…kommen, weit fassen wollte. Zu dem in dieser Vorschrift enthaltenen objektiven Tatbestandsmerkmal hat der EuGH ausgesprochen, dass jedermann, der durch sein Verhalten in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen mitgewirkt hat als Zollschuldner in Betracht kommt (zur Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen gem. Art. 202 Abs…

…leg.cit. ist aber erst Gegenstand dieses Verfahrens. Dem UFS war im Instanzenzug eine andere Sachverhaltsannahme für eine abändernde Entscheidung verwehrt. Das Zollamt Wien hat daher zutreffend einen Erstbescheid für die neue Sachverhaltsannahme der "Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten" erlassen. Zur Verjährung (Tatzeitpunkt: 2000;…

…der Tathandlung der vorschriftswidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten dieses Verbringen durch andere veranlasst, unterstützt usw. (vgl. Peter Witte, Zollkodex, Kommentar, 6. Auflage Art.202 Rz 40) Ist das vorschriftswidrige Verbringen eingangsabgabenpflichtiger Waren in…

…dessen Auftrag abgegeben habe. Neben dem objektiven Erwerb oder Besitz werde als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Man müsse entweder vorsätzlich eine solche Beteiligung setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des…

…Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass für das Zugfahrzeug und den Anhänger keine Zollschuld nach Art 79 Abs. 1 Buchst a UZK entstanden ist. Aber selbst wenn man im Beschwerdefall von einem vorschriftswidrigen Verbringen ausgehen würde, könnte die Bf. nicht als Zollschuldnerin in Anspruch…

…macht sich Schmuggels u. a. schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Europäischen Union) verbringt. Gemäß § 44 Abs. 1 FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das…

…Italien eben nicht erwiesen ist, weil auch die entsprechenden Nachweise mangelhaft sind. Überdies ist nach st. Rsp der Eingang in den Wirtschaftskreislauf mit der Überlassung in den freien Verkehr (oder auch der vorschriftswidrigen Verbringung) verwirklicht. Gerade in der Rs FedEx, auf die die Bf. verweist…

…der Abgabenbehörde bildet, ist eine Beteiligung der Bf an einer Entziehung des genannten Luftfahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung. Wenn die Zollschuld für die verfahrensgegenständliche Ware durch vorschriftswidriges Verbringen nach Artikel 202 ZK oder durch eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 ZK entstanden sein sollte, ist dies…

…mit ***X*** 536.440 Stück Zigaretten verschiedener Marken in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht bzw verbringen lassen habe und diese teilweise weiterverkauft habe, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt. Welche Beteiligung am Einfuhrschmuggel die Bf geleistet hat…

…u. a. deshalb als Zollschuldnerin angesehen wird, weil sie mit ihrem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Union gesetzt hat. Nach ho. Ansicht entspricht diese neue Definition sinngemäß der bisherigen analogen Anwendung nach Art. 899 ZK-DVO. Der…

…in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gernot Karl Thonhauser, Petersgasse 128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 11…

…oder an einem anderen Ort - der Besteuerung nach dem Umsatzsteuerrecht unterliegt. Entsteht die EUSt-Schuld durch ein vorschriftswidriges Verhalten (etwa bei sinngemäßer Anwendung des Artikel 202 ZK bei vorschriftswidrigem Verbringen in das Zollgebiet, Artikel 203 ZK bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung) tritt die Steuerbarkeit…

…oder an einem anderen Ort - der Besteuerung nach dem Umsatzsteuerrecht unterliege. Entstehe die EUSt-Schuld durch ein vorschriftswidriges Verhalten (etwa bei sinngemäßer Anwendung des Artikel 202 ZK bei vorschriftswidrigem Verbringen in das Zollgebiet, Artikel 203 ZK bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung) trete die Steuerbarkeit…

…einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) [...]. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in…

…(B-VG), unzulässig. Entscheidungsgründe Mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten 32 Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer,(Bf.,) für die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich iVm §§ 2 Abs.1…

…vom 19.April 2018 aufgrund eines Adressierungsfehlers keine Rechtswirksamkeit erlangt hatten. Eine nachfolgende Behebung des Mangels ist den abgabenbehördlichen Datenbanken nicht zu entnehmen. Zur zweiten Beteiligung des nunmehrigen IS (StNr 88/8888) ergingen am 13.April 2021 geänderte Feststellungsbescheide nach § 188 BAO für 2012 - 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1955, ***Bf1-Adr*** wegen des Verdachts der Beteiligung am Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

…genau jene Gefahrensituation darstellen, die den gebotenen Zugriff der Behörde auf das Schmuckstück erschweren oder verhindern hätte können. Die beschlagnahmten Schmuckstücke sind im durchzuführenden Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung eines Schmuggels (oder Beteiligung am Schmuggel) von der Strafe des Verfalls bedroht. Dies ist der…

…da diese Waren für den Verkauf in Österreich gedacht waren und bei erfolgtem Verkauf der Zugriff nicht mehr möglich gewesen wäre. Die beschlagnahmten Waren sind im durchzuführenden Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung eines Schmuggels (oder Beteiligung am Schmuggel) von der Strafe des Verfalls bedroht…

…Beschuldigte es zu den Tatzeitpunkten zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass er eingangsabgabepflichtige Nichtunionswaren (Mercedes-Benz und Touran) vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbringe. Er habe dabei einem seit spätestens 15.01.2015 bestehenden Generalplan zur Abgabenvermeidung gefolgt und…