BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A , in B , C , vertreten durch die D , B , E , vom 26. Juni 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. Mai 2012 betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der…

…1 Abs. 2 der VO BGBl II 1999/278 idgF. Im Übrigen waren nur Tatfragen dahin zu klären, ob anhand des Sachverhaltes eine Neugründung oder eine Betriebsübernahme vorliegt. Mangels zu behandelnder Rechtsfrage "von grundsätzlicher Bedeutung" ist daher eine Revision nicht zulässig. Innsbruck, am 5. Dezember…

…Teil der Vereinbarung zwischen Frau Y. und ihren Eltern gewesen, dass die Bf. im Zuge der Betriebsübernahme sowie Fruchtgenusseinräumung sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Q-Sparkasse bediene. Aus diesem Grund sei die Bf. dem entsprechenden Kreditverhältnis als neue Kreditnehmerin beigetreten. In Folge des Schuldbeitritts durch die…

…welche dieser als Gesellschafter einer GmbH für betriebliche Kredite übernommen hat. Diese Kredite wurden für eine Betriebsübernahme verwendet. Um ein Sanierungsverfahren zu ermöglichen, hat die bP eine Bürgschaft über 10 % der Forderungen der ***Bank XY*** übernommen und den in ihrem Eigentum befindlichen 5/6-Anteil…

…ergeben, weil diese die Volksschule in ***und die Hauptschule in L besucht habe. Nach der Hauptschule habe die Tochter die landwirtschaftliche Schule in P besucht, vor allem im Hinblick auf die Betriebsübernahme, jedoch sei die Schule abgebrochen worden. Es stehe daher der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, weil…

…denn es habe den kollektivvertraglichen Bestimmungen entsprochen und sei dem AngG unterlegen. Die Betriebsaufgabe durch die Bf sei krankheitshalber und damit unabhängig von der Betriebsübernahme durch einen Dritten erfolgt. Im Falle einer tatsächlichen Betriebsaufgabe stehe dem Angestellten die Abfertigung zu. In der von der belangten…

…sprach der Verfassungsgerichtshof jedoch aus, in Anbetracht der Tatsache, dass im Fall der Betriebsübernahme durch einen Erben die wirtschaftliche Identität des Betriebes, dessen Vermögensrechnung ungeachtet des Erbganges fortgeführt wird, gewahrt bleibt und der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger umfassend in die wirtschaftliche und steuerliche Stellung des Erblassers…

…landwirtschaftlich passiert sei, nichts gewusst. Zusätzlich wohne er in b habe also zu c oder a sehr wenig Bezug. Bei oder nach der Betriebsübernahme sei er von niemandem über die Durchführung von Bodenproben oder Bodenschätzungen informiert worden, habe also auch keine Stellungnahme bzw. Einspruch abgeben…

…Berufungsentscheidung, dass sich aus dem Gutachten vom 24. Oktober 2009 das Vorliegen einer "Erwerbsunfähigkeit" bereits im Zeitpunkt der Betriebsübernahme im Jänner 2006 ergab. Nunmehr zu prüfen ist daher, ob das vorliegende Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen der einschlägigen medizinischen Fachrichtung beweist, ob…

…Vorbringen, welches daher als unbewiesene zweckdienliche Schutzbehauptung zu betrachten ist. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers ergab lediglich Erkenntnisse über die Begleitumstände der seinerzeitigen Insolvenz. Nach Betriebsübernahme 2001 seien aufgrund erheblicher versteckter Hallenbaumängel Gewährleistungsansprüche gegen die Abgabenpflichtige geltend gemacht worden. Der seinerzeitige Geschäftsführer, Herr ***14***, hatte…

…vgl. S. 3, 2. Absatz) - der Beobachtungszeitraum im Jahr der Betriebsübernahme und somit in den 1990er Jahren begonnen hat. In den geprüften Jahren würden - so im Bp.-Bericht auf S. 1 weiter - "in den Jahren 2017, 2019 und 2020 die Verluste die Umsätze [übersteigen], was…

…wurden zwei im Mai 2014 und 2015 von dem Beschuldigten ***Bf1*** als Einzelunternehmer angeschaffte PKW angemeldet. Die Betriebsprüferin schloss daraus eine Betriebsübernahme des vom Beschuldigten als Einzelunternehmer geführten Unternehmens "CT" auf die "CTTL_GmbH", da auch Fahrer und die Aufträge übernommen wurden. Mit 01.10…

…auf den Rechtsnachfolger über. Der Rechtsnachfolger übernimmt mit den Buchwerten die aus diesen stillen Reserven resultierende Nachversteuerungslatenz. Daraus erhellt, dass im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübernahme - wegen der vom Gesetz angeordneten Buchwertfortführung - die Behaltefrist des Rechtsvorgängers weiterläuft (vgl idS auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 12 Tz…

…offensichtlich die Richtlinien zum NeuFöG). Es sei eine Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit an die Bf erfolgt. Unter diesem Kontext sei von einer Betriebsübernahme iSd § 5a NeuFöG auszugehen und daher das von der Wirtschaftskammer Burgenland ausgestellte Formular NeuFö 3 jedenfalls die erforderliche formelle Voraussetzung…

…Das Engagement von D. als Mitkreditnehmer sei also bevor die Bf. auf den Plan getreten sei erfolgt und sei infolge der Betriebsübernahme durch die Bf. "hinfällig" geworden. Das Thema dürfte im Zuge der Abschlagszahlungsvereinbarung mit der Q-Sparkasse im Jahr 2016 nur deshalb relevant geworden…

…handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***1*** GmbH und ist mit 26. Juni 2014 als solcher aus der Firma auf Grund des Notariatsaktes vom 26. Juni 2014 betreffend Betriebsübernahme ausgeschieden. Die Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers wurde dabei im Firmenbuch auf Grund des Antrages vom 27. Juni 2014 am 2…

…vom 05.03.1988, G 248/87, auch ausdrücklich fest, dass der Fall einer unentgeltlichen Betriebsübernahme durch den Erben zu Buchwerten im Sinne des § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 im gegenständlichen Fall nicht vorlag. Mit Erkenntnis vom 15.09.2016, Ra 2015/15…

…einzelnen Verkaufsbetriebe werden seit der umfassenden Betriebsübernahme am 1. April 2016 von der Beschwerdeführerin in obigen Geschäftsräumlichkeiten weitergeführt. Die einzelnen Betriebsübergänge im Zuge des Asset-Erwerbes waren Gegenstand der einzelnen Vereinbarungen zwischen der Bestandgeberinnen, der Betriebsübergebenden und der Beschwerdeführerin als Betriebsübernehmerin und nunmehrigen Bestandnehmerin. Veränderungen…

…Beeinträchtigung weiter zu erzielen. Dieser festgestellte Sachverhalt ist im Hinblick auf die hier streitgegenständliche Frage, ob eine die Begünstigungen bei den lohnabhängigen Abgaben ermöglichende Neugründung eines Betriebes oder eine bloße Betriebsübernahme vorliegt, rechtlich wie folgt zu würdigen: Gemäß § 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG)…

…Nov. 2016 mit einen Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 20,10%. Feststehe, dass seit der Betriebsübernahme 1973 sich in der Beschaffenheit der Grundstücke-Hanglagen u.a. sich nichts verändert habe, sodass auch die Zu u. Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen unverändert mit 30,4 %-Punkten auszuweisen…