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BFG RV/7102083/2020Zeitpunkt der Betriebseröffnung bei Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…selbständigen Tätigkeit zumal Berufspiloten ihre Tätigkeit in der Regel im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben. Aus der Sicht der BFG ist der frühestmögliche Zeitpunkt der Betriebseröffnung daher im gegenständlichen Fall mit Annahme des ersten Auftrages anzusetzen. Vor diesem Zeitpunkt sind keine nach außen gerichteten Tätigkeiten ersichtlich…

BFG RV/1100022/2012Zeitpunkt der Betriebseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Jahr 2011 hat durch das Finanzamt eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO stattgefunden, wobei verfahrenswesentlich festgestellt wurde, dass zwischen Betriebseröffnung und Betriebsveräußerung lediglich 81 Monate verstrichen seien. Anstelle der Verteilungsbegünstigung stehe jedoch der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von € 7.300…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…von EUR 12.000,00 jährlich wertgesichert gebührte. Der Kommanditist erbrachte eine Kommanditeinlage von EUR 5.000,00. Im Zuge eines Erstbesuches am 10.06.2005 bei dem am 30.03.2005 dem Finanzamt (FA) zur Betriebseröffnung gemeldeten Unternehmen wurde niederschriftlich festgehalten, dass die Bf…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…sich bei dieser Feststellung um eine rechtliche Würdigung des Unternehmensgegenstandes, der dem FA bereits bei der Anmeldung zur Betriebseröffnung am 30.03.2005 bekannt und anlässlich des Erstbesuches am 10.06.2005 näher erläutert wurde, während Höhe und Struktur der Jahresergebnisse bereits aus den eingereichten…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…15/0034 zu einem Staubsaugereinzelhändler, der auf einen Großhandel mit Edelsteinen umgestellt hat). Dagegen ist die bloß umfängliche Ausweitung der Tätigkeit und die damit verbundene Änderung der Unternehmensstruktur keine Betriebseröffnung, wenn - der Kundenkreis keine wesentliche Änderung erfährt (E 22.3.2000, 98/13/0226 zu…

BFG RV/5100508/2015Einstufung einer Tätigkeit als Motorrad-Tourguide als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2022Teil 2/2

Eine Prognoserechnung wurde vom Bf. nicht vorgelegt, sondern wurden nur im Fragebogen zur Betriebseröffnung der vom Bf. geschätzte voraussichtliche Jahresumsatz 2012 (in Höhe von € 9.000,00) und der voraussichtliche Gewinn (in Höhe von € 4.400,00) bekanntgegeben, woraus sich geplante Ausgaben in…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Vorangegangene Zeiträume (2008 bis 2012) Bereits im Jahr der Betriebseröffnung (2008) fand im Betrieb des Beschwerdeführers (Bf.) eine gemeinsame Kontrolle der Abgabenbehörde, der Polizei und der Gemeinde statt, bei welcher verbotene Glücksspielautomaten im Betrieb aufgefunden…

BFG RV/7101790/2022Nachweis von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) eröffnete am 24.08.2020 seinen Betrieb, in welchem er den Handel bzw. die Vermittlung von Desinfektionsstationen durchführte. Mit Betriebseröffnung wurde auch die Kleinunternehmerverzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 beim Finanzamt eingebracht. Vorgelegt wurde auch…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…gegründet. Lt. dem anlässlich der Betriebseröffnung der belangten Behörde übermittelten Fragebogen wurden der Gewinn für das Jahr der Betriebseröffnung mit € - 13.500.-, für die Folgejahre mit € 20.000.- angegeben, der Umsatz für das Jahr der Betriebseröffnung mit € 128.000.-, für die Folgejahre…

BFG RV/7100550/2021Zurückweisung bei nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…Diskothek. Da der Beschwerdeführer keine Einkommensteuerklärung für das Jahr 2017 eingebracht hatte, erließ das Finanzamt am 05.04.2019 einen auf Basis zum Fragebogen der Betriebseröffnung bekanntgegebenen Angaben beruhenden Einkommensteuerbescheid 2017 im Schätzungswege, den der Beschwerdeführer nachweislich am 09.04.2019 mittels RSb-Rückschein erhielt…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Prüferin in Tz 1 des mit 30.11.2011 datierten Berichtes fest, dass die Bf. im Rahmen der Betriebseröffnung sprich am 27.4.2009 dem Finanzamt einen Antrag auf Vergabe einer UID- Nummer, einen Fragebogen, eine Vollmachtserteilung sowie am 1.7.2009 eine Verzichterklärung gemäß …

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…Zwar, bezieht sich diese Bescheidfeststellung offenbar auf die Zustelldienst (Austria) GmbH als Vertragspartnerin der Paketempfänger. So wie die (vorläufige) Beschränkung auf einen Auftraggeber eine unternehmerische Betätigung des Bf nicht ausschließt (zumal kurz nach der Betriebseröffnung), steht auch die Abrechnung der Transportaufträge im Wege von Gutschriften…

BFG RV/6100416/2017VorSt Abzug bei Rallyefahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. September 2013 übermittelte der steuerliche Vertreter des BF dem FA den Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung sowie einen Regelbesteuerungsantrag für die Umsatzsteuer. In der Niederschrift vom 18. September 2013 über die in der Folge durchgeführte Nachschau anlässlich einer…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…die Abweisung im angefochtenen Bescheid wie folgt: „ Mit Einreichen des Verf 24 vom 10.2.2012 wurde seitens der steuerlichen Vertretung die Betriebseröffnung der Holzschlägerung und -bringung mit 13.2.2012 gemeldet und ein voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit € 80.000,-- bzw voraussichtlicher Gewinn…

BFG RV/7103220/2011Anlaufzeitraum bei einem Direktvertrieb? Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278Abs. 1 BAO mangels 1) ausreichender Sachverhaltsermittlungen 2) Durchführung einer Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2016

…Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Fragebogen anlässlich einer Betriebseröffnung – vom Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigt am 26. März 2010 – sind u.a. folgende Angaben enthalten: Unter Art der Tätigkeit wird X Gesundheitsfachberater angegeben…

BFG RV/2100718/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses ("Volleinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Unternehmereigenschaft des Beschwerdeführers (Bf.) im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Am 10. Dezember 2010 wurde von der steuerlichen Vertretung die Betriebseröffnung angezeigt und der Antrag auf Vergabe einer Steuer- bzw. UID-Nummer eingebracht…

BFG RV/4100018/2014Voraussetzungen für eine Option zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein deutscher Staatsangehöriger, ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In den mit 15.12.2009 datierten Fragebogen bei beschränkter Steuerpflicht aus Anlass einer Betriebseröffnung gab der Bf. bekannt, dass er in Österreich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen werde…

BFG RV/5101036/2013Umschulung zu einem Nebenberuf - hinreichender Nachweis diesen tatsächlich ausüben zu wollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin übermittelte am 5. Februar 2009 das Formular Verf24 (Fragebogen Betriebseröffnung) an das zuständige Finanzamt. Darin führte sie an, dass sie mit 1.1.2009 eine Tätigkeit als Wellness- und Fitnesstrainerin begonnen hätte. Nach…

BFG RV/6100829/2014Vorsteuerabzug für ein Rallyefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. September 2013 übermittelte der steuerliche Vertreter des BF dem FA den Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung sowie einen Regelbesteuerungsantrag für die Umsatzsteuer. In der Niederschrift vom 18. September 2013 über die in der Folge durchgeführte Nachschau anlässlich einer…

BFG RV/3100584/2024Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…keineswegs eine privat veranlasste Ausbildung, die keinen Zweck verfolge. Nach einem Telefonat mir dem zuständigen Sachbearbeiter seien vor allem noch zusätzliche Beweismittel für eine gewollte Betriebseröffnung nach Abschluss der Ausbildung zu erbringen. Auch wenn die Beschwerdeführerin grundsätzlich der Meinung sei, dass es solcher weiterführenden Beweise…