RIS AI
45 856 Treffer393 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200175/2014Das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle bewirkt keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…23.100 kg in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldung T1 ist die SpeditionNN als Warenempfänger genannt. Als Bestimmungsstelle ist im Feld 53 der Versandanmeldung in codierter Form das Zollamt Wiener Neustadt (AT200000) und als Bestimmungsland AT, also Österreich, vermerkt…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldungen T1 ist die BF. als Warenempfänger genannt. Als Bestimmungsstelle ist im Feld 53 der Versandanmeldung in codierter Form das Zollamt Wiener Neustadt (AT200000) und als Bestimmungsland AT, also Österreich, vermerkt. Die Abgangsstelle hat die…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…erkannt, als verantwortlicher Mitarbeiter der Firma A, S (als Anmelder), den am 11.2.2011 bei der Abgangsstelle AZ (CH) zur Bestimmungsstelle BZ (AT) ausgestellten Versandschein T1 MRN 34, sowie das darin angeführte Versandscheingut, nämlich ein Kufenbrett Kosmetika mit einer Rohmasse von 164,70 kg…

BFG RV/5200068/2014Erstattung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…mit Bestimmungsstelle Wiener Neudorf angewiesen. Dem Zollamt Linz Wels wurde mit Ankunftsanzeige mitgeteilt, dass sich die Waren in Ansfelden (anstelle in Wiener Neudorf) befinden. In der Folge wurde dieser Fehler bemerkt, die Waren mit Versandschein T1 11AT520000TVD06U64 vom Zollamt Linz Wels an die Bestimmungsstelle St…

BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…

BFG RV/2200027/2015Mangelnde Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Adresse2. Die Abgangsstelle war Aarau (CH). Als Frist (letzter Tag) der Gestellung bei der Bestimmungsstelle Graz (AT) wurde im Versandschein der 24. Juni 2014 vermerkt. Augenscheinlich wurden Versandgut und Versandbegleitschein in offener Frist von der Hauptverpflichteten an die zugelassene Empfängerin, die C Gesellschaft m.b…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…dass bei Waren, die der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt würden, diese Frist als gewahrt gelte, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht werde, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. Diese Voraussetzungen…

BFG RV/7200096/2016Zollschuld für Textilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…wurde, dass die gegenständliche Abgabenerhebung erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist erfolgt sei, die Waren ohnehin der Bestimmungsstelle gestellt worden seien, diese Gestellung auch von der zuständigen Zollbehörde bestätigt worden sei und darüber hinaus die Berechnung der Abgaben und der Abgabenerhöhung nicht nachvollziehbar sei, ist…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…Carnet TIR Nr. ss), 08AT100200CT4GEQ11 (Carnet TIR Nr. uu) und 08AT100200CT4GEQ19 (Carnet TIR Nr. xx) erfassten Versandscheine seien der Bestimmungsstelle nicht nachweislich gestellt worden. Der Beschwerdeführer hat dazu in der mündlichen Verhandlung am 11. September 2019 angegeben, er habe auf diese Schreiben geantwortet, dass diese…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Empfängerin gem. Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO verfüge. Folglich sei die Bf. von der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Art. 340b, Ziffer 3 ZK-DVO bzw. Art. 3 Buchstabe h) der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren befreit. Gegenständlich stehe…

BFG RV/5200092/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Ankunftsanzeige durch einen zugelassenen Empfänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung zusammengefasst sinngemäß aus, dass die mit Versandschein T1 MRN V-1 vom 21.03.2014 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden seien. Dadurch hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle Zollamt Feldkirch Wolfurt…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. (2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungsstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist. Art…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beauftragt worden war, dem Zollamt Wien als Bestimmungsstelle mittels Ankunftsanzeige TR223 (Art. 408 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO) das Eintreffen der genannten Sendung beim bewilligten Warenort in 1020 Wien…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Versandwaren im Allgemeinen bei jeder Zollstelle in der Union zu gestellen. Im gegenständliche Fall war es im hier betroffenen Versandverfahren jedoch die von der Abgangsstelle vorgegebene Bestimmungsstelle Wien, bei der die Waren aus der Sicht des Antragsprinzips gestellt werden sollten. Aus der Bestimmung des Art…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…hätten ergeben, dass zu den in der beigelegten Aufstellung über Versanddokumente genannten Zeitpunkten beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für den jeweiligen Hauptverpflichteten Versandverfahren eröffnet worden seien. Als Bestimmungsstelle sei das Zollamt Wien Zollstelle Inzersdorf angeführt. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nachweislich in Kenntnis darüber, dass…

BFG RV/7200090/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…beigelegten Aufstellung über Versanddokumente genannten Zeitpunkten beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien und beim Central Communitiy Transit Office in Großbritannien für den jeweiligen Hauptverpflichteten Versandverfahren eröffnet worden seien. Als Bestimmungsstelle sei das Zollamt Wien Zollstelle Inzersdorf angeführt. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nachweislich in Kenntnis darüber…

BFG RV/2200011/2016Keine Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…wurden nicht ordnungsgemäß und nach den Bestimmungen des Art. 40 ZK in Verbindung mit Art. 361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bei der Bestimmungsstelle gestellt, somit keiner weiteren zulässigen zollrechtlichen Bestimmung im Sinne des Art. 4 Nr. 15 ZK zugeführt. Der Bescheid wurde der…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…sind, Versandwaren im Allgemeinen bei jeder Zollstelle in der Union zu gestellen. Im gegenständliche Fall war es im hier betroffenen Versandverfahren jedoch die von der Abgangsstelle vorgegebene Bestimmungsstelle Wien, bei der die Waren dem Antragsprinzip folgend gestellt werden sollten. Aus der Bestimmung des Art. 215…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS (AT) am 14.10.2011 angelieferte (eingangsabgabepflichtige) Warensendung, bestehend aus 1.129 Packstücken [Bestandteile von] Saunen mit eine Gesamtrohmasse von 11.053,00 kg, darauf entfallende Eingangsabgaben € 17.761…

BFG RV/7200218/2013Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…