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45 856 Treffer521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Bf. in der Beschwerde vom 30.3.2012 bzw. in dem dieser beiliegenden Schriftsatz vom 7.2.2012 weicht von vorstehender Niederschrift in Bezug auf die im Jahr 2007 angesetzten Beträge unter Hinweis auf den bedingten Zahlungsbefehl des LG XY als ASG wiederum ab. Während…

BFG RV/3100143/2026Pfändungsgebühren und Auslagenersätze bei nachträglicher Einstellung der Vollstreckung im Ausland gem. § 16 Abs. 1 Z. 8 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…nach § 10 Abs. 6 EU-VAHG durch die ***Beh_Staat_A*** in Betracht. Der Beschwerde konnte aus den genannten Gründen daher kein Erfolg beschieden sein. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/5101312/2009Unzulässigkeit eines Vorlageantrages und Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid ohne den berichtigten Bescheid anzufechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Der Vorlageantrag datiert vom 27. Juli 2009 betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO und § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100707/2011Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch zobl.bauer. Salzburg, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 22.11.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16.11…

BFG RV/6100653/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 06. August 2019, vertreten durch ***K***, betreffend Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Sicherstellungsauftrag wird um den Betrag von € 530.277,-- (Einkommensteuern…

BFG RV/7102784/2021Keine Vergütungsantragsberechtigung für den ausländischen Kfz-Händler gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022

…in der Höhe von EUR 47.451,68. Ergänzend möchten wir offenlegen, dass Herr ***2*** gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt Österreich, Dienststelle ***5*** eingereicht hat. (siehe Beschwerde, Beilage 3). Hier halten wir fest…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…mit den ausländischen Kennzeichen D und E lenken, obwohl sich Ihr Hauptwohnsitz und somit der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet befindet. Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.“ Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bf. am 16. Oktober 2017 Beschwerde…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…November 2024 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 eingereicht. Darin wurde ausgeführt, dass die Berechnung der 10%-Grenze für den Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 falsch berechnet worden sei. In diese Grenze seien auch die ausländischen Einkünfte einzubeziehen - siehe VwGH 24…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…Rechtsmittel gegen die einzelnen Abgabenbescheide nicht nur die entsprechenden Werkverträge vorgelegt, sondern auch Unterlagen über die Existenz und steuerliche Veranlagung der Partnerfirmen im benachbarten EU-Ausland vorgelegt wurden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer von Anfang an klar gelegt hatte, dass diese mit den ausländischen Firmen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…wurde im Ergebnis die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 23. 5. 2014 als unbegründet abgewiesen: 1. Bisheriger Verfahrensverlauf Sie haben am 16.04.2013 eine „Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG“ eingebracht und dem Finanzamt gegenüber „offengelegt“, dass Sie in den Jahren 2006 bis…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…2020, eingegangen bei der belangten Behörde am 24. März 2020, Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014. In der Arbeitnehmerveranlagung 2014 würden die in dem eingereichten Ergänzungsschreiben aufgelisteten außergewöhnlichen Belastungen für die Unterhaltszahlungen überhaupt nicht anerkannt und seien dem Bf. wegen der fehlenden Belege gestrichen worden. Leider…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…eine Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2021 ein, welche auf Grund des verfahrensrechtlichen Verlaufs als Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu werten war. Darin schränkte der Bf. sein Beschwerdebegehren nunmehr auf die Anerkennung der Spenden an den deutschen Verein…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…hat im Jahr 2010 die gegenständlichen (Provisions)Zahlungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterzogen; der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 ist daher Folge zu geben. Die Berechnung der Umsatzsteuer ergibt sich aus dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 9. November 2011)…

BFG RV/1100214/20131. Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden Rente aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG 3. Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Abweisung eines Nachsichtsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in den Beschwerdesachen XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie vom 4. April 2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…inländischen und ausländischen Fonds auch gesichert ist. Aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des unter Punkt I angeführten Bescheides beschließt das Bundesfinanzgericht in Entsprechung der Bestimmung des § 261 Abs. 2 BAO, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung…

BFG RV/2100069/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…inländischen und ausländischen Fonds auch gesichert ist. Aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des unter Punkt I angeführten Bescheides beschließt das Bundesfinanzgericht in Entsprechung der Bestimmung des § 261 Abs. 2 BAO, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

…wohl kaum als Nachweis des ausländischen Abnehmers in Frage kommt, da beim Einkauf einer Ware von eher geringem Wert wie in den hier vorliegenden Fällen eine Vorbestellung, in welcher Form auch immer, in aller Regel ausgeschlossen sein wird. Zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…der Bf. seine Ansässigkeit erst am 18.08.2017 nach Österreich verlegt habe. Der Bf. brachte (nach Fristerstreckungsansuchen) am 04.01.2019 eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 ein. In dieser wurde wiederum - ähnlich wie bereits im Schreiben vom 24.10.2018 - vorgebracht, dass der…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Kapitaleinkünfte aus den ausländischen Fonds der Einkommensbesteuerung zum Sondersteuersatz von 25 Prozent zu unterwerfen sind. Im Zuge dieser Besteuerung kann eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer erfolgen, wenn diese nachgewiesen wird. Der Bf wurde daher aufgefordert, die entrichtete Steuer für eine allfällige Anrechnung bekannt zu geben.…

BFG RV/5101017/2016Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…der Vermietung müssten somit unter den ausländischen Einkünften mit Progressionsvorbehalt angesetzt werden. 1.3. Beschwerde Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 richtete sich die Beschwerde vom 21.9.2015, eingelangt am 22.9.2015. Laut der Begründung zum angefochtenen Bescheid seien neben den übrigen Einkünften aus der…