…dem Ersuchen an die Behörde sich mit dem Rechtsvertreter der Partei in Verbindung zu setzen, erklärt die Einschreiterin [die Ehegattin des Beschwerdeführers] eindeutig nicht, dass sie mit den am 28. September 2016 erlassenen Einkommensteuerbescheiden nicht einverstanden ist und deren Abänderung oder Beseitigung aus dem Rechtsbestand…

…beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 278 Abs. 1 BAO lautet: § 278…

…ist eine schriftliche Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, einen darin näher bezeichneten Bescheid abzuändern oder überhaupt aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Es ist unstrittig, dass der Bf einen Schriftsatz, aus dem ein solcher Parteiwille zumindest im Ansatz erkennbar wäre, nicht eingebracht hat. Er Bf hat…

…in Höhe von € 34.893,91 nicht bis 19. November 2012 entrichtet wurde. In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Beseitigung der Bescheide aus dem Rechtsbestand. Hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Säumniszuschlagsbescheide werde ausgeführt, dass die Bf in gutem Glauben auf die vom…

…wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7.02.2008 aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreff die Einkommensteuer 2004 aus dem Rechtsbestand tritt und durch den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2007 ersetzt wird…

…2006 und 2007 aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung…

…wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässigkeit ist ua. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand gegeben (Ritz, aaO, Rz 5 zu § 260). Erwägungen: Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid (neue Sachbescheid) zu verbinden, die beide mit Rechtsmittel anfechtbar sind…

…Anrechnungshöchstbetrages angerechnet. b.) Diese Anordnung scheidet mit Beendigung des Verständigungsverfahrens, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren ab Zustellung dieses Erkenntnisses, aus dem Rechtsbestand aus. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I…

…der dem Einkommensteuerbescheid 2000 zugrunde liegende Feststellungsbescheid....keine Rechtswirkungen entfalten kann. .... Da die Feststellungsbescheide ..... als Nichtbescheide qualifiziert wurden, sind alle gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheide, mit Ausnahme des Erstbescheides vom 28.11.2002, rechtswidrig und sind daher bis zum Ursprung aus dem Rechtsbestand…

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

…Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids automatisch dazu führen würde, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2011 aus dem Rechtsbestand ausscheiden würde und ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu erlassen wäre. Am 22. März 2017 wurden drei Bescheide erlassen: 1. Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…durch die angefochtenen Bescheide verfügten Wiederaufnahmen der entsprechenden Erstattungsverfahren aufgehoben wurden, scheiden die von der belangten Behörde erlassenen neuen Sachbescheide (Festsetzung der Vorsteuern mit Null Euro) gleichzeitig - wie bereits vorhin erwähnt - aus dem Rechtsbestand aus. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen zu treffen. Sowohl die Abgabenbehörden als auch das Bundesfinanzgericht haben daher die Bestimmungen der Gesetze in der jeweils geltenden Fassung so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehören (vgl. BFG, 10.8.2016, RV…

…verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen zu treffen. Sowohl die Abgabenbehörden als auch das Bundesfinanzgericht haben daher die Bestimmungen der Gesetze in der jeweils geltenden Fassung so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehören (vgl. BFG, 10.8.2016, RV…

…obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) ... (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Zurückweisungsgründe Unzulässigkeit (§ 260 Abs 1 lit a) Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, mangelnder Bescheidqualität, Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor…

…die Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde, soweit nicht § 261 BAO anwendbar ist (Ritz, BAO 5 , § 260 Tz 5). Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren…

…bzw. nicht mehr existent seien. Daher sei es unverständlich, dass der Bf. auf Grund der aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheide zur Zahlung verpflichtet sei. Durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 sei die Problematik des Nichtbescheides behoben worden, jedoch sei weiters auch auf die Bestimmung nach § 209a Abs…

…Rechtsfolge des § 266 Abs. 4 BAO ein und waren im Übrigen die Feststellungen auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers, soweit solche erhoben wurden, zu treffen. Rechtsgrundlagen Aus dem Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung für Wien - BO für Wien), Wiener LGBl. Nr. 11/1930 i…

…Die Beschwerdevorentscheidung ist zwar akzessorisch zum nichtigen angefochtenen Bescheid, doch ist sie nach Ansicht des BFG nur mit - schlichter - inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb sie ausdrücklich im Wege der Aufhebung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen ist. Die Aufhebung eines Bescheides, weil er nicht hätte ergehen dürfen…