…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Erkenntnis die Feststellung des zu beurteilenden Sachverhaltes im Vordergrund stand und die rechtliche Beurteilung der Arbeitsverhältnisse im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte…

…Der Anspruch bestehe nur dann nicht, wenn die Erwerbstätigkeit gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoße, wobei die selbständige Erwerbstätigkeit bei der steuerlichen Beurteilung einem Arbeitsverhältnis gleichzustellen sei, wenn die formalen und objektiven Umstände den Voraussetzungen entsprächen. Seit 13.03.2006 sei…

…Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft kann daher weder von der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses durch die Parteien noch vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhängen. Nach der Rechtsprechung hängt die Qualifikation in jedem Einzelfall von der Beurteilung der Gesamtheit der Faktoren ab, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien charakterisieren. In…

…Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft kann daher weder von der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses durch die Parteien noch vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhängen. Nach der Rechtsprechung hängt die Qualifikation in jedem Einzelfall von der Beurteilung der Gesamtheit der Faktoren ab, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien charakterisieren. In…

…wurden Taxifahrer im freien Dienstverhältnis beschäftigt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden mit einem Teil der Fahrer Niederschriften aufgenommen. Die Beurteilung der Aussagen der Dienstnehmer sowie der Lohnverrechnung lassen nur die Beurteilung der gegenständlichen Arbeitsverhältnisse als Dienstverhältnisse im Sinne des § 47 ESTG zu. Gemäß § 47 Abs…

…jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, diese könnten jedoch bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Dazwischen sind krankheitsbedingt lange Unterbrechungszeiträume gelegen bzw. auch während der beruflichen Tätigkeiten, weshalb die festgestellten Dienstverhältnisse als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben zu bezeichnen sind. Beurteilung: Soweit die Arbeitsverhältnisse vor…

…als "Beschwerdeführer" bezeichnete Steuerpflichtige brachte am 15.4.2016 per Finanz online ein Anbringen bei der Abgabenbehörde ein, das wie folgt lautete: "Im Jahr 2012 war ich Alleinverdiener weil meine Frau nicht in einem Arbeitsverhältnis war und in Karenz war. Es wurde aber nicht angekreuzt…

…hatte. Die Frage, in welchem Staat ein Steuerpflichtiger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beurteilen und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 21.4.2020, Ro 2017/13/0014…

…Bf. fest, die im Rahmen der GPLA vertreten Rechtsansicht sei unzutreffend. Die unrichtige rechtliche Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass die Behörde die Personen als „Callcenter-Agents“ qualifiziert und damit gewissermaßen in die „falsche Schublade“ eingeordnet habe. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG seien Personen…

…diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es auf eine theoretisch mögliche andere Gestaltung der Arbeitsabläufe bei der Beurteilung des tatsächlich im Beschwerdefall verwirklichten Sachverhalts nicht ankommt (vgl. wiederum VwGH 28.05.2009, 2007/15/0163). Wohl wäre die…

…an der Einschätzung des Bundesfinanzgerichtes nichts ändert, dass, gesamthaft betrachtet, dem Arbeitsverhältnis ein angemessener Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Entgegen der Beurteilung der Abgabenbehörde qualifiziert das Bundesfinanzgericht die Leistungen der Ehegattin auch nicht als solche, die ihre Rechtsgrundlage in § 90 Abs. 2 ABGB (Punkt IV.6…

…Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder Kinder handelt, gestellt wird." Rechtliche Beurteilung Allgemeines zur Anwendung der nationalen und internationalen Bestimmungen Zufolge der unter den gesetzlichen Grundlagen angeführten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit…

…der Bf im Beschwerdeverfahren sowie den Daten im Firmenbuch ergibt sich eine hohe Beweissicherheit, die den Akteninhalt als unzweifelhaft erscheinen lässt. Rechtliche Beurteilung Zum Vorbringen der fehlenden Begründung der angefochtenen Bescheide: Zu dem in der Beschwerdeschrift gerügten Verfahrensmangel der mangelnden Begründung der angefochtenen Bescheide, wird…

…deutscher Staatsbürger, wurde mit 1. Oktober 2008 bei der Firma c in i, mit unbefristeten Arbeitsvertrag als Unternehmensberater angestellt. Tatsächlich hat das Arbeitsverhältnis zu der Firma dann bis zum 30. April 2012 gedauert, wobei der Bf. auf diesen Zeitpunkt von der Firma gekündigt wurde. Laut…

…in welchem It. ZTG keine diesbezügliche Berechtigung vorlag, gab die steuerliche Vertretung an, dass sich die Frage ob eine aufrechte Berechtigung notwendig für die steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes sei, nicht stelle, da laut höchstgerichtlicher Judikatur immer auf die tatsächliche Leistung abzustellen sei. Er wisse auch…

…2019 wies der deutsche steuerliche Vertreter des Bf darauf hin, dass die Renteneinkünfte aus dem früheren Arbeitsverhältnis beim BFW Bad X = ZVK und KVBW als Zusatzrente wie eine gesetzliche Rente aus der Deutschen Rentenversicherung zu behandeln seien. Es handle sich beim Träger des BFW…

…dass die vom Bf. angeführten Punkte ihm allesamt bereits im Zuge der Veranlagung bekannt gewesen seien und neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Selbst bei einer Annahme von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel würde kein im Spruch…

…der Tätigkeit seiner Dienstnehmer darzulegen, nicht nachgekommen. III.) Rechtslage Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 4 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) Abs. 1 „Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.“ Abs. 2 „Arbeitskräfteüberlassung…

…des verfassungswidrigen Gesetzes einschließlich der darauf basierenden Verordnung mit dem Ablauf des 31. Dezember 2007 begrenzt, weshalb alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte nach der Gesetzeslage vor der Aufhebung zu beurteilen sind. Gemäß § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 sind unter anderem Schmutz-…

…aus den dem Bundesfinanzgericht im Verwaltungsakt vorgelegten Unterlagen. Das Bundesfinanzgericht geht daher im Beschwerdefall von einem reinen Inlandssachverhalt aus. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Übergangsbestimmungen zur…