…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 2. Juni 2021, Zl. ***8***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Verlängerung der Gültigkeit der Betankungsscheine für die Luftfahrzeuge der Type Cessna 560XL Citation XLS, Seriennummer ***3***, Eintragungskennzeichen ***4*** und der Type Embraer EMB-500, Seriennummer ***6***, Eintragungskennzeichen ***7…

…320000/207023/005/2021, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 21. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz…

…320000/206455/004/2021; betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 10. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. Juni 2021, Zl. ***1***, betreffend Betankungsschein zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf1***, **Adresse1**, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl…

…Wien vom 15. Oktober 2020, Zl. ***1***, betreffend Erteilung eines Betankungsscheines zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl…

…4 Abs. 1 Z 1 MinStG für die beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge ist im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar 2021, GZ. RV/7200042/2019, mit der Erteilung von Betankungsscheinen für den Zeitraum 27. August 2019 bis 26. August 2022, ausgesprochen worden. Gemäß § 5 Abs. 3a…

…August 2019, GZlen. 320000/208143/012/2019 und 320000/208143/011/2019, wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Bewilligung von Betankungsscheinen für die im Spruch genannten Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs 1 Z 1 MinStG iVm § 3 Abs 5 LfbV als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde…

…Begründung abgewiesen, beim vorliegenden Geschäftsmodell wäre das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt, in Bezug auf die D-AG wegen fehlender Unterlagen, insbesondere zum Ort der Betankungen. Gegen diese Entscheidung erhob die A-GmbH beim Zollamt Salzburg, wiederum form- und fristgerecht, das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin…

…7.2017 wurde ein Antrag auf Erteilung eines "Eingeschränkter Freischeins inkl. Betankungsschein" gestellt und vom Zollamt mit 26.1.2018 als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Vergütung vom 1.7.2019 wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27.8.2019, Zahl: 800000/xxxxx/2019…

6. "Betankungsschein" (§ 2 Abs. 3) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG für nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrzeuge. Bewilligungsarten § 2 (1) Die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen setzt einen Freischein Luftfahrt für das nach § 4…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob die Nichtgewährung der Vorsteuererstattung aus der betrieblich veranlassten Betankung von Schiffen ab 15.01.2022 an einen Drittlandsunternehmer (aus Serbien), dass Flusskreuzfahren durchführt, im Erstattungsverfahren zu gewähren ist. Die Bf ist ein Schiffahrtsunternehmen…

…ohne Fahrzeit zu bzw. zwischen den Kunden) von 214 Minuten. Diese Zeit gliedert sich nach dem Vorbringen der Bf bei einer Durchflussmenge von 300 Liter pro Minute in eine reine Betankungszeit von 83,25 Minuten, von der Bf als "passive Arbeitszeit" bezeichnet, und in eine…

…12/2014. Die Vorsteuern laut Antrag beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich (Maut, Betankung etc.). Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.08.2015 den Erstattungsbetrag mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Begründet wurde die Abweisung damit…

…nicht zugesonnen werden könne, da sie doch zu seinem Nachteil (Nichtberücksichtigung der entsprechenden Vorsteuerbeträge und Betriebsausgaben) gereichen würde, fehlten irgendwelche Hinweise darauf, dass es solche zusätzlichen Betankungen der Fahrzeuge des Bf. gegeben hätte. 2. Wenn die belangte Behörde behaupte, dass es im Jahr 2006 im…

…Vorsteuerbeträgen in Höhe von 75,06 €. In den Rechnungen der Sequenznummern 1-4 waren Vorsteuern aus Treibstoffrechnungen für die Betankung eines Personenkraftwagens in Höhe von 43,62 € enthalten. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag zur Gänze abgewiesen, weil die mit der Anschaffung (Herstellung…

…mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Antrag auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeins inklusive Betankungssschein(e) für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug der Marke Cessna zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen gestellt. Dieser Antrag ist vom Zollamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2017…

…Zl. 320000/208039/003/2020, betreffend Antrag auf Verlängerung der Betankungsscheine zu ***1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: Über Antrag vom 21.9.2020 werden der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Inhaberin des…

…vom 31. August 2017 stellte der Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die eine verrechenbare Dienstleistung umfassen. Es…

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) war für seinen ehemaligen Dienstgeber als Hilfskraft tätig und führte dabei Arbeiten als Schwertransportbegleiter, Arbeiten am Brecher und Betankungen auf einzelnen Baustellen durch. Im Zuge einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben wurden Schwarzgeldzahlungen an den Bf festgestellt. Mit Schreiben vom 20.11.2017…

…Beschwerdeführerin (Bf.) handelte es sich um rumänische Gesellschaft (s.r.l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern…