…Möglichkeit der Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO Gebrauch macht, trifft ihn an dem Umstand, dass durch die für ihn unvorhersehbare kontokorrentmäßige Verrechnung nichts mehr überrechnet werden konnte, kein (grobes) Verschulden an der Säumnis und war dem Antrag auf Nichtfestetzung des Säumniszuschlages stattzugeben…

…Beschränkbarkeit des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO: Sinn des § 239 Abs. 2 BAO sei die Vereinfachung der Abgabenverrechnung (VwGH 23.06.1992, 87/14/0172, 88/14/0041). Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages auf Beträge, die innerhalb von drei Monaten ab Stellung des Rückzahlungsantrages zu…

…meines Arbeitgebers eine mehrjährige Entsendung wahrnehmen zu können, verfestigt." Zu Frage 2: Die Höhe des konkreten Rückzahlungsbetrages wurde mit 66.116,76 € angegeben. Zu Frage 3: Antwort zur Frage nach den Mitteln der Rückzahlung und der Überlegung, ob nicht eine Rückzahlung zu einem früheren…

…die Bildungsmaßnahmen besteht aus arbeitsrechtlicher Sicht eine unzumutbare Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit des Bf bei der Ausübung seines Kündigungsrechtes, da durch die fehlende Aliquotierung des Rückzahlungsbetrages und der zeitlich nicht beschränkten Bindungsdauer im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsausmaß des Bf mit 20 Wochenstunden eine unzumutbare für…

…Abgabenbehörden ( WGW/Wanke § 18 Rz 115) ohne Beschränkung auf bestimmte Abgaben­arten ( HR/Büsser § 18 Abs 1 Z 6 Rz 1; UFS 15.1.10, RV/2740-W/09 GrESt). Begünstigt sind aber nur Be ratungs­leistungen. Ausgeschlossen sind Neben­kosten des StPfl, wie zB Fahrt­kosten zum StB…

…einen Rückzahlungsbetrag von € 5.624,77 vor. Dabei ging sie von einem Gesamteinkommen iSd § 19 KBGG von € 62.497,46 aus (Einkommen der Bf. € 39.078,26 und Einkommen des Gatten € 23.419,20). Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: "Für Ihr…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. April 2022 betreffend Nachsicht § 236 BAO 2022 nach der am 7.11.2022 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei in Anwesenheit von der Beschwerdeführerin und von…

…nach Aufhebung des Konkurses auf die konkursrechtliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 IO nicht berufen (vgl. zu § 20 KO VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155). Das Finanzamt hat vor dem Hintergrund dieser Rechtslage die Auffassung vertreten, dass die vorgenommene Verrechnung nicht der Aufrechnungssperre des …

…einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, weil das Guthaben gegen Konkursforderungen aufgerechnet worden sei. Da sohin das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages kein Guthaben ausgewiesen hat, wäre dem Rückzahlungsantrag schon deswegen ein Erfolg zu versagen gewesen. In Wahrheit bestand aber Streit über…

…Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben. Laut Aktenlage wurde die aus der Verbuchung der Einkommensteuer 2017 am 28.09.2018 resultierende Gutschrift von € 323,00 am 16.10.2018 mit der aushaftenden Umsatzsteuer 2006 verrechnet. Da sohin das Abgabenkonto des Bf im Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages vom…

…vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 28.03.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 03.03.2022, Steuernummer Nummer, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…früheren Entscheidung (OGH 11.07.2008 zu 3 Ob 82/08t) zwar in Bezug auf die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf die Quote tatsächlich darauf abgestellt, ob der lnsolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens überhaupt rechtzeitig eine Aufrechnungserklärung abgeben habe können. Diese Entscheidung stelle der verstärkte Senat aber…

…bereits bestehenden Vorschriften Abzüge ohne Beschränkung auf den der Exekution unterliegenden Teil gestattet sind, nur zulässig zur Einbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhange stehenden Gegenforderung oder einer Schadenersatzforderung, wenn der Schade vorsätzlich zugefügt wurde. Eine positive Erledigung eines Rückzahlungsantrags hat nach dem Gesetzeswortlaut des …

…sowie darüber abzusprechen ist, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Das Finanzamt hat in seiner als Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung vom 21.3.2013 festgestellt, dass es das Abgabenguthaben des Bf. zur teilweisen Tilgung seiner…

…in einem offenen Insolvenzverfahren, sondern in einem Abschöpfungsverfahren, in dem die vorgenannten Beschränkung der Aufrechnung keine Anwendung findet (vgl. zu § 20 KO VwGH 18.12.2008, 2006/150155) Der Verwaltungsgerichthof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass Einkommensteuergutschriften nicht der Aufrechnungsbeschränkung des § 206 Abs. 3 IO unterliegen…

…die Beschränkung der Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen; 6. die Teilnahme der Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft; 7. die Möglichkeit einer Drittorganschaft; 8. die im Grundsatz freie (ungehinderte) Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter); 9. die Unabhängigkeit des Bestandes der…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die Höhe jener Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu…

…17/0176, wonach der Gesamtrechtsnachfolger in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt; vgl. Ritz BAO-Kommentar4, § 19 RZ 4). Der in Rede stehende Rückzahlungsbetrag aus der Einkommensteuerveranlagung 2012 wurde erst am 30. August 2013…

…wurde "für das Jahr 2007" vorgeschrieben, weil in diesem Jahr die Einkommensgrenzen des § 19 überschritten wurden. Auch bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages im Bescheid werden ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2007 angeführt. Die Zuschüsse wurden 2004 gewährt. Die Bestimmungen betreffend die Rückzahlung ausbezahlter…

…Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten besteht insbesondere darin, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen - gleich von welcher Seite der beteiligten Parteien - den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen wie auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen. Im vorliegenden Fall bewirkten die Erlassung des…