…4). Die jeweiligen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bzw Parteivorbringen werden im Folgenden in komprimierter Form dargestellt: Tz 1: **MA-X** Presse- und Informationsdienst Nach den Prüfungsfeststellungen werde die gesamte **Magistratsabteilung-X** "Presse- und Informationsdienst" (**MA-X**) von der Beschwerdeführerin als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Gemäß der…

…4). Die jeweiligen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bzw Parteivorbringen werden im Folgenden in komprimierter Form dargestellt: Tz 1: **MA-X** Presse- und Informationsdienst Nach den Prüfungsfeststellungen werde die gesamte **Magistratsabteilung-X** "Presse- und Informationsdienst" (**MA-X**) von der Beschwerdeführerin als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Gemäß der…

…gemäß § 21 EStG 1988 in einen Betrieb gewerblicher Art einer KÖR ist somit ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 2 Rz. 76). Gewinne aus der Land- und Forstwirtschaft, begründen somit ex lege keinen BgA und unterliegen damit nicht der subjektiven (Körperschaft)Steuerpflicht (vgl. Achatz…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband A B, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB A B - BgA…

…1 KStG bilde jede Einrichtung, die alle Voraussetzungen erfülle, einen Betrieb gewerblicher Art. Ob ein BgA vorliege, sei für jede Einrichtung gesondert zu prüfen. Der Begriff der Einrichtung sei weit als Organisationseinheit zu verstehen, die mit einem gewissen Sach- und Personaleinsatz eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit…

…weitere, unstrittige, Feststellungen getroffen (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 27.1.2025 - OZ 25): Hinsichtlich eines Freibades (TZ 2) und eines Heimatmuseums (TZ 3) seien keine Betriebe gewerblicher Art anzunehmen, da die erzielten Einnahmen den Betrag von 2.900 Euro nicht erreicht hätten…

…die entgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als Betrieb gewerblicher Art. Ein fiktiver BgA liege demnach vor, wenn die betreffende Tätigkeit - würde sie von der Bf. selbst ausgeführt werden - einen BgA begründen würde. Die entgeltliche Nutzungsüberlassung führe nur hinsichtlich solcher Tätigkeiten zu einem BgA…

…Süßigkeiten, aber auch aus dem Verkauf von Kaffee und Tee sowie in nicht zu vernachlässigbaren Ausmaß von alkoholischen Getränken in der Naschkammer als auch bei durchgeführten Veranstaltungen erzielt. Aufgrund der Beurteilung des Betriebes Herberge aus abgabenrechtlicher Sicht als Betrieb gewerblicher Art (BgA) der Bf. unterlag…

…Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, unter den begünstigten Steuersatz von 10%. Die Herberge werde als Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts, nämlich der Bf., tätig. Die Frage einer abgabenrechtlichen Begünstigung der Bf. habe mit dem…

…2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 entstanden Betrieb gewerblicher Art (BgA) zuzurechnen sei, was zu Sonderbetriebseinnahmen gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 führe. Begründet wurde diese Feststellung im Wesentlichen folgendermaßen: Beim BgA und seiner Trägerkörperschaft handle es sich um zwei getrennte Rechtssubjekte, wie bei…

…sie insgesamt einen Betrieb gewerblicher Art, da die einen Betrieb gewerblicher Art bildenden Einrichtungen sämtliche Tätigkeiten umfasst, die zur Erzielung von Einnahmen entfaltet werden (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0224). Entscheidend für die Beantwortung der Frage des Umfanges eines BgA sind daher nach…

…rechtlichen Spitäler als BgA eingestuft und somit als gewerblich tätig iSd Art 19 (3) OECD-MA erachtet (vgl hierzu Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen1, IV.8. Die Erwerbsklausel des Art 19 (3) OECD-MA). Als Betriebe gewerblicher Art fallen unter Art 19 Abs 3…

…Vermögen für eine Einbringung iSd des UmgrStG nur Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen. Der Systematik des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG) 1988 entsprechend sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften öffentlichen Rechts unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig…

… 2 Abs. 3 UStG 1994 nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art (BgA, § 2 KStG 1988) gewerblich oder beruflich tätig, und damit auch nur in diesem Bereich unternehmerisch tätig. In der Niederschrift über das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 3.9.2008 geht die Finanzverwaltung davon…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband [...], eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB [...] - BgA Radweg […

…die jährlichen Aufwendungen für die Instandhaltung des Zufahrtsweges beim einheitlichen BGA D als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Das Finanzamt vertritt demgegenüber die Meinung, jede der in Rede stehenden Nutzungsüberlassungen von Grundstücken der Trägerkörperschaft AgrargemeinschaftX an die einzelnen „Betreiber“ bilde für sich einen selbständigen Betrieb gewerblicher Art…

…hierfür benötigte Personal werde von der Personalstelle in Form des BgA's "Personalgestellung" den jeweiligen Kapitalgesellschaften zur Verfügung gestellt. Im Erkenntnis vom 25.1.2010, 2007/15/0101 habe der VwGH ausgeführt, dass es sich bei einer solchen Personalgestellung um einen Betrieb gewerblicher Art handle…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband T, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB T - BgA Radweg…

…Da durch die Vermietung von Betriebsvorrichtungen kein Betrieb gewerblicher Art nach § 2 Abs. 1 KStG begründet wird, kann auch nicht, wie in der Stellungnahme geschlussfolgert, eine Vermietung eines BgA konstruiert werden. Abänderungen laut BP: Die aus den Investitionskosten geltend gemachte Vorsteuer (zuzüglich Differenz Umsatz It…

…zumal Betriebe gewerblicher Art ex lege nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet wären und dieser Grundsatz gleichermaßen auf Selbstversorgungsbetriebe anzuwenden sei. Demnach wären die erzielten Einnahmenüberschüsse von Vornherein und zur Gänze nicht körperschaftsteuerrelevant. Ein körperschaftsteuerlich relevanter BgA (PV-Anlagen-BgA) könnte daher maximal in dem Ausmaß anzunehmen…