…2018 von seiner Wohnadresse ortsabwesend gewesen zu sein und bei seiner Gattin in Wien gelebt zu haben, was durch deren Aussage eindeutig widerlegt ist, er weiters ins Treffen führt, weder von der Verständigung der Hinterlegung der Verfügung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens noch von der…

…wegen des Verdachts der vorsätzlichen Verletzung der Meldeverpflichtung gern. § 5 WiEReG eingeleitet. Die Verständigung von der Einleitung wurde dem Beschuldigten am 24.01.2024 zugestellt, es wurde jedoch keine Rechtfertigung abgegeben. In weiterer Folge wurde eine Strafverfügung wegen der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht erlassen und…

…jedoch erging die erste Verfolgungshandlung, mit der ein Verfahren anhängig gemacht wurde, die Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten vom 21.3.2022 erst nach Eintritt der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 FinStrG, daher war das Verfahren mit Beschluss der Vorsitzenden…

…zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom 09.09.2022 wurde erfolgreich dem Geschäftsführer am 09.09.2022 zugestellt. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte Beschwerde gegen die Einleitung durch seine Vertretung…

…zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom 09.09.2022 wurde erfolgreich dem Geschäftsführer am 09.09.2022 zugestellt. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte Beschwerde gegen die Einleitung durch seine Vertretung…

…Weise gegen irgendeine Bestimmung verstoßen, ordentlich in der Ladezone mit ihrem Lkw gehalten und war sie dazu auch berechtigt. Die Beschuldigte stellt den Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Mit Schreiben vom 27. November 2025 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) wurde die Bf. von der Magistratsabteilung…

…aber nicht beantworten werde (MA-Akt AS 20). Auf die Verständigung von der Beweisaufnahme erwidernd, gab die Bf. mit e-Mail nochmals bekannt, das Fahrzeug zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht gelenkt zu haben. Die Einkommens- und Vermögensverhältnbisse bekanntgebend und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bf…

…nicht mit entsprechenden Beschwerden vorgegangen werden könne. Weder in der Bundesabgabenordnung noch im FinStrG fänden sich rechtliche Bestimmungen dahingehend, wonach Beschwerden gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als nicht zulässig angesehen werden. Mangels entsprechender rechtlicher Bestimmungen hätten die Beschwerden inhaltlich wohl einer näheren…

…nicht mit entsprechenden Beschwerden vorgegangen werden könne. Weder in der Bundesabgabenordnung noch im FinStrG fänden sich rechtliche Bestimmungen dahingehend, wonach Beschwerden gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als nicht zulässig angesehen werden. Mangels entsprechender rechtlicher Bestimmungen hätten die Beschwerden inhaltlich wohl einer näheren…

…der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird die Beschwerdeführerin auf diese Entscheidung verwiesen. Zur Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001), über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…waren auch die Vollstreckungsverfügungen, denen die nicht rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen zu Grunde liegen, aufzuheben. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf…

…wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Tagen festgesetzt. Am 13. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn wegen der in dieser Mitteilung angeführten Verdachtsmomente verständigt. Die Verständigung wurde dem Beschwerdeführer…

…die seitens des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04.2018 mitbehandelt hat und bezieht sich das gegenständlichen Verfahren in diesem Fall ebenfalls auf den Bescheid vom 06.04.2018 (Aussetzung des Abgabenverfahrens). Zu Spruchpunkt II. lit. b Ausgeführt wird wie folgt: Der…

…die Rechtsfolgen einer nicht gerechtfertigten Auskunftsverweigerung sämtliche Aussagen verweigert. Aus diesem Grund langte am 25.04.2023 eine Kontrollmitteilung von der Finanzpolizei bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 04.05.2023 das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Verständigung von der Einleitung…

…Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035 ). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar. Einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kommt gemäß…

…wurden weder von der belangten Behörde noch vom Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlungen am 25. März 2026 und am 14. April 2026 in Frage gestellt. Die Strafverfügungen betreffend die ***Verband KG*** und die ***Verband GmbH*** und die Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend die Einsprüche…

…Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, die Strafverfügung wäre im nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so ist dazu Folgendes auszuführen: § 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt: Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der…

…worden sei; die restlichen Punkte würden mit Hilfe des Steuerberaters nachgereicht werden. Die angekündigte weitere Stellungnahme erfolgte jedoch nicht. Gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a und b FinStrG und Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 51…