…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

…Das übertragene Vermögen weise jedoch ein negatives Eigenkapital von rund 841.000 ATS [61.118 EUR] auf. Damit erfolgte durch die Betriebsübertragung keine Vermögenserhöhung beim Beschenkten, die zu einem Verzicht auf die Abfertigung motiviere. Im übrigen werde auch in den LStR 1999 Rz 1074 vertreten…

…beherrschende Person (Betriebsinhaber) bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Als Kalendermonat der Betriebsübertragung wurde Juli 2011 angegeben. Beantragt wurde ua eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten. 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens Die belangte Behörde erließ…

…hob der Bf. Berufung und begehrte die Anwendung des Freibetrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG für Betriebsübertragungen in Höhe von EUR 365.000,00 auch für den Erwerbsvorgang betreffend die Liegenschaftshälfte der X sen.. Begründend wurde ausgeführt, dass Y sen. den Gasthof als…

…voraussichtliche Kalendermonat der Übertragung und 3. die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge zu erklären sind. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Wolfgang Ploner, Mag. Josef Bramer und Dr. Georg Lamp im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei, gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Julia Tumpel, LL.M., in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch rd KUPRIAN & PartnerIn Steuerberatung GmbH, Am Raun 10, 6460 Imst, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Für die Betriebsübertragung wurde keine Gegenleistung vereinbart und führte der Beschwerdeführer die zum Übergabestichtag 30.6.2016 maßgeblichen steuerlichen Buchwerte fort (siehe zum Ganzen den aktenkundigen Übernahmevertrag vom 30.6.2016). Im Kalenderjahr 2017 erlitt der Beschwerdeführer einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR…

…Ansicht des Finanzamtes, es wäre Personenidentität beim Betriebsinhaber gegeben, ist damit der Boden entzogen. Im Erörterungsgespräch brachte das Finanzamt noch vor, es sei von einer bloßen und hier nicht begünstigten Betriebsübertragung auszugehen. Dies deshalb, da eine vorhandene betriebliche Struktur dergestalt übernommen worden wäre, dass dieser…

…betreffend die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat September 2014, da nach Ansicht des Finanzamtes eine unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen NN und seiner Ehegattin Bf. vorliege. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das Vorbringen in der Beschwerde vom…

…Dies ist unabhängig davon, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Rahmen einer Einzel- oder einer Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass die gegenständliche Betriebsübertragung eine unentgeltliche war und somit hinsichtlich der Behaltedauer iSd § 12 Abs 3 Z 1 EStG 1988 auf den ununterbrochenen Zeitraum der Behaltedauer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemaligen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AWION Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid…

…Nach der Abrechnung vom 28.08.2008 seien keine weiteren Zahlungen an die N.GmbH bzw. an die die C.KG erfolgt. Mit der (formellen) Betriebsübertragung sei zugewartet worden, weil für die P.KG die ordentliche Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens Voraussetzung für den Kauf des Warenlagers…

…welche Weise im gegenständlichen Fall eine Betriebsübertragung an die damalige OEG im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge bzw. Buchwertfortführung vorliegt (Z.B. Zusammenschluss nach Art IV des Umgründungssteuergesetzes, Schenkung oder Erbschaft). Denn nur für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge bzw. einer unentgeltlichen Betriebsübertragung sind die Buchwerte fortzuführen und…

…Tätigkeit eine Betriebsaufgabe vor (VwGH 20.11.2012, 2008/13/0065). Eine die Betriebsaufgabe bzw. Entnahme ausschließende Betriebsübertragung würde voraussetzen, dass die Einheit eines lebenden Betriebes übertragen wird und der Übernehmer dadurch in die Lage versetzt wird, den ursprünglichen Betrieb fortzuführen (siehe VwGH vom 19…

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Deckelung nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG 1987 das Vorliegen einer begünstigten Betriebsübertragung nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 sei. Eine solche liege nur dann vor, wenn das Grundstück gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil…

…Gebühren und Beiträgen (gegenständlich GrESt) und erklärt durch ihre Unterschrift, dass die Voraussetzungen hierfür aufgrund einer im Juli 2021 erfolgten Betriebsübertragung vorliegen. Die Landwirtschaftskammer ***K*** hat die erforderliche Inanspruchnahme der Beratung ebenfalls am 23.12.2021 bestätigt. Abweisungsbescheid vom 23.2.2022 Das Finanzamt (FA…

…Gebühren und Beiträgen (gegenständlich GrESt) und erklärt durch seine Unterschrift, dass die Voraussetzungen hierfür aufgrund einer im Juli 2021 erfolgten Betriebsübertragung vorliegen. Die Landwirtschaftskammer ***K*** hat die erforderliche Inanspruchnahme der Beratung ebenfalls am 23.12.2021 bestätigt. Abweisungsbescheid vom 11.2.2022 Das Finanzamt (FA…

…jeweilige Behörde in Anspruch genommen wird, ist deshalb entscheidend, weil das NeuFöG zwecks einfacher Handhabung der Förderung von Betriebsübertragungen eine Vorwegfreistellung von bestimmten Abgaben im Wege einer "Selbsterklärung" vorsieht. Damit aber die Steuer von vorne herein nicht erhoben wird, ist der amtliche Vordruck NeuFö2 spätestens…