…des Betriebskapitals. Auch für die Investitionsrücklage - mit der der wertpapiergedeckte Gewinnfreibetrag vergleichbar ist - galt, dass diese auch im Fall einer Betriebsveräußerung aufzulösen war, wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren bestimmungsgemäß verwendet wurde. Hat der wertpapiergedeckte Gewinnfreibetrag den Charakter einer Begünstigung zur Stärkung des Betriebskapitals…

…unüberwindbares Hindernis entgegengestanden wäre. Nach Ansicht des BFG ist nicht auszuschließen, dass hier eine kurzfristige fremdfinanzierte Beschaffung der erforderlichen Geldmittel für die „Einlage“ erfolgte und somit schon aus diesem Grund eine „Stärkung des Betriebskapitals“ zu verneinen ist. Dem Bf. ist zuzustimmen, dass er in der…

…was in der Folge mit den Wertpapieren im Privatvermögen weiter passiert, also ob sie weiterhin im Privatvermögen gehalten oder sofort veräußert werden. Der wertpapiergedeckte Gewinnfreibetrag diene als Begünstigung zur Stärkung des Betriebskapitals, was zum einen einen Betrieb voraussetze und zum anderen durch eine gesetzliche Behaltefrist…

…ausgewiesen werden können, die Gesellschafterdarlehen einer ungebundenen Kapitalrücklage zugeführt. Durch diese Maßnahme sei das Eigenkapital der Beschwerdeführerin erhöht und das Betriebskapital der Beschwerdeführerin gestärkt worden, da die Beschwerdeführerin in dieser Höhe die Schuld nicht mehr zurückzahlen müsse (Seite 6 erster Absatz 1). Die Umwandlung in…

…Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz, =KVG, über die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung im Betrag von 3,000.000 € eingereicht. Am 4.8.2009 hat der damalige Vertreter der BF-GmbH ersucht, die Gesellschaftssteuererklärung als gegenstandslos zu betrachten…

…Betrieb bestehe, wobei das einzelne Termingeschäft nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen geeignet und dazu bestimmt sein müsse, das Betriebskapital tatsächlich zu verstärken. Je weiter Art und Inhalt von der Haupttätigkeit entfernt seien, desto größer sei idR die Gefahr eines Verlustes. Bei spekulativen…

…dem Betrieb in irgendeiner Weise förderlich sein. Gewillkürtes Betriebsvermögen muss nach Lehre und Rechtsprechung geeignet sein, das Betriebskapital zu stärken. Der Rechtsprechung des VwGH entsprechend ist die Zuordnung des Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen auch nur dann rechtens, wenn die dementsprechende Buchung zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsvorfall…

…Gewinnfreibetrag den Charakter einer Begünstigung zur Stärkung des Betriebskapitals habe. Das setze natürlich die Existenz eines Betriebes voraus, damit diese Zielsetzung erreicht werden könne. Nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe könnten vom bisherigen Betriebsinhaber keine betrieblichen Investitionen mehr getätigt werden; Betriebskapital sei dafür naturgemäß nicht mehr erforderlich…

…Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z…

…Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z…

…Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z…

…Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z…

…dass bei Vollzug die Gesellschaft keine langfristige Verschuldung aufweist, das geschätzte Betriebskapital mindestens € 0 Euro beträgt, die Gesellschaft Barmitteln von zumindest € 150.000 hat und die Verkäufer ihre Verpflichtungen gemäß Klausel 4.1 erfüllt haben) ist der gesamte Kaufpreis auf das Treuhandkonto des…

…Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z…

…eine Begünstigung im Interesse der Stärkung des Betriebskapitals und setzt daher auch die Existenz eines Betriebes voraus, damit diese Zielsetzung erreicht werden kann. Nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe können vom bisherigen Betriebsinhaber aber keine betrieblichen Investitionen mehr getätigt werden; Betriebskapital ist dafür naturgemäß nicht mehr erforderlich…

…oder ihren satzungsmäßigen Sitz vor der Verlegung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte; 6. die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung. Dies gilt nicht, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat…

…Entgelt. Die Geschäfte wurden jedoch stets zur Gänze und in vollem Umfang tatsächlich von A R. geführt, der auch das notwendige Betriebskapital zur Verfügung stellte und dadurch zur Gänze das Unternehmerrisiko trug. Sämtliche Arbeitnehmer wurden von A R. eingestellt, diese waren allein ihm gegenüber weisungsgebunden…

…groß sei. Eine betriebliche Veranlassung werde in einem solchen Fall nur dann angenommen werden können, wenn das Termingeschäft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sei, das Betriebskapital zu verstärken. Mit diesem Waren- und Devisentermingeschäft Gewinne zu erzielen, reiche dafür nicht. Die…

…belasten. Gewillkürtes Betriebsvermögen muss geeignet sein, das Betriebskapital zu stärken. Nach der Rechtsprechung ist die Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht schrankenlos (vgl. VwGH 21.11.1995, 92/14/0152). Durch die Darlehenshingabe wurde das Betriebskapital nicht gestärkt, der Betrieb der Bf. in…

…diese Ansicht. Durch den Verzicht verringerten sich die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sodass objektiv eine Werterhöhung der Gesellschaftsrechte eintrat. Der Sinn der Gesellschaftsteuer lag in der Besteuerung der Zufuhr von Betriebskapital an die Gesellschaft, um besser wirtschaften zu können. Wenn die Leistung des Gesellschafters geeignet ist…