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BFG RV/1100196/2024Familienbeihilfenanspruch zwischen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung und deren Wiederholung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Sohn ***1*** und führte aus, ihr Sohn habe die Lehrabschlussprüfung beim 1. Antreten am 17.02.2023 nicht bestanden, sehr wohl jedoch die Wiederholungsprüfung am 28.09.2023. Sie habe viele Male "mit Wien" telefoniert und erklärt, dass ihr Sohn "im Oktober 2023 die Lehre…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…der zuständigen Prüfungskommission gemäß den Vorschriften über die abschließende Prüfung (BGBl. II Nr. 174/2012 in der geltenden Fassung) der Reifeprüfung (ungültig) unterzogen und diese nicht bestanden." Mit Vorhalt vom 27. Februar 2018 wurde der Bf. vom Finanzamt um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: Reifeprüfungszeugnis Bestätigung…

BFG RV/3100161/2016Kein frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung bei nicht bestandener Aufnahmsprüfung; die Vorbereitungszeit kann mangels erforderlichem Zeitaufwand (zumindest 30 Wochenstunden) nicht als Berufsausbildung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…bis Juli Schüler gewesen sei. Aufgrund des angestrebten Studiums sei zunächst die Familienbeihilfe bis September 2015 gewährt worden. Die angemeldete Aufnahmeprüfung im September 2014 habe der Sohn letztlich nicht bestanden, da er sich im Lauf der Vorbereitung eine Verletzung zugezogen habe. Die Kriterien seien sehr…

BFG RV/2100222/2022Keine Vorsteuererstattung zulässig, wenn die Möglichkeit der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung beim liefernden Unternehmer bestanden hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…oben genannten UID Nummer leider keine Namens- und Adressdaten hinterlegt sind. … (Screenshot) Die Daten sind leider nach wie vor nicht hinterlegt. Aus diesem Grund haben die drei Unternehmen aus Österreich darauf bestanden, dass die Umsatzsteuer fakturiert und bezahlt wird. Man hat sich darauf verständigt…

BFG RV/5101560/2019Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes: der Aufnahmetest zur Pilotenausbildung wurde erst bei der zweiten Bewerbung bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Sohn der BF bestand am 20.6.2017 die Matura an der HTL. Am 30.06.2017 beantwortete die BF das Überprüfungsschreiben der belangten Behörde zur Familienbeihilfe mit der Bemerkung, dass nach dem Bundesheer ein Studium oder eine Pilotenausbildung angestrebt würden…

BFG RV/7102156/2018Kein ehestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn Medizintest nicht bestanden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…7.2017 ist sie bei der Medizinaufnahmeprüfung angetreten, davor im April an der PMU Salzburg, hat aber beide Prüfungen nicht bestanden. Aus dem elektronischen Vorlagebericht des Finanzamtes ist ersichtlich, dass die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter der Bf. für den Zeitraum Jänner 2017 - August…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…die aufgrund des Übergabsvertrages vom 07.01.2002 in ihrem Eigentum stehende (und aufgrund dieses Übergabevertrages mit einem Wohnrecht und Ausgedinge des Beschwerdeführers belastete) Liegenschaft ***EZ_1XXX*** ***GB_2XXXX*** ***KG-B*** mit der Adresse ***Adr*** um den Verkaufspreis von 990.000 € (lasten- und bestandsfrei…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der endgültige Bescheid abgeändert wie folgt: Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1,109.836,04 x1% = 11.098,36. Im Übrigen wird die…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…995, 25 €. Nach Ersuchen um Fristverlängerung bis 16. April 2013 wurde schließlich an diesem Tag gegen den Bescheid Berufung eingebracht, die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist. Das Finanzamt setzte die Gesellschaftsteuer nach einer Außenprüfung, in der festgestellt wurde, dass die Befreiung gem § 22…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…Betriebsprüfung bisher nicht dargelegt worden. Die angeführten umfangreichen Umbau-Arbeiten beliefen sich laut den Steuererklärungen für 2007 - 2010 insgesamt auf € 140.654,10 und seien bisher als Instandsetzungs- und nicht als Herstellungsaufwand behandelt worden (Absetzung verteilt auf 10 Jahre, 1/10 = € 14…

BFG RV/7101981/2024Vier Monate Vorbereitungszeit je Teilprüfung (auch für Wiederholungsprüfungen) und daher Berufsausbildung bei der Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…21.10,1999, 97/15/0111), wonach Berufsausbildung bei ernstlichem Bemühen um den Ausbildungserfolg vorliege, wobei essentieller Bestandteil der Antritt zu Prüfungen gehöre. Seine Tochter sei zu neun von 10 Prüfungen angetreten. Der Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 3. Mai 1996…

BFG RV/3100383/20251. Kein "frühestmöglicher Studienbeginn" i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bei Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung für das Wunschstudium (hier Zahnmedizin) 2. Die Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung kann nur dann eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellen, wenn durch diese Vorbereitung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Die Tochter habe den Aufnahmetest im Jahr 2022 bestanden. Mit Bescheid vom 20.12.2022 habe das Finanzamt den Antrag der Kindesmutter auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für das Kind für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 abgewiesen und diesen Abweisungsbescheid begründet wie folgt: Gemäß…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…wurde mir vom Arbeitgeber eine gesetzliche Abfertigung ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat diese Abfertigung jedoch als sonstigen Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich beantrage daher ausdrücklich die Rückerstattung der zu…

BFG RV/7400110/2024Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024 (betreffend die Erhöhung des Einheitssatzes auf 5.000 Euro pro Baum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Mehrkosten. Man habe sich bei einem so kostenintensiven Projekt darauf verlassen können, dass die zur Durchführung geltende Gesetzgebung Anwendung finde und offiziell ausgestellte Bestätigungen von Ämtern bestand hätten. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Akten am 21. Oktober 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Die steuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Pensionskassen hängt maßgebend davon ab, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer geleistet wurden und wie diese steuerlich behandelt wurden. (Beispielsweise dürfen gemäß § 25…

BFG RV/3100017/20191. Polnische Familienleistung 500+ 2. Zahlung der Familienleistung durch den nicht vorrangig zuständigen Staat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…in Österreich bestand unstrittig ein (nachrangiger) Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbeträge) und leistete Österreich die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge auch in voller Höhe. f) Eine Weiterleitung des in Österreich gestellten Antrages auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) durch das Finanzamt erfolgte nicht. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus dem…

BFG RV/7101281/2018Berücksichtigung von Freibeträgen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Abs 6 lit b BAO auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen seien, als ein Guthaben (§ 215 Abs 4) auf dem Abgabenkonto bestanden habe. Diese ab 1.1.2014 in Kraft getretene und somit im gegenständlichen Fall anwendbare Bestimmung, die der Vermeidung von Härten diene…

BFG RV/7101197/2011Kauf einer Liegenschaft durch einen Ehegatten nach Begründung einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Lebenden, die sich auch auf das zukünftige Vermögen erstreckt, während des Bestandes einer solchen Gütergemeinschaft, von einem Ehegatten allein erworbenes unbewegliches Vermögen in das Miteigentum der Ehegatten fällt und der andere Ehegatte daher die sich aus der Gütergemeinschaft ergebende Eintragung im Grundbuch verlangen kann, ohne…

BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…1944 über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken anerkannt wurde, über Antrag ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1952 nach Maßgabe der §§ 8 und 9 dieses Bundesgesetzes steuerlich begünstigt zu behandeln sind, jedoch nicht länger als 20 Jahre ab Betriebsbeginn der betreffenden Anlage; die Begünstigungen nach §…