…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bestandgeberin zeigte am 13. Februar 2017 den Bestandvertrag vom 31. Oktober 2016 über Geschäftsflächen in ***Ort*** zur Vergebührung an. Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 2017 ersuchte die Bestandgeberin im Namen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 7. März 2017 übermittelte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin einen Bestandvertrag an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) und wies darauf hin, dass…

…namhaft zu machen. Der Bestandgeber ist sodann verpflichtet, binnen 14 Tagen mit einem von dem Bestandnehmer namhaft gemachten Dritten einen neuen Bestandvertrag mit demselben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern folgende Voraussetzungen alternativ vorliegen: (i) beim neuen Bestandnehmer handelt es sich um eine Gesellschaft, die am…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im Allgemeinen einer Gebühr…

…Erf.Nr. ***Erf.Nr.***, setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin die Rechtsgeschäftsgebühr für einen Bestandvertrag mit € 38.973,30 fest. Sie ging hierbei von einer bestimmten Vertragsdauer aus. Die Beschwerdeführerin hatte zuvor die Gebühr unter Zugrundelegung einer unbestimmten Vertragsdauer mit € 6.519…

…aufgrund des, der Bestandnehmerin eingeräumten, Präsentationsrechtes, als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen zu betrachten sei. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wurde der Bf. für diesen Bestandvertrag, die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß §§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957, 200 BAO, mit € 36…

…zu kündigen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 33 TP 5 GebG die Auffassung, dass ein Bestandvertrag gebührenrechtlich dann als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzusehen ist, wenn sich aus seinem Inhalt ergibt, dass das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der…

…dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (Fellner10 s.o. Rz 132). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an…

…zu kündigen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 33 TP 5 GebG die Auffassung, dass ein Bestandvertrag gebührenrechtlich dann als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzusehen ist, wenn sich aus seinem Inhalt ergibt, dass das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der…

…dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (Fellner10 s.o. Rz 132). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an…

…§ 200 (2) BAO vom 15.02.2017 setzte das Finanzamt ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 58.059.817,95 unter Annahme einer bestimmten Vertragsdauer (höchstens der 18-fache Jahreswert) die Gebühr für einen Bestandvertrag (§33 TP 5 Abs.1 Z1 GebG) in Höhe von…

Weiters sind Bestandverträge als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen anzusehen, wenn die Vereinbarung auf eine unbestimmte Zeit allein und ohne jeden weiteren Zusatz lautet, also wenn beide Vertragspartner in einer jeden Zweifel ausschließenden Art zum Ausdruck bringen, dass sie zeitlich nicht gebunden sein wollen und sie…

…Gebührenbescheid Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 1. März 2016 setzte das Finanzamt für den gegenständlichen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 6.018.228,00 mit € 60.182,28 gegenüber der…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…Gebührenpflicht. Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 (Unterfertigung…

…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

…aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen kündigen. Nach dem Ablauf des Kündigungsverzichtes der Mieterin laufe der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Für die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr ergebe sich daher, dass der Mietvertrag für die ersten 5 Jahre eine bestimmte Dauer aufweise. Für die weiteren 13 Jahre…

…des VwGH in der von der Beschwerdeführerin monierten Art und Weise ein. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ist die Frage, ob ein Bestandvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, keine Ermessensfrage. Der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt gegenständlich…

…angezeigt. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 19.11.2018 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid. Darin setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr unter Zugrundelegung einer bestimmten und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragslaufzeit mit € 585.603,99 nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig fest…

…Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2021 betreffend Bestandvertragsgebühr für den Nachtrag vom 7.9.2020, ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …