…womit auch aus diesem Grund von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen ist. Dieser Umstand erfährt im Vorhalt vom 22.5.2014 keinerlei Würdigung. Im Übrigen halten wir unsere Vorbringen in unserer Berufung (nunmehr "Beschwerde") voll inhaltlich aufrecht." Der Vorhalt sowie die vorzitierte Stellungnahme wurden…

…in Höhe von 3.312,71 € erstmalig festgesetzt, wobei es für die Bemessung den Differenzbetrag zwischen Bestandzins lt. Bestandvertrag vom 9.6.1997 und Bestandzins lt. Zusatzvereinbarung und die vereinbarte Einmalzahlung herangezogen hat. | Differenz Bestandzins (inkl. USt) | 868,64 € | X…

…33 TP 9 GebG in Höhe von 2% der Bemessungsgrundlage mit EUR 40,- festgesetzt wurde. Bei gegenständlichem am 18. Dezember 2013 mit Herrn G.E. abgeschlossen Nutzungsvertrag handelt es sich eindeutig um einen Bestandvertrag, für den die Gebühr nach § 33 TP 5 Geb vorzuschreiben ist…

…Gebühr für Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, 2 v.H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Der Tarif der Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand…

…dem Tag der Vertragsunterfertigung gehen daher Besitz, Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß…

…war auf Grund der Tatsache, dass die Bf Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen konnte, Vertragszweck der Betrieb eines Card Casinos war, sie selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Betriebes bekundete und sie schließlich Vorsorge für eine allfällige Haftungsinanspruchnahme treffen hätte können, zu bejahen. …

…Bau mit Zustimmung der Grundeigentümer ausgeführt worden ist. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes wurde der Bestandvertrag vom 23. und 24. März bzw. 6. April 2011 vorgelegt. In diesem Bestandvertrag wird unter IV. Vertragszweck im Punkt 2) letzter Satz festgehalten, dass die Errichtung von Baulichkeiten verboten ist…

…dafür vor, dass der Abschluss von Bestandverträgen über ein Gebäude in einem "Wirtschaftspark" für seine Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfte. Die von der Bf. angesprochene gewerbebehördliche bzw baubehördliche Bewilligung betrifft auch hier lediglich die Erfüllung des Vertragszweckes. Eine nachträgliche gemeinsame "Feststellung" der Parteien, einen Vertrag…

…RV/7102439/2011, dem nach Ansicht der Beschwerdeführerin ein mit dem gegenständlichen Sachverhalt vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege. Darin habe das Bundesfinanzgericht ausgeführt: "Sind Investitionen nicht für ein Objekt, das Gegenstand des Bestandvertrages ist, zu leisten, sondern für ein Objekt, welches im Eigentum des Bestandnehmers verbleibt…

…Selbstberechnung des Abgabepflichtigen. Begründet wurde im Wesentlichen, dass es sich beim vorliegenden Vertrag aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG handle. Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) brachte mit Schreiben vom 15.6.2016 Beschwerde ein. Begründend wurde…

…Selbstberechnung des Abgabepflichtigen. Begründet wurde im Wesentlichen, dass es sich beim vorliegenden Vertrag aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG handle. Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) brachte mit Schreiben vom 15.6.2016 Beschwerde ein. Begründend wurde…

…In § 2 wird der Vertragszweck weiter präzisiert und dem Pächter das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in…

…In § 2 wird der Vertragszweck weiter präzisiert und dem Pächter das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in…

…auch berechtigt, im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Dienstleistungen und sonstige Serviceleistungen, sowie auch notwendige kleine Erzeugungstätigkeiten auszuüben. Der Pächter darf den Pachtgegenstand nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Der Vertrag wurde mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 dem Finanzamt angezeigt. Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2015…

…vertraglichen Vereinbarung, dann nach dem Vertragszweck und schließlich nach Verkehrssitte bzw Ortsgebrauch zu bestimmen (Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1098 (Stand 1.10.2016, rdb.at) Rz 12 wmN Rz 1). Wie der Kauf ist auch der Bestandvertrag ein Konsensualvertrag, der durch…

…darf daher, soweit dies nicht dem ausdrücklich bedungenen Vertragszweck entspricht, das Bestandobjekt oder Teile desselben weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte überlassen und überhaupt keinerlei Verfügung darüber treffen, welche das Eigentumsrecht der ***Bf.*** irgendwie verletzt oder den in diesem Bestandvertrag übernommenen Verpflichtungen zuwiderläuft. Jede wenn…

…entgegenzutreten. Maßgeblich sei in erster Linie der Parteienwille (§§ 914 f ABGBG) für die Auslegung. Dieser Parteiwille sei jedenfalls ausschlaggebend für die Qualifizierung eines Vertrages als Dienstbarkeit oder Bestandvertrag (bereits von Klang in Klang Kommentar ABGB 2. Auflage 2. Band zur Auslegungssache erklärt § 472 Rz 2…

…33 TP 9 GebG vor. Im Vorlageantrag vom 24.08.2021 wurde ausgeführt, die Benützung einer bestimmten Grundfläche nur zu einem bestimmten, im Vertrag genau definierten Zweck, sei durchaus typisch für einen Bestandvertrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1.1…

… 30 Abs. 2 Z 13 MRG nachstehende für die Vermieterin wichtige und bedeutsamen Kündigungsgründe vereinbaren, … : a) wenn die Mieterin den Vertragszweck des Mietgegenstandes gänzlich oder teilweise eigenmächtig abändert; b) bei Verzug der vereinbarten Kautionszahlung; c) wenn die Mieterin trotz einer nach dem Eintritt der…

…sich schon deshalb um einen Bestandvertrag handeln müsse. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde nach Darlegung der bezughabenden Bestimmungen im GebG sowie im ABGB ua. dahin begründet, dass aus dem Gesamtbild des Vertrages als objektiv erkennbarer Vertragszweck die Duldung der Beanspruchung…