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BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…bestimmten Beschränkungen ihrer Handelsaktivitäten und einem effektiven Steuersatz von nur 4,17%). Weiters seien maltesische "IHC International Holding Companies" möglich und zulässig, die - entsprechende Beteiligung an einer ITC vorausgesetzt - von den maltesischen Steuerbehörden 30,83% der zugeführten 35% im Erstattungswege zurückerhalten können. Nach der geltenden…

BFG RV/5100419/2012Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…und bevollmächtigt. Sämtliche Zahlungen sind jedoch an XY (Malta) zu leisten. Das Entgelt besteht in einem prozentuellen Anteil an den Wetterträgen. Im Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 29.06.2010 wurden besagte Entgelte (in Höhe von 8.218,90 Euro) erklärungskonform als Entgelte für steuerpflichtige, dem…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erbringt Leistungen in Zusammenhang mit Wetten an den maltesischen Wettanbieter ***1***. Die Bf. erhält für ihre Leistungen eine prozentmäßige Beteiligung in der Höhe von 50 % des Rohertrages (inklusive aller anfallenden Steuern) von ihrem Vertragspartner. Im Zuge einer Außenprüfung hat das Finanzamt…

BFG RV/7102667/2015Vermittlung oder Durchführung von Sportwetten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023

…Bf1*** bzw. Bf.) erbringt Leistungen in Zusammenhang mit Wetten sowie Glückspiel an die maltesischen Wettanbieter ***1***. (im Folgenden: ***1***) und ***2***. (im Folgenden: ***2***). Die Bf. erhält für ihre Leistungen eine prozentmäßige Beteiligung am Wetteinsatz. Im Zuge einer Außenprüfung hat das Finanzamt festgestellt, dass die…

BFG RV/5100766/2022Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…abc) und dem Darlehensgeber, als Treugeber, abgeschlossenen Treuhandvertrages ist der Darlehensgeber wirtschaftlicher Gesellschafter der Rechtsvorgängerin. Die Beteiligung entspricht rund 20,81250 % am gesamten Stammkapital.   …   VI. Qualifikation des Darlehens 6.1 Das gewährte Darlehen stellt zivilrechtlich Fremdmittel dar, die der Gesellschaft von ihrem…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…das mit der Gründung von zwei Gesellschaften in Malta Anfang 2012 begonnen hatte. Dem Kündigungsschreiben des Bf an die XY-Gesellschaft vom 31.Jän 2014 räumt das BFG wegen der verspäteten Vorlage im AP-Verfahren und insbesondere auch wegen des fehlenden Versandnachweises keine Beweiskraft ein…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…konnten nicht festgestellt werden. Der Bf. hat von der **D3** in Dubai ein Darlehen über 2,5 Mio. Euro aufgenommen, das an die **A2** Malta abgetreten wurde. Selbst nach der Abwicklung sind noch weitere Gelder an den Bf. geflossen. Dieses wurde dann an die **A…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…die Nachsicht der mit Bescheiden vom 15. Juli 2013 vorgeschriebenen und bereits entrichteten Einkommensteuer 2010 (EUR 27.500,00) und 2011 (EUR 17.478,75). Die beiden Einkommensteuerbescheide würden Ausschüttungen einer maltesischen Gesellschaft (Dividenden) in Form von Dividenden besteuern. Die Vorschreibung sei erklärungsgemäß und nach…

BFG RV/7100985/2020Indexierte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren…

BFG RE/7100001/2020Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss16.04.2020Teil 1/2

…71,2 | 0,671 | Litauen | 62,9 | 0,593 | Luxemburg | 125,1 | 1,180 | Malta | 82,0 | 0,773 | Niederlande | 111,0 | 1,047 | Norwegen | 140,5 | 1,325…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl…

BFG RV/3100007/2012Keine wirksame Zustellung mangels Vertreter iSd § 81 BAO sowie fehlendem Hinweis auf die Zustellfiktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2021

…Begründung I. Sachverhalt/Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf) wurde 2007 eine die Jahre 2003 bis 2006 umfassende Außenprüfung durchgeführt. In dieser Betriebsprüfung wurde die Feststellung getroffen, dass iZm Erträgen aus einer Beteiligung der Bf an einer maltesischen Limited ein Methodenwechsel gem. § 10 Abs. 4 KStG…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 1/2

…Rates vom 25.09.2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Bf, Malta, reichte am 16. Februar 2010 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 ein, in der sie Umsätze iHv 10,- Euro (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen) und Vorsteuern iHv 2,- Euro erklärte. In einer…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…GBP 125.000 sowie einer eventuellen Kaufpreisanpassung in Höhe von max. ATS 6.617.000 weiterveräußert und die restlichen 50 % der Anteile in diese britische Gesellschaft als Sacheinlage im Gegenzug für eine 50%-ige Beteiligung eingebracht. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 17.6.1998 wurde die ***4…

BFG RV/6100546/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…hohen Abschlägen möglich. Zurzeit werde von der Gesellschaft ein Antrag an den I über eine Beteiligung von € 1.000.000,-- gestellt. Die Entwicklung laufe mittlerweile schon recht gut und hätten Kunden nicht nur in Europa, sondern auch in Malaysia gewonnen werden könne. Das Potenzial…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…die Bf Dänemark (Ländercode "DK"), mit der Adresse der Warenempfängerin. Die Waren stammten aus dem Ursprungsland Malaysien. Das Feld 44 (besondere Vermerke) wurde mit "Steuerfreie Lieferung" befüllt. In sämtlichen Rechnungen sowie im CMR-Frachtbrief war als Lieferadresse das in Großbritannien gelegene Logistikzentrum ***P***, ***Adresse P***…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…25 % der "Bezugskosten" als berücksichtigungswürdige Aufwendungen anerkannt worden seien. In einem spezifischen Geschäftsfall habe die Bf. eine Leistung an ein malaysisches Unternehmen verrechnet, für die sie eine Provisionsgebühr von 2 % erhalten habe. Das Agency Agreement weise jedoch keine Geschäftsvolumina-Zahlen auf und die Provisionsgebühr basiere…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Zur Vermeidung einer Amyloidose sollen die Patienten jährlich untersucht und ihr Serum-Amyloid A-Protein (SAA) kontrolliert werden. Kolchizin kann eine B 12-Malabsorption verstärken und in seltenen Fällen Alopezie und Knochenmarkinsuffizienz verursachen. Wegen der Möglichkeit fataler Toxizität sollen bei der Behandlung mit Kolchzin Makrolide…