…dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111). Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzforderungen Dritter ab, eine Betriebsausfallsversicherung schützt vor finanziellen Schäden durch eine Betriebsunterbrechung und kommt für fortlaufende Kosten wie Gehälter und Miete und…
…Beschwerde vom 26. September 2019 führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, die vom angefochtenen Bescheid in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen jährlichen Betriebs- und Nebenkosten iHv 281.727,65 Euro (inkl jährlicher Betriebshaftpflichtversicherung) seien gemäß vertraglicher Regelung direkt vom Leasingnehmer zu tragen. In Fällen, in denen…
Die Bf. hat sich zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung verpflichtet. Aus der diesbezüglich geleisteten Jahresprämie iHv € 394,14 ergibt sich ein monatlicher Durchschnittswert iHv € 32,85. Dieser ist ebenso auf die gebührenrechtliche Gesamtdauer zu vervielfachen und daher mit einem Betrag von € 6.785…
…Form einer Akontozahlung an Sie als Vermieter geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe monatlich? - Wie hoch ist die monatliche Prämie für die Betriebshaftpflicht?" Die Beantwortung erfolgte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 durch die ***RA alt*** Rechtsanwälte GmbH & Co KG. Der Schriftsatz hat folgenden Inhalt: …
…15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr? Unstrittig gestellt: Einbeziehung der Betriebshaftpflichtversicherung, sowie Gebührenbemessung des Staffelmietzinses nach tatsächlicher Leistung iSd § 22 GebG idFv VfGH 20.06.2006, G 1/06…
…Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht." In dem zitierten VwGH Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass eine im Vertrag enthaltene Verpflichtung zum "Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage des Mietvertrages einzubeziehen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112)…
…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…
…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…
…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…
…Wettterminals in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, Einsatz von geschultem Personal, Verhinderung von Beschädigungen bzw. im Falle einer Beschädigung die Feststellung eines Schädigers, Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, sofortige Verständigung bei Betriebsstörungen des Wettterminals, Aufrechterhaltung der Spielbereitschaft während der Öffnungszeiten, solidarische Haftung für Schäden, Wettabwicklung…
…mit Stichtag 15.06.2016 - Firmenbuchauszüge vom 17.02.2016 und 20.04.2016 - Anmeldung von 7 Arbeitnehmern zur WGKK - Ausweiskopie Geschäftsführer / Gesellschafter - Antrag auf Betriebshaftpflichtverletzung vom 18.03.2016 -Bescheid des Magistrats Wien betreffend Gewerbeanmeldung vom 11.03.2016 Insgesamt lässt sich sohin festhalten…
…existiere; sie führe tatsächlich laufend Bauarbeiten durch und habe einen im Firmenbuch eingetragenen Sitz bzw. eine aufrechte Gewerbeberechtigung (gemeint: in Österreich). Sie zahle jährliche Mitgliedsbeiträge an die österreichische Wirtschaftskammer und verfüge über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung für Baugewerbetreibende. Die Gesellschafter zahlten, bis auf den Beschwerdeführer, der…
…bestimmte Dauer und darüber hinaus auf unbestimmte Dauer vorliegt und dass die Kosten betreffend die Rückgabe des Mietgegenstandes sowie die Kosten betreffend die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung laut Vertrag bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt wurden. Selbstberechnet wurde ein Betrag von 3.824,94 Euro…
…die Bf. um Bekanntgabe des tatsächlich monatlich bezahlten Pachtzinses, der Nebenkosten, Kosten der Objektverwaltung, der Heizkosten, der Klimakosten und der Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Umsatzsteuer ab Pachtbeginn bis zur letzten Abrechnung. Mit Schreiben vom 28. September 2015 legte die Bf. eine Aufstellung der monatlichen Pachtzinse, Nebenkosten, sonstige…
…die Bf. am 22. März 2016 eine Aufstellung über die Höhe des Mietzinses, Nebenkosten und Kosten für die Betriebshaftpflichtversicherung im Zeitraum 01/2013 - 03/2016. Am 2. Juni 2016 richtete das FA einen weiteren Vorhalt an die Bf. und ersuchte unter Hinweis darauf, dass laut…
…die Bf. am 22. März 2016 eine Aufstellung über die Höhe des Mietzinses, Nebenkosten und Kosten für die Betriebshaftpflichtversicherung im Zeitraum 01/2013 - 03/2016. Am 2. Juni 2016 richtete das FA einen weiteren Vorhalt an die Bf., der mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016…
…sich der Lokalinhaber verpflichtet, sein Personal zu schulen bzw zur Teilnahme an Schulungen anzuhalten, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, einen betragsmäßig festgehaltenen Mindestkassenstand zu halten. "Umsatzsteuerrechtliche Würdigung: Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbringt der Lokalinhaber grundsätzlich seine Leistung(en) nicht an den Spieler selbst, sondern an eine vom…
…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…
…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…
…die Bf. am 22. März 2016 eine Aufstellung über die Höhe des Mietzinses, Nebenkosten und Kosten für die Betriebshaftpflichtversicherung im Zeitraum 01/2013 - 03/2016. Am 2. Juni 2016 richtete das FA einen weiteren Vorhalt an die Bf. und ersuchte unter Hinweis darauf, dass laut…