IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes ***1*** als Finanzstrafbehörde zufolge § 264 Abs. 2 lit. a 3. Satz des Finanzstrafgesetzes…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG keine weitergehende Wertung von Beweggründen - auch nicht, dass der Beschuldigte aus dem Grund, er habe korrekte Angaben machen wollen, die (rechtzeitige) Erklärungsabgabe unterlassen. Es ist damit in der beschriebenen Weise zu verstehen, dass die Einreichung der (vollständigen und wahrheitsgemäßen…

…haben gegen die an Herrn ***X*** ***B*** gerichtete Strafverfügung vom 13.05.2026 mit Schreiben vom 22.05.2026 Einspruch erhoben. Daraufhin wurden Sie aufgefordert binnen zweiwöchiger Frist eine Vollmacht, in der Sie vom Beschuldigten ermächtigt wurden, ihn im gegenständlichen Verfahren zu vertreten, beizubringen bzw…

…A., Deutschland, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. März 2016 gegen 1. das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 3. März 2016, Zahl: MA 67-1, 2…

…vom 30. März 2016, Zahl MA 67 wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 16.12.2015 um 09:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Abstellen des…

…mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis…

…nicht als Adressat genannt wurde und demzufolge nicht als Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens anzusehen war. Somit hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mangels Parteistellung zu Recht zurückgewiesen. Da sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung ausschließlich…

…Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Salzburg, über die vom ehemaligen Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 6/ARP-S-2017 u.a vom 7. September 2018 wegen Verwaltungsübertretungen nach …

…vom Bf. gegen die Strafverfügung gerichteten Einspruch als unzulässig zurück. Der Bf. habe im eigenen Namen Einspruch gegen die an FR gerichtete Strafverfügung erhoben, er sei jedoch nicht der Beschuldigte. Er sei der Aufforderung, eine gültige Vollmacht von dieser zu übermitteln, nicht nachgekommen. Da dem…

…StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter: WH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 24. April 2014 den Beschluss gefasst: I. Das angefochtene Erkenntnis…

…Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag gemäß § 49 a Abs…

…die Finanzstrafsache insoweit gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG der Finanzstrafbehörde zur Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses durch einen für unselbständig berufstätige Beschuldigte zuständigen Spruchsenat zurückgestellt. II. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs…

…Linz Wels, StrNr.4, Amtsbeauftragter Y, aus Anlass der Beschwerden des Beschuldigten vom 18. April 2014 und des Amtsbeauftragten vom 24. März 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 6. Februar 2014…

…anhängig. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 hat der Spruchsenat I beim FA2 als Organ des FA-2 (wenngleich zur StrNr. des Finanzamtes FA1) den Beschuldigten und einen Herrn D-GmbH zu einer mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 vorgeladen bzw. über die geplante Verhandlung…

…2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 04.11.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 04.10.2016, MA 67-PA-MMMM, zu Recht erkannt: I. 1…

… 32 Abs. 1 VStG ist Beschuldigter die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG. Die Kft. ist unbestritten eine Kapitalgesellschaft nach…

…festgestellt und allenfalls zur Verant­wor­tung gezogen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rah­men einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen…

…lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2.8.2024 sowie die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 18.7.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26.6.2024, nach…

…Dies ist auch auf den beigelegten Fotos des Ausweises ersichtlich. Weiters führten Sie aus, dass der Vater des Beschuldigten (Herr W. F.) nach Erhalt der Vorladung der Bezirkshauptmannschaft telefonisch bekannt gab, dass sich sein Sohn während der Woche zum Studieren in Wien aufhält und daher…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 1. Oktober 2014…