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BFG RV/5101083/2017Vermietung einer Eigentumswohnung durch Person ohne Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…komme. Würden nämlich mit Hilfe eines Ansässigkeitskriteriums (Wohnsitz oder Sitz im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) Angehörige anderer Mitgliedsstaaten faktisch benachteiligt, werde die Dienstleistungsfreiheit gleichermaßen eingeschränkt wie auf dem Weg über das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit (vgl. zB Pülzl/Reitschuler, Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…in Vertretung des Eigentümers, Erstellung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Beauftragung von Handwerkern, regelmäßige Kontrollbegehungen der Liegenschaften, Inkasso der monatlichen Mieten kraft Inkassovollmacht. Der Bf sei in Deutschland bei einem renommierten Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt und beziehe dort nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Hausverwaltung in…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…Reitschulgasse 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Dezember 2014 betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…vorangegangenen Jahren entstanden sind, gilt Folgendes: In vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen sind, können nur im Ausmaß von 75% der positiven Einkünfte verrechnet werden (Verrechnungsgrenze). Insoweit die Verluste…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…bzw. die Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA) in Höhe von 98.000,00 €. Der Wert der BGA wird unter Berücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten von rund 188.000,00 € mit einem pauschalen Mindestbetrag in Höhe von 18.000,00 € geschätzt. Diesbezüglich wird angemerkt, dass…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…Körperschaftsteuererklärungen eingereicht. Die Abgabenbehörde hat daher die Einkünfte aus dem Betrieb der Primärschuldnerin ebenso wie die von ihr erzielten Umsätze für 2010 und 2011 geschätzt. Für das Jahr 2009 wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung Entgelte in Höhe von 131.644,31 € festgestellt, erklärt wurden…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…1993, 90/13/0288 sei gegenständlich nicht anwendbar, weil einerseits der Betrieb des im E genannten Beschwerdeführers nicht sanierungsbedürftig gewesen sei und es sich andererseits um gegenseitige Ansprüche gehandelt habe, die außergerichtlich verglichen worden seien. Die Bestimmungen der EStRL datierten aber aus einem (Geltungs-?)Zeitraum…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Die Restschuldbefreiung bzw die Erfüllung eines Zahlungsplanes führt zu nachträglichen Betriebseinnahmen, weshalb letztere in den Streitjahren 2016 und 2017 in Höhe von 80.777,63 € als…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…mündliche Beschwerdeverhandlung) als erwiesen erachtet: Die im Sept. 1964 geborene Bf betrieb bis Ende März 2010 als Einzelunternehmerin einen Handelsbetrieb (Geschenkboutique) in XY. Die Betriebsschließung erfolgte, nachdem in den Jahren davor verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage keinen hinreichenden Erfolg erbracht hatten und daraufhin im…

BFG RV/3100437/2023Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Über sein Vermögen sei am 14. Juli 2018 ein Konkursverfahren eröffnet und der Betrieb Mitte August 2019 komplett geschlossen worden. Er sei auch nicht weitergeführt worden. Seit September 2018 gehe er einer nichtselbständigen Tätigkeit nach und sei nicht mehr einkommensteuerpflichtig. Die Berechnung des Einkommensteuerbescheides sei…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…G OG geht hervor, dass der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) im Ausmaß von 50% an der Gesellschaft beteiligt war. Der zweite Gesellschafter hielt ebenfalls einen Anteil von 50%. Die Gesellschaft hatte den Betrieb eines Gastgewerbes per 6. März 2008 aufgenommen. Als für die…

BFG RV/5100671/2022Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum iSd § 20 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…2022 weise eine Gutschrift von 143,84 € aus. Lediglich im Februar 2020 sei im Zuge der Bilanzerstellung eine Umbuchung in Höhe von 128,00 € Umsatzsteuer vorgenommen und korrigiert worden. Beiliegend entnehme man auch bitte die korrekte Umsatzsteuererklärung 2020 mit einer Restschuld von 128…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…dem Schulderlass resultierende Gewinne solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216…

BFG RV/5100087/2011Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…der Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer einer GmbH sind als nachträgliche Betriebsausgaben im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abzugsfähig (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0149 und VwGH 22.5.2014, 2010/15/0211). Bei der abgabenrechtlichen Außenprüfung wurde nun die Auffassung vertreten, dass die Restschuldbefreiung…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…oder Aus­gaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 36 Abs 1 EStG 1988 idgF hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs 2 nach Maßgabe des Abs 3 zu erfolgen, wenn im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten sind. Gemäß § 36…

BFG RV/2100055/2013Geschäftsführerhaftung: Fehlen liquider Mittel, Abgabenbescheide nicht beigelegt, Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…er nichts zu tun gehabt. Zu Bilanzbesprechungen sei er nie eingeladen worden. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 mit einer Restschuld von 49.800 Euro habe er per E-Mail erhalten, unterfertigt und wieder an die U zurückgemailt. Auf Vorhalt von fünf vom Bf. unterfertigten Kaufverträgen vom 24…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…Pausch VO 2001, BGBl. II 54/2001 und LuF Pausch VO 2006, BGBl II 258/2005) enthielten für vollpauschalierte land- und forstwirtschaftliche Betriebe im § 7 eine Sonderregelung bei Ernteausfällen durch außergewöhnliche Ernteschäden (wie Dürre, Hochwasser, Wind- oder Schneebruch) und bei besonderen Viehverlusten. Übersteigt die festgestellte…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder durch 2. Erfüllung eines Zwangsausgleiches (§§ 140ff der Konkursordnung) oder durch 3. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193ff der Konkursordnung) oder durch Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…verbucht wurden. Eine Differenzierung zwischen einer Restschuld auf Grund der Umsatzsteuerjahreserklärung und der Abschlusszahlung auf Grund des Umsatzsteuerjahresbescheids ist nicht vorzunehmen, es liegen rückständige Vorauszahlungen oder Minderungen von Überschüssen vor, ohne dass der ursprüngliche, sich aus dem Veranlagungszeitraum ergebende Fälligkeitstag eine Änderung erfährt. Bei der…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…im Dez.1992 mit seinem EU bereits am russischen Markt präsent und dieses Geschäft zweifelsfrei dem EU zuzuordnen. Unstrittig ist, dass der Bf im Verfahrensjahr 2006 dieses EU nicht mehr betrieb. Insofern erfüllte er eine der Voraussetzungen für die Geltendmachung nachträglicher Betriebsausgaben iSd § 32 Z…