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BFG RV/6100013/2025Privatnutzung arbeitgebereigener KFZ, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Gemäß § 15 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (…, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Gemäß § 15 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Kapitalverkehrsfreiheit - hat der EuGH ausgesprochen, dass dieser Grundsatz auch für die Besteuerung von (kurzfristig) gemieteten oder entliehenen Kraftfahrzeugen mit ausländischer Zulassung zu beachten ist und eine Erhebung der Zulassungssteuer in voller Höhe und ohne Berücksichtigung der Nutzungsdauer unzulässig ist, wenn das Fahrzeug im Wesentlichen nicht…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…Jä***** zur Durchführung von Werbeeinschaltungen auf Video-Wänden (Schaden € 2.495,88), wobei die Tatvollendung hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.601,91 aufgrund der Abschaltung des Spots unterblieb, 10.) im Oktober und November 2000 Josef Reinhold Br***** zum wiederholten Betanken von Kraftfahrzeugen (Schaden…

BFG RV/5200132/2011Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwer­tes bzw. Schrottwertes Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit: - einen gewissen Seltenheitswert haben…

BFG RV/3100073/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund unmittelbarer mehrfacher Grenznähe kann von zumindest einmal monatlichem Grenzübertritt nach Deutschland ausgegangen werden. Zudem ist die Haltereigenschaft des Bf fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…die diesbezügliche Betankung hat der Bf getragen; er hat einmal die TÜV-Begutachtung für das Fahrzeug gemacht. Daneben hat auch die Fahrzeugeigentümerin B das Fahrzeug im Jahr 2012 ca. zweimal für wenige Wochen genutzt. Alle sonstigen Kosten für das Fahrzeug (Versicherung, Kraftfahrzeugsteuer) wurden von ihr…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…Ausfertigungsdaten 28. Juni 2017 erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2016 hinsichtlich des Fahrzeuges der Marke ***1*** mit der Fahrgestellnummer ***2*** sowie Bescheide betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2016 und 1-3/2017. Begründend…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Sie beantragte mit Eingabe vom 16.06.2015 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 133,37 Euro für den Zeitraum 01-12/2014. Die Vorsteuern laut Antrag beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich (Maut, Betankung etc.). Das Finanzamt setzte mit…

BFG RV/6100159/2014Festsetzung NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

…695 idF BGBl. I 2014/13, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. § 25 Abs 1 lit a EStG 1988 bestimmt, dass ua Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Bei diesen Einkünften wird…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Die Abgabenbehörde setzte mit den jeweils am 21.8.2018 ausgefertigten Bescheiden die Normverbrauchsabgabe für Februar 2018 im Betrag von € 217,20 und die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis März 2018 mit € 38,87 und April bis Juni 2018 mit € 116…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…07.2021 bis 31.08.2022) lautet i.V.m. § 12 NoVAG 1991 in der für dem Beschwerderaum geltenden Fassung wie folgt: Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12)befreit, wenn die vorwiegende Verwendung ( mehr als 80 …

BFG RV/2100577/2023Keine NoVA-Pflicht bei Festsetzung gegenüber der falschen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung endet. Gemäß § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…1991 (NoVAG), BGBl 1991/695 idgF., unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder…

BFG RV/5100228/2019Widerlegung der Standortvermutung gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtslage Gemäß § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG 1991) idF BGBl I 34/2010 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe (NoVA), sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 eingetreten…

BFG RV/3100740/2016NoVA-Festsetzung mangels Nachweises einer mindestens monatlichen Verbringung ins Ausland - KR-Festsetzung wegen unrichtigen Festsetzungszeitraumes rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…1991 (in den Fassungen BGBl I Nr. 24/2007 und BGBl I Nr. 34/2010) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt unter anderem die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen…

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…NoVAG), BGBL 1991/695 idF BGBl. I 2007/24, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

BFG RV/3100453/2011Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung: Die Haltereigenschaft iSd § 5 EKHG liegt nicht vor, weshalb die Bf nicht als Steuerschuldnerin in Betracht kommt. Zudem wurde wegen regelmäßiger Auslandsfahrten die Monatsfrist (§ 82 Abs. 8 KFG) laufend durchbrochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…NoVAG), BGBL 1991/695 idF BGBl. I 2007/24, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

BFG RV/3100194/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mangels Nachweisen wurde die Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…NoVAG), BGBL 1991/695 idF BGBl. I 2008/46, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…sind nicht geeignet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug für Privatfahrten von nicht mehr als 500 Kilometer verwendet worden ist. Darüber hinaus sprechen gegen eine zweifelsfreie Darlegung der tatsächlichen Umstände auch die immer wiederkehrenden, kaum leserlichen Eintragungen "ZZ-FI-ZZ"; diese bedeuten…