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BFG RV/7200139/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen unzulässiger Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrags mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.7.2017 beschlossen: Die Beschwerde vom 31.7.2017 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7500710/2015Zurückweisung wegen Verfehlung des Beschwerdegegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr.1 vom 12.5.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-556983/5/9 vom 16.4.2015…

BFG RV/6100057/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels tatsächlicher Berufsausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…30 ECTS-Punkten sowie 28 Semesterwochenstunden. Von April 2025 bis Mitte Juli 2025 stand der Sohn der Beschwerdeführerin in einem vollzeitnahen Beschäftigungsverhältnis bei der ***4*** GmbH im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum von April 2025 bis September 2025 wurden keine Prüfungen abgelegt…

BFG RV/7101955/20231. Studienberechtigungsprüfung - keine Vorbereitung auf letzte Prüfung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2. Berufsausbildung - Studium am Kolleg ist kein Studium im Sinne des § 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…besuchte die dreijährige Fachschule für Elementarpädagogik und absolvierte die Ausbildung zum Pädagogischen Assistenten. Mit der hier beschwerdegegenständlichen Ausbildung strebte er die Ausbildung zum Assistenten für Sozialpädagogik und anschließend zum diplomierten Sozialpädagogen an, welche er in späterer Folge auch abschloss. Die Berufe der Elementarpädagogik und der…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 20. Juni 2017 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Mai 2017 zu VNR ***1*** betreffend Rückforderung zu Unrecht…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zur Einkommensteuer 2018…

BFG RS/2100024/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Antrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 18.8.2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe, SVNR ***1***, StNr ***2***, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision…

BFG RS/2100023/2021Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Familienbeihilfenantrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Union Tax & Law Steuerberater und Rechtsanwälte, Donau-City-Straße 7, DC Tower/30 th floor, 1220 Wien, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 30.11.2021, wegen behaupteter…

BFG RS/5100010/2020Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***VNR:000***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt ***FA*** (Säumnisbeschwerde vom 31. Juli 2020) betreffend Familienbeihilfe für die Kinder ***K1***, geb. ***Dat1***, ***K2***, geb. ***Dat2***, und ***K3***, geb. ***Dat3…

BFG RS/7100010/2020Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe mittlerweile gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, betreffend den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 20.11.2018, beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine Revision an…

BFG RS/7100165/2018Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe mittlerweile gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, wegen Verletzung der Entscheidungs­pflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, betreffend den Antrag auf Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab November 2016 vom 19.01.2018, beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird…

BFG RV/7103494/2019Haftungsbescheid: Quotenberechnung, Auszahlung der Löhne teilweise bestritten sowie Übersendung des haftungsgegenständlichen KÖSt-Bescheides erst nach Erlassung des Haftungsbescheides, Verjährung beschwerdegegenständlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA sowie die fachkundigen Laienrichter **L1** und **L2** in der Beschwerdesache **Bf**, **Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des…

BFG RV/7500217/2024Einstellung des Verfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde, der es am anfechtenden Charakter einer Beschwerde fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 6. März 2024 in Zusammenhang mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 22. Februar 2024…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten durch RA M, Adr., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 7.11.2018 gegen den Bescheid vom 22.10.2018 der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA6/ u…

BFG RV/7501372/2016Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid in Parkometersachen - Änderung des Zurückweisungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…anhängigen Verfahren festgestellt. Der betreffende Aktenvermerk vom 14.3.2016 ist auch in den beschwerdegegenständlichen Akten abgelegt. Entgegen der Rechtsmeinung der belangten Behörde konnte auch in den gegenständlichen Beschwerdefällen die Hinterlegung der Strafverfügungen gemäß § 17 ZustG an der bisherigen Abgabestelle keine rechtswirksame Zustellung der Strafverfügungen…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

BFG RV/7103228/2010Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung gemäß § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch die Firma Ötscherlandtreuhand SteuerberatungsgmbH, Gamingerstraße 23, 3270 Scheibbs, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend die…

BFG RV/7500036/2026Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation und Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr***, Adr2 über die Eingabe vom 12. Jänner 2026 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025…