… 115 Abs.3 BAO nicht erfolgte, ist bei Beachtung der oa amtsbekannten Umstände (wie ua Baujahr 1866, Bespielung im Konzertalltag, Übungsinstrument, Transport bei wechselnden Klimabedingungen) von einer Nutzungsdauer der beschwerdegegenständlichen Violine von 35 Jahren auszugehen. Es war idF teilweise stattgebend wie in den Beschwerdevorentscheidungen zu…

…Beschwerdeführer gehe nicht über ein konservatorisch gebotenes Bespielen des Instruments hinaus, um eine nicht auf Ermittlungsergebnissen beruhende Annahme handle. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers, das schon sehr alte Instrument sei in seinem nunmehrigen Gebrauch einem Verschleiß ausgesetzt, der seine dauerhafte Nutzbarkeit im Konzertbetrieb in Frage stelle…

…Folge sei versucht worden die Geräte Probe zu bespielen. Die Stromzufuhr zu den Geräten sei jedoch unterbrochen gewesen. Die Gerätebespielung sei mittels probieren des Startknopfes erfolgt. In weiterer Folge hätte der Einsatzleiter U. die Stromzufuhr wieder hergestellt. Im Raum hätte sich hinten ein Sicherungskasten befunden…

…Gebührenpflicht für Wetten. Nach § 28 (3) GebG gilt als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. Demnach ist für Zwecke der Auslegung der "Vermittlung iSd § 59(5…

…unter Punkt 3. Kasseninhalt ausgeführt: "Anlässlich der Beschlagnahme des Glückspielapparates wurde die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals A nicht geöffnet. Der Kasseninhalt bleibt versiegelt und unkontrolliert in den Geräten" Der Bf habe Probegeld für die Bespielung des Gerätes zur Verfügung gestellt. Nach der…

…durch den Code ein Guthaben aufbuchen und die Tablets bespielen. Über Vorhalt, dass dem BfV eine Anzeige der Omnia-Online Group vorliegt, wiederholt die Zeugin: Es war eine anonyme Anzeige. Die Seite Minky-Games wurde im Lokal nicht beworben und gab es auch keinen Hinweis…

…Dazu kommt auch natürlich die Terminvereinbarung sowie die Bespielung des Naturstein- und Schaugartens für Besuche. Selbst wenn man von einer Mischveranlassung hinsichtlich des Schau- und Ausstellungsgartens ausgeht, dann wäre es im gegenständlichen Fall geboten gewesen, zumindest im Schätzungswege 80 % als betrieblich veranlasster Aufwand anzuerkennen. Wirtschaftlich…

…werden kann, liege in der Natur der Sache. Das Anfertigen von Fotos sei zur Dokumentation der Gegebenheiten vor Ort, der Aufstellsituation und der Bespielung der Geräte unumgänglich und sohin als ein unabdingbares Mittel zur Beweissicherung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…gemäß § 35 VwGVG den Zuspruch der Stempelgebühren und allfälliger Fahrtkosten sowie der pauschalierten Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen des ausgewiesenen Vertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß § 26 VwGVG den Zuspruch einer allfälligen Beteiligtengebühr iVm den Bestimmungen des GebAG 1975…

…dass sie diese Instrumente besitze sowie entsprechend warte. Durch die intensive Nutzung im Musikunterricht würden sich entsprechende Verbrauchs- und Verschleißspuren an den Musikinstrumenten ergeben. Diese wären bei einer normalen privaten Bespielung der Instrumente nicht vorhanden, weshalb die Aufwendungen hierfür ausschließlich der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A., vertreten durch Brändle Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Rosenstraße 23c, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Oktober…

…Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im BP-Bericht vom 25. Oktober 2013 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-2012 bis 03/2012 hat das Finanzamt Feldkirch folgende Feststellung getroffen: „Tz. 1 a. Provisionen steuerbar und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Karl-Heinz Dobler und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Claudia Zengin in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1…

…welche nach Bespielung von "**S**" Geräten ebenfalls zum Schluss gekommen ist, dass es sich dabei um Glücksspielgeräte handelt. Weiter wurde auch hier wiederum das Gutachten des SV Ing **T** berücksichtigt. Die Meinungen der zwei Sachverständigen gehen nur bezüglich der notwendigen Geschicklichkeit im Rahmen der Betätigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Straße, PLZ-Ort2, vertreten durch RA Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 14 Abs 2 und 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 VGSG 2005 idF vor…

…In dieser Zeit sei nämlich eine auf den gegenständlichen Spielapparat abgestellte offizielle Amtshandlung (Kontrolle und Bespielung) durchgeführt worden, die eine Betriebsbereitschaft für potentielle Spieler ausschließe. Der Begriff des "Betreibens" im Sinne von Spielbereitschaft des Geräts für Interessenten könne während der Zeit dieser Amtshandlungen bei realistischer…

…sowie für ein die Bespielung der Geräte zugängliches Umfeld zu sorgen. In umsatzsteuerlicher Sicht erbringe die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich ihre Leistungen nicht an den Spieler selbst, sondern an die Firma_A. In der Regel komme es daher im Zusammenhang mit dem angebotenen Automatenglücksspiel zu keinem…

…Auftritten verwendet und unterliege durch den ständigen Transport, die klimatischen Veränderungen und das Bespielen selbst einer ständigen Abnutzung. Das Instrument möge zwar nach ständiger Nutzung im Konzert- und Probebetrieb aufgrund seines Herstellungsdatums über einen gewissen Liebhaberwert verfügen, jedoch könne weder vorhergesehen noch in irgendeiner gültigen…