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.…

…die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages erblickt werden kann und das Finanzamt diesbezüglich mit einer Erledigung säumig ist oder nicht, rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten…

…Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin bei der Formulierung ihres Anbringens den Begriff "Wiederaufnahme" verwendet, ist zudem auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, nach der es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf…

…hat ungeachtet des Wortlautes der Anbringen vom 19.01.2017 und 9.11.2017.geschlossen, der Bf habe sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Einkommensteuerbescheide Beschwerde erhoben. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und…

…vorliegenden "Dienstaufsichtsbeschwerde" behauptet der Bf. die Überschreitung von Dienstbefugnissen durch Amtshandlungen eines namentlich genannten Betriebsprüfers der belangten Behörde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem…

…der festgesetzten Abgabe keine Änderung eintrat. Der vorläufige Abgabenbescheid schied infolge dessen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.9.2002, 2011/14/0203). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

…Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens…

…bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren…

…bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren…

…ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist - abgesehen von der Frage, wie das Anbringendes Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2021 zu qualifizieren ist, - unstrittig. Die Vorgangsweise der Antragstellung über Finanz Online ergibt sich aus der entsprechenden Erfahrung mit dieser Benutzeroberfläche. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…der angefochtenen Bescheide widersprüchlich sind, ist zu prüfen, was nach dem Vorgebrachten als tatsächlicher Parteiwille zu sehen ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu…

…sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beurteilung von Anbringen ist…

…Die BAO kennt diesen Begriff nicht; sie kennt jedoch in § 85 das Rechtsinstitut "Mängelbehebungsauftrag". Für die Beurteilung von Anbringen - hier der Antrag vom 5. April 2013 auf Erteilung einer VZTA für die gegenständlichen Gitterstreifen - kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder das zu erschließende…