…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Zl. Ro 2014/07/0053. Die ordentliche Revision ist daher im vorliegenden Fall nicht zulässig. Es war daher spruchgemäß zu…
Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…
…Aus den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Februar 2018, RV/7500031/2018, ergibt sich, dass das Gericht das Ersuchen um "Anleitung durch das Gericht" in besagtem Beschluss nicht als Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 40 VwGVG gewertet hat. Das BFG hat hiezu folgendes…
…15), stellt die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Beschluss vom 18. Februar 2015 bereits festgestellt hat - nunmehr nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Voraussetzung für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über einen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten gemäß Art. 133 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 14. Mai 2018 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 23. April 2018 betreffend die Berichtigung…
…insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt hier nicht vor zumal die Entscheidung der Judikatur des VwGH entspricht (VwGH…
…VwGH Entscheidung handle und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Zum anderen übermittelte das Bundesfinanzgericht auch der belangten Behörde einen Beschluss vom 5. Juni 2024 mit der Frage, welche Bedeutung die im Vorlagebericht genannte Information, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes BFG 26.1.2021…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***1***, vom 29. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…
…2001 bis 2005: Die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. Oktober 2011 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2005 hinsichtlich (ehemalige) A_GmbH & atypisch stille Gesellschafter sind mit dem Beschluss des BFG vom 5…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin R. über den - auf dreizehn Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZlen 1) MA67/Zahl1/2023; 2) MA67/Zahl2/2023; 3) MA67/Zahl3/2023; 4) MA67/Zahl4/2023; 5) MA67/Zahl5/2022; 6) MA67/Zahl6/2023…
…des Bundesfinanzgerichtes vom 06.09.2019, RV/7101646/2016, durch Teilstattgabe beendet wurde. Gegen dieses Erkenntnis hat der Antragsteller außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der VwGH hat mit Beschluss vom 30.06.2020 die Behandlung der außerordentlichen Revision zurückgewiesen. Der durch das Erkenntnis des BFG…
…1 zweiter Satz BAO nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 20. Jänner 2023 überreichte der Bf. dem BFG persönlich einen Schriftsatz nachstehenden Inhalts:…
…2017, Ra 2017/13/0010). Ausgehend von vorangeführter - eine Zuständigkeit und damit einhergehend eine Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes begründender Voraussetzung - "und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde", gelangt das BFG angesichts der an oberer Stelle angeführten Ermittlungsergebnisse zur Überzeugung, dass gegen die mit 19.1.2021 datierte…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Bescheidbeschwerden vom 26.02.2018 gegen die Bescheide des ***Finanzamtes** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26.01.2018 betreffend Kapitalertragsteuer 01.2013-11.2013, Kapitalertragsteuer 01.2014…
…7103175/2016; BFG 20.10.2017, RV/7104843/2017). Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr xx gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 14.08.2009, betreffend Umsatzsteuer 2007 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor…
…262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer BVE wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Bf. die Beschwerde samt Akten dem BFG gemäß § 265 f. BAO erneut vorzulegen. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen einen Beschluss des BFG ist die Revision zulässig, wenn…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23.6.2014 zu VNR001, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 7.648,80 € zurückgefordert wurden, die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 9.12.2014 gegen den Gebührenbescheid E68/14/276457101 des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung vom 10.11.2014 gemäß § 15…