…Graz gegeben, auch nicht insbesondere von den einschreitenden Beschwerdeführern (genannte Stellungnahme; eigene Äußerung des Verfahrensvertreters in der mündlichen Verhandlung). K. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 haben der Beschuldigte A und die B-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift XXXB, am 30…

…im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Beschwerdelegitimation wird ausgeführt…

…Wien schlicht nicht mehr vereinbar. Dies habe ich der Marktleiterin Frau N.M. auch mitgeteilt. Auch auf Nachfrage des Vereins Neustart habe ich meiner Betreuerin von meiner neuen Beschäftigung und den damit einhergehenden Arbeitszeiten berichtet. Die Betreuerin hat dann angeregt, dass ich noch mehr wöchentliche…

…2025 richtet, ist somit ***Bf1*** zuzurechnen; daher erfolgt auch die Zustellung dieses Beschlusses an ***Bf1*** (zu Handen ihres Vertreters). ***Bf1*** war aber nicht Adressatin (materielle Empfängerin) des Zurückweisungsbescheides vom 8.10.2025. Materieller Empfänger war der Einschreiter, ***Vertr***. Die Beschwerdelegitimation gemäß Art. 132 Abs. 1…

…Vertreter selbst Komplize oder Hehler des Beschuldigten ist (§ 89 Abs. 4 FinStrG). Ist der Vertreter selbst eines Finanzvergehens verdächtig, so können auch Klienteninformationen beschlagnahmt werden. Allerdings dürfen diese Informationen, wenn nicht ein Zusammenwirken zwischen Parteienvertreter und Klient vorliegt, nicht zum Nachteil des Klienten verwertet werden …

…Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…er irrtümlicherweise die falsche Geschäftszahl im Betreff seines Ansuchens anführte. Umgehend meldete der Beschuldigte auch seinen Fehler und beantragte daher am 31.07.2017 neuerlich, nun aber zur richtigen Geschäftszahl, die Verlängerung des Hauptbescheides der sich auf die vier Lagerflächen bezog. Beweis: E-Mail vom…

…des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, die als erschwerend zu berücksichtigen waren, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde. Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte…

…Auch das Unternehmen "***4***" und der Vermittler ***5*** seien Mitglieder der ***7***. Das Treffen der Geschäftspartner in einem Hotel in Wien sei aufgrund von Covid-Einreisebestimmungen erfolgt. ***5*** habe ***1*** im Zuge des Kaufes der 38 gebrauchten Uhren dreizehn Formblätter "Model Purchase Declaration Used Goods…

…Vertreter selbst Komplize oder Hehler des Beschuldigten ist (§ 89 Abs. 4 FinStrG). Ist der Vertreter selbst eines Finanzvergehens verdächtig, so können auch Klienteninformationen beschlagnahmt werden. Allerdings dürfen diese Informationen, wenn nicht ein Zusammenwirken zwischen Parteienvertreter und Klient vorliegt, nicht zum Nachteil des Klienten verwertet werden …

…November 2021 gegen die eben erwähnte Strafverfügung vom 2. November 2021 deshalb zurückgewiesen wurde, weil innerhalb der seitens der Behörde gewährten Frist der Aufforderung nicht nachgekommen worden sei, eine Vollmacht des Beschuldigten (***NN2***), nachzureichen. Im Adressfeld dieses Zurückweisungsbescheids ist vermerkt: Herr ***Name2*** p.A. ***Bf.***…

…11/0206). Einer Person, die nach dem Spruch der Strafverfügung nicht Beschuldigte(r) des Strafverfahrens ist, fehlt die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels (vgl. VwGH 26.06.2013, 2011/05/0199, VwGH 31.01.2018, Ra 2017/17/0902, vgl. auch Hengstschläger/Leeb, Ver-waltungsverfahrensrecht5…

…Aussage des XC anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 8. April 2019, welcher auf Befragen angegeben hat: "Für jede Pflegekraft wurde zwischen 80 und 90 Euro an Vermittlungsprovision bezahlt. Darin enthalten waren auch schon die Ausbildungskosten, Aufenthalts- und Fahrtkosten. Diese Provisionen wurden bereits auch schon…

…Aussage des XC anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 8. April 2019, welcher auf Befragen angegeben hat: "Für jede Pflegekraft wurde zwischen 80 und 90 Euro an Vermittlungsprovision bezahlt. Darin enthalten waren auch schon die Ausbildungskosten, Aufenthalts- und Fahrtkosten. Diese Provisionen wurden bereits auch schon…

…Aussage des XC anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 8. April 2019, welcher auf Befragen angegeben hat: "Für jede Pflegekraft wurde zwischen 80 und 90 Euro an Vermittlungsprovision bezahlt. Darin enthalten waren auch schon die Ausbildungskosten, Aufenthalts- und Fahrtkosten. Diese Provisionen wurden bereits auch schon…

…Aussage des XC anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 8. April 2019, welcher auf Befragen angegeben hat: "Für jede Pflegekraft wurde zwischen 80 und 90 Euro an Vermittlungsprovision bezahlt. Darin enthalten waren auch schon die Ausbildungskosten, Aufenthalts- und Fahrtkosten. Diese Provisionen wurden bereits auch schon…

…erfolgte auch die Beschlagnahme des strittigen LKW gemäß § 37a Abs. 3 VStG zu Recht. Die Beschwerde ist daher spruchgemäß abzuweisen. Mitgeteilt wird, dass nach § 37a Abs. 5 VStG die vorläufige Sicherheit frei wird, wenn die gegen den Beschuldigten festgesetzte Strafe vollzogen ist. Ausführungen zum Kostenzuspruches…

…jedenfalls eine Stellungnahme zu den im Beschwerdeverfahren strittigen Tat- und Rechtsfragen sowie allfällige Anträge der Finanzstrafbehörde zu enthalten. Ausfertigungen der Beschwerde des Amtsbeauftragten (§ 153 Abs. 2) sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. (4) Das Bundesfinanzgericht hat zunächst zu prüfen…

…6. Die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde erfordert aber auch, dass die geltend gemachte Verletzung der eigenen Rechte des Beschwerdeführers zumindest möglich ist. Die Beschwerdeerhebung für einen Dritten ist nicht zulässig (siehe z.B. Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 [2016], Pkt. 2.6 Beschwerdelegitimation). Soweit…

…GmbH, welche zuvor die Gebäudeteile bis zum Auszug der Mieter vermietet hatte. 2.4. Ähnliches gilt auch für die Beschwerde des A gegen die Anordnung der Durchsuchung von möglicherweise bestehenden Bankschließfächern und Banktresore, hinsichtlich welcher der Genannte benützungsberechtigt wäre: Es existiert wohl ein Hausrecht, nämlich…