…eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung auf die Sache des Verfahrens…

…ein Konsensualvertrag, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen und notwendiger Mindestinhalt (essentialia negotii) gemäß § 1094 ABGB die Einigung über Sache und Preis sind. Der Vertrag kommt als Konsensualvertrag folglich mit Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zustande (Anm. unter Hinweis auf Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4§…

…ein Konsensualvertrag, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen und notwendiger Mindestinhalt (essentialia negotii) gemäß § 1094 ABGB die Einigung über Sache und Preis sind. Der Vertrag kommt als Konsensualvertrag folglich mit Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zustande (Anm. unter Hinweis auf Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4§…

…für die Ermittlung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge von Bedeutung ist. 4) Beschränkung auf die Verfügung der Wiederaufnahme Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung…

…Kündigungsmöglichkeiten" als Gegenteil gegenübergestellt. Von einer solchen Beschränkung auf einzelne, ausnahmsweise im Vertrag ausdrücklich bezeichnete "Sonderkündigungsfälle" oder einem einmalig (nur zu einem bestimmten Termin) zur Verfügung stehendem Kündigungsrecht könne bei Vereinbarung aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 2 MRG nicht die Rede sei. Wegen der Fixierung…

…wie hier: erstmals) Wiederaufnahmsgründe heranzieht und solcherart an Stelle der Abgabenbehörde, die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständig ist, aus eigenen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Verstößt das Verwaltungsgericht gegen diese Beschränkung auf die Sache des abgabenbehördlichen (Weideraufnahme-)Verfahrens, belastet es seine Rechtsmittelentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit…

…gehendes Rechtschutzinstrumentarium gewollt zu haben. Wenn sich auch im konkreten Fall die Anträge auf Bescheidaufhebung nach ihrem Wortlaut nur auf die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom jeweils 5. Jänner 2007 beziehen, so sei doch aus der anschließenden Begründung und dem dargestellten Sachverhalt ganz eindeutig ersichtlich…

…wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen…

…ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist daher, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache erster Instanz schließt…

…die belangte Behörde, trat den Ausführungen nicht entgegen. Der festgestellte Sachverhalt kann als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I.1. und I.2. (Stattgabe) Rechtsgrundlagen § 303 BAO lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder…

…Klärung des zugrundeliegenden Sachverhalts - beginnend beim (wirtschaftlichen) Eigentum des auf den Bf zugelassenen Kfz als Voraussetzung für einen Kilometergeldabzug bzw. alternativ Einkünften der Mutter nach § 29 Z. 3 EStG 1988 - fand weder dem Grunde noch der Höhe nach statt Für die beiden Reisebewegungen im Jahr…

…Klärung des zugrundeliegenden Sachverhalts - beginnend beim (wirtschaftlichen) Eigentum des auf den Bf zugelassenen Kfz als Voraussetzung für einen Kilometergeldabzug bzw. alternativ Einkünften der Mutter nach § 29 Z. 3 EStG 1988 - fand weder dem Grunde noch der Höhe nach statt Für die beiden Reisebewegungen im Jahr…

…Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. § 270 BAO lautet: § 270. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens…

…ein dem im Erkenntnis BFG 13.12.2016, RV/7105058/2016 dargestellter ähnlicher Sachverhalt vor. In beiden Fällen handelt es sich um eine spezielle Ausbildung im Hinblick auf die spezifischen Tätigkeiten und Anforderungen an Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst, wie sie in der Anfangsphase generell bzw…

…ist der Antrag abzuweisen. Verstößt das Bundesfinanzgericht gegen diese Beschränkung auf die Sache des Beschwerdeverfahrens, belastet es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014). 6. Im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bringt die Beschwerdeführerin vor, es seien neue Tatsachen…

…dass eine Beschränkung auf Grenzpolizeidienst nach dem Willen des Dienstnehmers dauerhaft erfolgen kann. Dieser muss sich vielmehr über Anordnung des Dienstgebers der weiteren Grundausbildung unterziehen, welche Voraussetzung für den (vollen) Exekutivdienst (ohne Einschränkung auf den Grenzpolizeidienst) ist. Außer im Falle mangelnder Eignung wird die entsprechende…

…dann noch von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag genannte Kündigungsmöglichkeiten gesprochen werden, wenn nicht alle im § 30 Abs. 2 genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. Der Pachtvertrag vom 17.3.2016 normiert in dessen Teil A Punkt 4 Z 1 – wie bereits im Sachverhalt ausgeführt – dass…

…Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014). Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen…

…Monatsbezuges ohne sachliche Rechtfertigung unterblieben sei. Zudem verletze die Einbeziehung ihrer bereits in Deutschland versteuerten SV-Rente in den - zumal weder im EStG noch im DBA-Deutschland explizit geregelten - Progressionsvorbehalt, mit der Konsequenz eines höheren Steuersatzes bei der Besteuerung ihrer Inlandseinkünfte, ihr Recht auf Freizügigkeit…

…eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung auf die Sache des Verfahrens…