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BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, so unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven…

BFG RV/7100329/2015Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…seit 2004 den Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen stets in dem zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäude in der AdrGew.betr. hatte. Damit ist auch eine allfällige missbräuchliche Hauptwohnsitzverlegung nicht zu erkennen, die ausschließlich dazu gedient haben soll, die Besteuerung der stillen Reserven des Betriebsgebäudes zu vermeiden.…

BFG RV/7102512/2015Entnahmewert eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2021

…weiters festgestellt, dass das Gutachten zum Nachweis des gemeinen Werts im Entnahmezeitpunkt ungeeignet sei. Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Strittig ist die Berechnung des Entnahmewertes im Zuge der Überführung der zum Betriebsvermögen gehörenden o.a. Liegenschaft in das Privatvermögen der Bf. wegen Betriebsaufgabe…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…ist unmaßgeblich. Der Begriff "Gebäudeteile" bezieht sich auf gemischt genutzte Gebäude, die ertragsteuerlich teilweise dem Betriebsvermögen und teilweise dem Privatvermögen bei einer Mischnutzung zwischen 20% und 80% zugeordnet werden. Diesfalls betrifft § 24 Abs. 6 EStG 1988 die stillen Reserven des zum Betriebsvermögens gehörenden Gebäudeteils. Dies…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…der Siebenjahresfrist (siehe dazu unten) altersbedingt veräußert oder aufgegeben, sieht das Gesetz eine Steuersatzbegünstigung vor. Zweck der Bestimmung ist eine begünstigte Besteuerung von stillen Reserven, die sich im Betriebsaufgabejahr zusammenballen, aber das Ergebnis einer mehrjährigen Tätigkeit darstellen. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Erfüllung der…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…Kalenderjahr nicht übersteigen. Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) nach Betriebsaufgabe durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger zur Erzielung von Einkünften verwendet, ist sein steuerlicher Wertansatz um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/2

…Einräumung des Fruchtgenussrechts das wirtschaftliche Eigentum an der gesamten Liegenschaft oder nur am Gebäude oder überhaupt nicht auf den Fruchtgenussberechtigten über? • Sind im Fall des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums die stillen Reserven zu versteuern? Rechtliche Beurteilung In der Regel fällt das wirtschaftliche Eigentum mit dem…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen worden seien. Grund und Boden sei zum Buchwert zu entnehmen, es komme somit im Zeitpunkt der Entnahme nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Stille Reserven könnten nur bis zum Entnahmezeitpunkt im Rahmen der Prognose eines Gesamtgewinnes in der Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/5100035/2016Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen worden seien. Grund und Boden sei zum Buchwert zu entnehmen, es komme somit im Zeitpunkt der Entnahme nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Stille Reserven könnten nur bis zum Entnahmezeitpunkt im Rahmen der Prognose eines Gesamtgewinnes in der Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…einem Hineinwachsen des neueintretenden Mitunternehmers in die (historischen oder zukünftigen) stillen Reserven und den Firmenwert der Mitunternehmerschaft (insoweit liegt nach Hübner-Schwarzinger/Six, in Kofler (Hrsg), UmgrStG13, Wien 2024, § 24 Rz 176 iVm Rz 187a, ein beachtlicher Unterschied zum klassischen Vorbehaltszusammenschluss), eigentlich befindet sich - sehr…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…aber die stGes ein Gesellschaftsrecht dar, so unterliegen Leistungen des stillen Gesellschafters (=AG) an die Kapitalgesellschaft (=Bf.) unter den Voraussetzungen des § 2 KVG grundsätzlich der GesSt. Allerdings wendet die Bf. zunächst ein, Versorgungsbetriebe des öffentlichen Verkehrs seien von der Besteuerung ausgenommen: Steuerbefreiung des § 6 Abs…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Zum vom Bundesfinanzgericht im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellten Teilwert der in Evidenz gehaltenen stillen Reserven aus dem Aufschub der Besteuerung gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988 in Höhe von € 17,8 Mio. ist auszuführen, dass eine entsprechende Bindungswirkung an den von der…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…K tritt zum Zusammenschlußstichtag 31.12.1999 der X1-OEG unter Leistung einer Einlage von S 2.000.000,- (in Worten: Schilling zweimillionen) als offener Erwerbsgesellschafter bei. Durch diese Geldeinlage ist Herr K am Vermögen bzw an den stillen Reserven und dem Firmenwert der offenen…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…durch die Gewährung der Gegenleistung eine internationale Schachtel zwischen den Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft, entsteht die Steuerschuld hinsichtlich der im Kapitalanteil zum Einbringungsstichtag enthaltenen stillen Reserven, wenn die übernehmende Gesellschaft den eingebrachten Kapitalanteil veräußert oder dieser sonst aus dem Betriebsvermögen ausscheidet…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…236 BAO vorgegangen werden. Bei der Besteuerung stiller Reserven - die eine tatsächliche Veräußerung oder einen Geldmittelzufluss nicht bedingt - handelt es sich auch nicht um Umstände, die die Behörde zu verantworten hätte, sondern sind diese der Sphäre und der zumindest grundsätzlichen Dispositionsmöglichkeit des steuerlich vertretenen Bf…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…Verluste anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligung sind im betreffenden Wirtschaftsjahr und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu berücksichtigen, soweit nicht eine Zuschreibung erfolgt oder stille Reserven anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens der Beteiligung…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…des Jahresabschlusses der KG zum 31. März 2008 die Buchwerte durch die gemeinen Werte bzw. Teilwerte ersetzt. Daraus hat sich der Wert von 1,186.309 Euro lt. obiger Tabelle ergeben. Die stillen Reserven der KG resultieren im Wesentlichen aus dem Verkehrswert der Liegenschaft in…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…um ab Jänner 2010 als GesGf der neu gegründeten XY GmbH, FN 888888y (nachfolgend XY GmbH) tätig zu sein. Aus der Betriebsaufgabe des Einzelunternehmens erzielte der Bf keinen Aufgabegewinn (u.a. mangels stiller Reserven im "(minimalen) Betriebsvermögen"). Der Geschäftsführerbezug der XY GmbH war ab 2010…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…besteht, dass der negative Equity Value per 31.12.2013 den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Es besteht daher weiters auch kein Zweifel, dass dem negativen Kapitalkonto der ausgeschiedenen Kommanditistin Fr. ***VN*** ***1*** keine stillen Reserven zum Zeitpunkt der Abtretung am 03.08.2012 gegenüber gestanden sind…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Grundsätzen die im eingebrachten Vermögen enthaltenen steuerhängigen stillen Reserven aufgedeckt und versteuert. Die Spaltungsverträge vom 01.09.2008 betreffend die beschwerdegegenständlichen Liegenschaften wurden zwar von der an diesem Tag noch zivilrechtlich handlungsfähigen und bis zum Tag der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch noch als zivilrechtliche…