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BFG RV/1300020/2020Verzollungsumgehung, Nichtstellung eines Versandscheingutes bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 233 UZK hat der Inhaber des Unionsversandverfahrens (UVV) die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen. Diese Pflichten gehen auf den Beförderer…

BFG RV/5200130/2011Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Abgabenbescheid dar, die im beigelegten Berechnungsblatt näher beschriebenen, mit Versandschein T1 y1 (162 Packstücke, Rohgewicht 364,98 kg) vom 14.1.2011 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien der Bestimmungszollstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die…

BFG RV/5200033/2018Verhängung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Vertreter des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…Verfahrensgang und Sachverhalt Am 6. März 2018 ließ die in Norwegen ansässige ***X-AS*** bei der norwegischen Zollstelle Oslo unter der MRN ***18*** Waren in das Unionsversandverfahren überführen. Als Bestimmungszollstelle wurde die österreichische Zollstelle Suben angegeben. Die Frist wurde mit 26. März 2018 festgelegt. Die…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 4/4

…f). Auch wenn das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden ist, so steht durch die Nichtgestellung der verfahrensgegenständlichen Sendungen bei den Bestimmungszollstellen durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für möglich…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…der Bf, die Zollschuld fest. Am 9. Mai 2012 habe die Bf. die unter MRN: xxx zum Versandverfahren angemeldeten Waren nicht bei der Bestimmungszollstelle Wien gestellt. Die Bf. habe dadurch die Verpflichtungen, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme…

BFG RV/5200083/2010Heranziehung des Hauptverpflichteten bei einer Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Diebstahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)". Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, weshalb vom Zollamt Wien weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein…

BFG RV/5200076/2010Heranziehung des Hauptverpflichteten bei einer Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Diebstahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)". Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, weshalb vom Zollamt Wien weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…119 Karton in ein Packstück umgepackt wurden und bei der Bestimmungsstelle in Österreich somit nur 1 PK ankam. […] Die Beschwerdeführerin hatte als zugelassene Empfängerin unter anderem die Verpflichtung die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse dieser Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen (TR204)…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Februar 2019 an die Bf. übergeben habe. Nach elektronischer Abgabe der Ankunftsanzeige habe das Zollamt eine Kontrolle angeordnet, da die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle am Vortag, am 4. Februar 2019 abgelaufen sei. Im Zuge der physischen Kontrolle durch ein Zollorgan…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…welcher Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt EUR 38.089,99 lasteten, durch Unterlassen der Gestellung an einer Bestimmungszollstelle und ohne Anmeldung zu einem weiterführenden Zollverfahren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Der beschuldigte Verband habe somit den Tatbestand des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Überwachung dadurch nicht erfüllt habe, dass infolge der nicht angezeigten Reparatur des defekten Fahrzeuges und folglich des Austauschs des Getriebes dieses nicht mehr in unverändertem Zustand bei der Bestimmungszollstelle gestellt worden sei. Als Folge der Entstehung der Zollschuld setzte das Zollamt gemäß Art. 114 Abs…

BFG RV/7200159/2015Erlöschen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…3***, CRN 12, AT1***4***, CRN 12 AT1***5***, CRN 12 AT1HHH und 12AT***6***) noch vor ihrer Ankunft an der Bestimmungszollstelle in Wien ihre Ankunftsmeldungen per SMS an den Zolldienstleister abgeschickt zu haben. Dadurch sei nach Art. 203 Abs. Abs. 1 und 3 zweiter…

BFG RV/1300017/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…Versandverfahren T1 MRN ***1*** vom 21.6.2019 und Versandverfahren T1 MRN ***2*** vom 6.8.2019 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und durch Unterlassung der fristgerechten Gestellung bei der Bestimmungszollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit der Tatbestand von Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach …

BFG RV/5200019/2019Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…Februar 2019, Zahl ***2***, als unbegründet ab. Die beschwerdegegenständlichen Waren seien laut den zollamtlichen Ermittlungen der Bestimmungszollstelle im Rahmen des Fallback-Verfahrens nicht gestellt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Pflichtverletzung entspreche dem in§ 30 Abs. 1 Z 1 ZollR-DV 2004 angeführten…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…Fahrzeugen aus der Türkei erkundigt. Zu diesem Zeitpunkt war ***Bf1*** gerade auf dem Nachhauseweg von der Türkei. Auf den Versandscheinen war als Bestimmungszollstelle Ort6 vermerkt. Dazu befragt gab ***Bf1*** an, dass er eine weitere Option für die Verzollung haben wollte. Was er damit gemeint hat…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/4

…erlauben. Mit den an F G überlassenen Carnets-TIR seien bei den Zollämtern Wien und Eisenstadt Flughafen Wien in 251 Fällen Versandverfahren eröffnet worden, als Bestimmungszollstellen seien dabei die Zollämter Halmeu (Rumänien) oder Tompa (Ungarn) angegeben worden. Alle diese Verfahren seien nicht ordnungsgemäß erledigt worden…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 1/4

…für den Carnet-TIR Inhaber, die C, die 31 Carnet-TIR Verfahren eröffnet worden. Als Bestimmungszollstellen seien dabei die Zollämter Halmeu (Rumänien) oder Tompa (Ungarn) angegeben worden. F G habe dazu die Transportaufträge im Wissen, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…dass Carnets TIR, in denen die Kommanditgesellschaft als Inhaber aufscheint, für Beförderungen im Versandverfahren verwendet worden sind und diese nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind. Mit seiner Rechtfertigung in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von diesen…

BFG RV/3200005/2017Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…Abgaben sowie die Vorschreibung der Abgaben an die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragt. In der Selbstanzeige wurde im Wesentlichen angeführt, dass die A. in CH ein Unionsversandverfahren für ein Packstück 428 kg Zusatzgewichte mit Bestimmungszollstelle AA. eröffnet und auch ordnungsgemäß an die Zustellniederlassung der B. in AA…

BFG RV/7200160/2015Zollschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…er habe am 9. Mai 2012 hinsichtlich der unter MRN: 12DE245227456515M5 und 12DE245227452433M4 zum Versandverfahren angemeldeten Waren durch seine Anweisungen bewirkt, dass diese Waren nicht bei der Bestimmungszollstelle Wien gestellt worden sind. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 hat der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde…